§ 5 BImSchG – Rechtsprechung (1.729 Entscheidungen) – Seite 28

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.03.2010 zitiert von 94

Klagerecht eines Umweltverbandes

Antrag, aufschiebende Wirkung gegen … · im Revisionsverfahren gestellter Antrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 81

inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis

sachgerechte Konfliktlösung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 8

Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage

Ausbreitungsrechnung nach der TA-Luft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 10

Im Hinblick auf die derzeit bestehenden Zweifel, ob § 2 Abs. 1 Nr. 1 URG mit seiner Einschränkung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.03.2010 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 Wohnungen und 16 Stellplätzen in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 9

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 11

Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des …

Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung · Begriff der Altlast · ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.02.2010 LS

Immissionsschutz – Verwirkung des Nachbar-Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 61

Aufklärungspflicht des Gerichts

Gutachten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.02.2010 zitiert von 56

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 8, Flurstücke 1174 bis 1179, in X. , auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 19

Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem Regionalplan festgelegtes Ziel der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Der Abstand des 3-fachen Rotordurchmessers stellt keinen absoluten Mindestabstand dar, bei dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.01.2010 LS

Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor der vorliegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde der Antragsteller gegen den im Tenor der vorliegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.01.2010 zitiert von 37

Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier

Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 14.01.2010 zitiert von 46

Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.01.2010 zitiert von 8

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 25. Juni 2009 ist in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2009 LS zitiert von 10

Eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes für die Dauer von mindestens 20 Jahren durch …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks M. -straße in S. , welches mit einem selbstgenutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Der Kläger ist ein im Land Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2009

Der Antragsteller und die Beigeladene sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke in einem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 23.11.2009

Der Kläger begehrt die Entfernung einer unmittelbar vor seinem Grundstück errichteten Straßenlampe

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.11.2009 zitiert von 1

Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 4

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG kann die Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage von der Erbringung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine sogenannte Gülle- bzw. Wirtschaftsdüngerbörse und begehrt, dass der Beklagte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2009

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Einschreiten gegen Kaminanlage wegen Abstandsverstoßes

Bauaufsicht · Abstandsregelung · Schornstein · Nachbarrecht · Bauliche Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.10.2009 zitiert von 12

Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 29.10.2009

Die Antragstellerinnen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, mit der der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2009 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine dem Beigeladenen erteilte und für sofort …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 20.10.2009 LS

Nachbarschutz gegen Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 15.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 12.10.2009 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen ein von der Antragsgegnerin auf der Parzelle Nr. 766 in Flur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2009 zitiert von 10

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 02.10.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks "E." in G. (Flurstück XXX/X der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.09.2009 zitiert von 1

Der Stadtrat der Stadt N... begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.09.2009 LS

Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 18.09.2009

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.09.2009 LS

(Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht …

Verfahrensfehler i. S. v. EGRL 35/2003 § 4 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.09.2009 zitiert von 2

Ob das im Werk der Klägerin bei der Produktion von Titandioxid entstehende sog. KRONOCARB als Abfall oder als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 09.09.2009 zitiert von 4

Die Antragsteller sind die (Mit-)Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Anwesens S Straße … (Flur 8 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt (1.) die Verurteilung der Beklagten, Vorkehrungen zu treffen, damit bei der Benutzung des …

Verwaltungsrecht