§ 5 BImSchG – Rechtsprechung (1.729 Entscheidungen) – Seite 23

VG Minden Urteil 22.03.2013

Der Kläger ist ein nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.03.2013 LS

Zur Geltendmachung eines Ausgleichs für Vermögensnachteile, die durch Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.03.2013

Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 05.03.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: konkurrierende Genehmigungsanträge

Klagebefugnis · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 27.02.2013 LS

Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung

Rügebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes · Anforderung an FFH-Vorprüfung · Critical Loads · Präklusion von Einwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Bodenabbaugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 21.02.2013 LS

Störfallverordnung: Stand der Sicherheitstechnik

Betreiber eines Flüssiggaslagers · immissionsschutzrechtliche Anordnung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 21

Genehmigung einer Windfarm

Nebenbestimmungen zum Lärmschutz · Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 6

Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Beschränkung einer ihm erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Auf das Vorliegen des Erlöschensgrundes des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImschG kommt es bei einer befristet erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Mitverbrennungsanlage – Behandlung von Autobatterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 11

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 18.01.2013 LS zitiert von 6

Erlaubnis zu einer Gewässerbenutzung für den Betrieb des derzeit noch im Bau befindlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 1

Klage gegen die auf einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beruhende Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung, sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 6

Es ist im Einzelfall möglich, dass eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Schweinemaststalls das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 5

Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines drittbegünstigenden belastenden Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 8

Je weiter Tierhaltung in einem für sie nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Flächennutzungsplan dargestellten …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Beschluss 13.12.2012

Die Antragstellerin zu 2. ist Eigentümerin einer von C1. nach N. führenden 110 kV-Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2012 zitiert von 3

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung – wie hier – kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 06.12.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.12.2012 zitiert von 3

Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 28.11.2012 LS

Verbessert sich im Zusammenhang mit der Errichtung einer Neuanlage aufgrund von Kompensationsmaßnahmen an …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.11.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 17

Bei der Prüfung, ob das artenschutzrechtlichen Tötungsverbots des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 21.11.2012

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin von Wohngrundstücken im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 14

Der Kläger ist Nutzungsberechtigter des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 58

Der Kläger ist Eigentümer bzw. Pächter der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Gemarkung G. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich zum Schutze seines Wohnhauses gegen die Vollziehung der Baugenehmigung vom 20. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.10.2012 zitiert von 1

Hierbei geht das Gericht davon aus, dass ein derartiger Antrag auch den unter Nr. 2 gestellten Antrag umfasst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Test- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 6

Es ist im Einzelfall möglich, dass eine Baugenehmigung für die Neuerrichtung und Sanierung eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes für Baggergut aus dem Main (Mainschlamm) am Ufer des Mains

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 4

Anfechtung einer abfallrechtlichen Anordnung; hier

Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 42

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Kürzung der Zuteilung · Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks · Grundrechte der Energieanlagenbetreiber · Kapazitätserweiterung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.10.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungbeschluss für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße K 7725 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2012 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen und u.a. mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2012 zitiert von 40

Die Beteiligten streiten um die Vollziehbarkeit einer dem Beigeladenen vom Antragsgegner erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 03.09.2012

Der Antrag erweist sich zunächst als zulässig im Hinblick auf die insoweit allein erörterungsbedürftige Frage …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.09.2012 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides vom 26. Januar 2012 ist zunächst in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.08.2012 LS

Anspruch auf Neubescheidung bei "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahren

Unbeachtlichkeitsregelung des § 3 Abs 4 S 3 KomVerf BB …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Urteil 30.08.2012 LS

Gebührenerhebung für die Überwachung einer Kompostieranlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.08.2012 LS

Der Anspruch auf Neubescheidung setzt bei "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahren voraus, dass der von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 1

Tierschutz: Betrieb einer Nerzfarm

Nichteinhaltung von Flächenvorgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 6

Präklusion bei der Umweltverbandsklage

Verwaltungsrecht