Urteile zu § 5 BImSchG – Seite 16

1.729 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.729 Entscheidungen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Zu Gunsten der Klägerin erging durch das vormalige Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.03.2017

Die Antragstellerin, die in F... u.a. eine Abfallaufbereitungsanlage, den Recyclinghof W..., betreibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 2

Die mit dem Ausbreitungsmodell AUSTAL 2000 ermittelten Geruchsbeiträge von Rinderställen können jedenfalls in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.03.2017

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Nebenbestimmung

Forderung einer Sicherheitsleistung als Nebenbestimmung · Pflicht der Behörde zur Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 01.03.2017 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 28. September 2015 erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 21. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.03.2017

Besorgnis der Anhäufung unbesicherter Abfälle bei Nichtleistung einer nachträglich angeordneten Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 28. September 2015 erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 21. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.03.2017

Die Antragstellerin, die eine Kompostierungsanlage betreibt, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 1

Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 8

Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.02.2017 zitiert von 11

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 07.02.2017 LS

Der im Außenbereich wohnende und an ein eingeschränktes Gewerbegebiet angrenzende Nachbar kann einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Genehmigung für Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2017 zitiert von 13

Der Antragsteller ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung L. I. , Flur 22, Flurstück 422 in der G. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2017

Mit Antrag vom 28. November 2012 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 49

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.01.2017 zitiert von 1

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag des Antragstellers ist zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2017 zitiert von 20

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, denn der angefochtene, die Beigeladene begünstigende …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 2. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS

Die TA Lärm enthält keine besonderen Richtwerte zur Lösung von Lärm-Immissionskonflikten im Außenbereich …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende, regelmäßig am Ausgang des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 12

Zur Ermittlung und Bewertung von Geräuschimmissionen vor der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2016 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2. und 3. erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2016

Anwendbarkeit der TA Lärm bei Beurteilung der Zulässigkeit nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in C..., auf dem sich ein Gebäude mit Wohnräumen und einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 3

Öffentliche Bekanntmachung eines Vorhabens

Nachbarschutz bei Klärschlammverbrennungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.12.2016 zitiert von 5

Die Antragstellerin zu 1. ist Pächterin des Grundstücks T. 2 in N.

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 8. Senat Urteil 09.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch eine immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung auferlegte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 09.12.2016

Die Antragstellerin betreibt eine Kompostierungsanlage in … (Flur 52, Flurstück 105, nordwestlicher Teil) …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 09.12.2016

Die Antragstellerin betreibt eine Abfallaufbereitungsanlage in … (Flur 52, Flurstück 105, „Recyclinghof …“)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 09.12.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch eine immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung auferlegte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 09.12.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch eine immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung auferlegte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 3

Zur Berücksichtigung von Lärmbelastungen aufgrund bestehender Verkehrswege bei der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Ein Gewerbebetrieb ist dann störend und auch nicht mehr ausnahmsweise im allgemeinen Wohngebiet zulässig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.11.2016 LS

Festsetzungen in Bebauungsplänen entfalten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen planübergreifenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 45

Auch solche Mängel einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die sich auf die vollständige und zutreffende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen (hier: > 4500 Ferkel und > 800 Sauen) entsprechen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtlich begründete Stilllegungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.11.2016 zitiert von 2

Soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 22.01.2016 bzw. am 02.05.2016 erhobenen Klagen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2016 zitiert von 50

Die Antragstellerin betreibt eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2016 LS zitiert von 19

Seine nach § 903 Satz 1 BGB bestehende Nutzungsbefugnis vermittelt dem Eigentümer eines im Einwirkungsbereich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Untersagung des weiteren Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Betreiber

Unzuverlässigkeit eines Anlagenbetreibers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.10.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht Arnsberg ist örtlich zuständig, weil sich die Streitigkeit auf ein ortsgebundenes …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.09.2016 zitiert von 11

Der Kläger beantragte am 08.12.2014 die Erteilung einer immissionsschutzrecht-lichen Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 23.09.2016

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG für drei …

Vorläufiger Rechtsschutz ausländischer Grenznachbarn · Gerichtlicher Prüfungsmaßstab des § 4a Abs. 2 bis 4 UmwRG · Umweltverträglichkeitsprüfung · Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß §§ 3c …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.09.2016 zitiert von 9

Dieser Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.09.2016 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht