§ 5 BImSchG – Rechtsprechung (1.729 Entscheidungen) – Seite 7

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.10.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Rinderstalls

Anlagenerweiterung · Geruchs- und Lärmbelastung · Nachbarwiderspruch · Höchstpersönlichkeit von nachbarschaftlichen Abwehrrechten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 10.10.2022

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die nachträgliche Festsetzung eines Immissionsortes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.10.2022 LS zitiert von 19

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Forschungstestfeldes mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 30.09.2022 LS zitiert von 1

Windenergieanlage: Rotmilan

signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos · Aufenthaltswahrscheinlichkeit · Dichtezentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.09.2022 zitiert von 3

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch auf Betriebseinstellung einer bestandskräftig genehmigten Windkraftanlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Teilurteil 02.09.2022 LS zitiert von 8

Bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB durch die hierfür nach …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.08.2022 LS zitiert von 1

Zur Umwelt Verbandsklage gegen einen im vereinfachten Verfahren festgesetzten offroad-Geländepark

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.08.2022

Die Klägerin wendet sich im Wege einer baurechtlichen Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 29.07.2022

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.06.2022 LS

Stilllegungsanordnung für ein ungenehmigtes Abfallzwischenlager

Einrücken des Insolvenzverwalters in die Betreiberstellung · Kosten der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 03.06.2022 LS

Windenergieanlagen – Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.05.2022

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 5

Drittschützende Wirkung eines Windkraftmoratoriums

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.05.2022 LS zitiert von 3

Eine im Flächennutzungsplan geregelte Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen reicht nicht aus, um die …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 10.05.2022 LS

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Ermittlung der nach Nr. 6.1 TA Lärm zugrunde zu legenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 3

Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Eine immissionsschutzrechtliche Gesamtanlage liegt auch dann vor, wenn lediglich die Teilanlage …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.05.2022 zitiert von 7

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Beeinträchtigungen der Nutzung seines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.05.2022 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Beeinträchtigungen durch den Betrieb …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

6 UmwRG regelt einen Fall der innerprozessualen Präklusion und stellt keine Sachurteilsvoraussetzung auf.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2022

Prozessuale und materielle Verwirkung

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.04.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Kampfmittelbelastung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.04.2022 zitiert von 43

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 12.04.2022

Die Kläger begehren die Beseitigung einer Sammelstelle für Wertstoffe bzw. die Unterlassung des Betriebs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.04.2022 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die der vormals beigeladenen N. - Q. GmbH erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 31.03.2022 LS

Kann die Beurteilung der Behörde, das Tötungsrisiko für bestimmte Arten sei nicht signifikant erhöht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 25.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung u. a. betreffend ein Parkhaus

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2022

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Verfahrensrecht · Gerichtsentscheidung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 21.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beklagte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 2

Immissionsschutz - Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage

Lärmerzeugung · bedrängende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (Lärmschutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 4

Klage eines Grundstückseigentümers gegen Windkraftanlage auf dem Gebiet der Nachbargemeinde

Substantiierungslast bezügl. der Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022

Die Klägerin hat den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022 in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Geräuschentwicklung · Schutzwürdigkeit des Außenbereichs · optische Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.02.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022 zitiert von 2

Widerruf von Lärmdrosselung bei Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Nachträgliche Anordnung · Aufschiebende Wirkung der Klage · Sicherungsmaßnahmen · Widerruf der Genehmigungsbedingungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 5

Erfolgloser Eilantrag gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 7

Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Wahrung der Klagebegründungsfrist durch Naturalpartei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen