§ 51 BImSchG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

OLG Hamm Urteil 15.01.2026

Der Kläger begehrt die Unterlassung angeblich wesentlicher Geruchsbeeinträchtigungen, die von dem Betrieb der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.10.2025 zitiert von 2

Baugenehmigung zur Errichtung eines Heizhauses mit Pufferspeicher

Schallimmissionsprognose · Einholung eines Prognosegutachtens zu tieffrequentem Schall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 5. Senat Urteil 13.05.2025 LS

Zur Anordnung der Einhausung einer Kompostieranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 7

Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VGH Bayern Urteil 22.02.2024

Gültigkeit der Düngeverordnung für nitratbelasteten Grundwasserkörper

Düngeverordnung · Grundwasserschutz · Landwirtschaftsrecht · Verwaltungsrecht · Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024 zitiert von 6

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024 zitiert von 7

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.12.2023 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Windenergieanlage: Nachbarschutz

Raumordnungsbelange · schädliche Umwelteinwirkungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2022 zitiert von 43

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 15.03.2022 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber einer vom Nachbarn betriebenen Kleinwindenergieanlage

Schattenwurf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 49

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 16.12.2020 LS

Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 6

Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Technische Baubestimmungen nur bei abstrakter Gefahr für … · Verstoß gegen das Marktbehinderungsverbot durch …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 3

Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 04.09.2019

Aufhebung der Verlängerung einer Frist für das Erlöschen einer Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 13

Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht von der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch Autoglasreparaturbetrieb

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.02.2018 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.10.2017 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen drei von der Landrätin des Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.10.2017

Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Herstellung von Flachglas in der O.-------straße in T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 09.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch eine immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung auferlegte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 09.12.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch eine immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung auferlegte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 09.12.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch eine immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung auferlegte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 4

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung

Entfallen der Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen immissionsschutzrechtlichen Bescheid, mit dem ihm die Abdeckung von zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2012

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die dem Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2012 zitiert von 1

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die dem Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 27.06.2011 LS

Nachbarschutz gegen Genehmigung einer Windenergieanlage, Lärmimmission, Vorbelastung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2011 zitiert von 11

Der Kläger unterhält in der von ihm betriebenen Kläranlage C. zur Regenentlastung das Regenüberlaufbecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 20.10.2009 LS

Nachbarschutz gegen Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.11.2007

Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier

Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Kalkwerk G in X, Stadtteil S2

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger, ein Nebenerwerbslandwirt, ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus nebst Stall und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.04.2003

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einem ihr von der Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid, mit dem die Beklagte den Ersatz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 11.02.1998

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Nebenbestimmung betreffend die Luftreinhaltung - Reingasbezogenheit …

Verwaltungsrecht