Urteile zu § 5 BImSchG – Seite 12

1.729 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.729 Entscheidungen

OVG Sachsen Beschluss 25.06.2019

Im Januar 2002 beantragte die Antragstellerin die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 14.06.2019 zitiert von 5

Nachbarrechtswidrigkeit einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2019 zitiert von 27

Nachbarrechtswidrigkeit einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 10. Kammer Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Die im Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Prüfung der Erfolgsaussichten der o.g

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.06.2019

Baugenehmigung: Nachbarklage gegen einen (zweiten) Schweinemaststall

Geruchsemissionen · Bioaerosole

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 11

Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 2

(Keine) Prüfung der Freistellungsentscheidung der Immissionsschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 2

Bei einer aufgrund mangelnder straßenrechtlicher Zustimmung gemäß § 9 FStrG erlassenen Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS

Anwendbarkeit des VwVfG § 17 Abs 1 und 2 auf Verfahren zum Erlass eines Regionalplans

Landschaftsschutzgebiete als harte Tabukriterien · Schutzabstände nach den Tierökologischen Abstandskriterien …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 2018 von der früheren Antragstellerin ein Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 5

UVP-Vorprüfung: Windenergieanlagen

Kollisionsrisiko für Rotmilan und Wespenbussard · Lärmimmissionen · im Sondergebiet gelegener Beherbergungsbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem Vorranggebiet für Naturschutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 8. Kammer Beschluss 15.04.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.04.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.04.2019

Der Kläger wendet sich die Anordnung des Beklagten, eine künstliche, nicht biologisch abbaubare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Genehmigung einer Panzerstrecke nach BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 4

Zur Antragsbefugnis einer Umweltvereinigung nach Änderung ihrer bei der Anerkennung vorgelegten Satzung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 24

Nach Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung fällt die Zuständigkeit zum Vollzug der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 13.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Erweiterung des Betriebes für zwei bereits errichtete Windkraftanlagen (WEA) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 31

Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Bodenabbaugenehmigung durch Nachbarn

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 24

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2019 LS zitiert von 18

Ein Plangeber ist bei einer Konzentrationsflächenplanung gehalten, auch bei der Einstufung eines sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.02.2019

Immissionsschutzrecht: Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung gegenüber einem Insolvenzverwalter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.02.2019

Immissionsschutzrecht: Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung gegenüber einem Insolvenzverwalter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.01.2019 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten gegenüber der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 4

Streitwert bei der Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Dritte bei der Genehmigung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.12.2018 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen vom 20. April 2016 für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 19.12.2018 LS

Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.12.2018 LS

Windenergie: naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

Mindestabstand zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage · Ablenkmaßnahmen · Mahdkonzept

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.12.2018

Der Kläger, der im Jahr 2013 in X wohnte und auch arbeitete, nimmt den Beklagten, der schon zu diesem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 101

Konzentrationsflächenplanung: Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 16

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen

Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.12.2018 LS

Der Bundeswehr steht bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.11.2018

Verpflichtung eines Galvanikbetriebes zur Installation von den aktuellen Sicherheitsanforderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „C.‑straße – H.“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „C.--straße – H. “ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „C.-straße – H.“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.11.2018

Nachbarklage gegen Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.11.2018 LS zitiert von 4

Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windparks · Auferlegung von Abschaltverpflichtungen · Anlagenaustausch nach Erteilung einer … · Antragsbefugnis im Eilverfahren bei teilweisem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 25.10.2018 LS

Eine nachträgliche Anordnung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zur Nachrüstung eines Güllehochbehälters mit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.10.2018 LS zitiert von 8

Bedeutung von § 4 Abs. 1, 1a und 3 UmwRG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 1

Genehmigungen und Nebenbestimmungen für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.09.2018

Genehmigung einer Windenergieanlage außerhalb einer Windvorrangzone

Immissionsschutzrecht · Flächennutzungsplan · Windenergieanlage · BauGB · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 42

Unterlassen einer UVP

Verwaltungsrecht