Urteile zu § 4 BImSchG – Seite 7

1.095 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.095 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 21.04.2020 zitiert von 38

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für fünf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 09.04.2020

Stilllegung von Abfalllagerung und Brecheranlage

Abfallrecht · Verwaltungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.04.2020

Zwar ist die Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin formell nicht zu beanstanden; die im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 06.04.2020

Zwar ist die Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin formell nicht zu beanstanden; die im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.04.2020

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.04.2020

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 20.03.2020

Der ursprünglich nur auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag war nach §§ 88, 122 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 4

Verursachen die Kunden eines an einer als "Partymeile" bekannten Straße gelegenen Kiosks nächtlichen Lärm wie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2020 zitiert von 7

Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer Verpflichtungsbeschwerde die Bezuschlagung ihres in der …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Immissionsschutzrechtliche Anordnung der Stilllegung einer Entwässerungsteichanlage

Fortgeltung einer abfallrechtlichen Genehmigung · Nichtbetreiben durch unerlaubte Fortführung der Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 12

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 3 UVPG a. F. auf die allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG a. F. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.02.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitigen Beginn der Errichtung einer Anlage für den Bau und die Montage von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 4

Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist aus den vom Antragsgegner fristgerecht dargelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.02.2020

Das Gericht hält die Verbindung der Verfahren für sachdienlich

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 1

Sachverständigenbeweis von Schallimmissionen durch eine Windenergieanlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.01.2020

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity

Anforderungen an Umweltprüfung · Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands · Ermittlung der Lärmvorbelastung · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks

Konzentrationswirkung für eine Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 14

Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks

Konzentrationswirkung umfasst Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2019 zitiert von 3

Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.11.2019

Bedeutung der 18. BImSchV bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage mit dem Naturschutz

Begründung der Klagebefugnis für eine natürliche Person · Errichtung und der Betrieb einer Asphaltmischanlage als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 14.11.2019 LS zitiert von 4

Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens können auch die auf ein Grundstück einwirkenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 3

Umstellung von Untätigkeits- auf Verpflichtungsklage

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung … · Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 20

Eine ohne die notwendige Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG im Tiefflugkorridor erteilte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2019

Der Erlass einer - wie hier - die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 04.11.2019 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 11. …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 29.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Verlängerung der am 18. Juli 2013 erteilten Baugenehmigung für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.10.2019 LS zitiert von 3

Windkraftanlage und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.10.2019 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle im Außenbereich

bauliche Anlage als Bestandteil eines Gesamtvorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ein allein auf die Einhaltung von Grenzabstandsvorschriften bezogener Abweichungsbescheid für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 195

Berücksichtigung artenschutzfachlicher Belange bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2019 zitiert von 9

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der als landesweit tätige anerkannte Naturschutzvereinigung im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 3

Unwirksamkeit eines sachlichen Teilflächennutzungsplans betreffend eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

"Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 02.09.2019 LS

Zu den Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.2.Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Abfülleinrichtungen, die zur Herstellung von Mineralwasser mit pflanzlichen Zusatzstoffen genutzt werden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 22.08.2019 LS

Eilrechtsschutz eines noch nicht anerkannten Umweltverbandes betreffend die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 13.08.2019 LS zitiert von 9

Errichtung eines Wohngebäudes mit einer Tiefgarage

Lüftungsanlage · Abstandsfläche · Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau und an ein Vorhaben i. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 06.08.2019

Der Erlass einer - wie hier - die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Autoverwertungsanlage in einem Gewerbegebiet

Gebietsnachbar in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 4

Erfolglosigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Anwendungsbereich des BImSchG § 20 Abs 2 S 1 · Regelungselemente der immissionsschutzrechtlichen … · Pflicht der Behörde zum Einschreiten gegen einen … · atypischer Fall im Sinne von BImSchG § 20 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.06.2019

Im Januar 2002 beantragte die Antragstellerin die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2019 LS zitiert von 1

Zur potentiell drittschützenden Wirkung der immissionsschutzrechtlichen Konzentrationswirkung nach § 13 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 2018 von der früheren Antragstellerin ein Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen den an einen Küchenofen angeschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem Vorranggebiet für Naturschutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 1

Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2019 LS

Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen