§ 5 BImSchG – Rechtsprechung (1.729 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW Beschluss 10.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 10.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die auf Antrag der Beigeladenen erfolgte Aussetzung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Sicherheitsleistung: Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.05.2021

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.05.2021 zitiert von 3

Die Beigeladene begehrt die Abänderung eines im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens ergangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Geltendmachung eines Anspruchs auf Untersagung eines Kraftwerksbetriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 2

Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 4

Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines Anlagenbetreibers zur Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.05.2021 LS

Die Zielabweichung von einer raumordnerisch festgelegten Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um einen Bauvorbescheid betreffend ein Maßnahmenbündel in der Umgebung eines …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 20.04.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach Inkrafttreten des InvBeschlG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 21

Zu den Fragen, in welchem Umfang in einem - im Flächennutzungsplan dargestellten - Sondergebiet für die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 10

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen

UVP-Erfordernis · Schallimmissionen · optisch bedrängende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 29.03.2021

Der Antragsteller wendet sich in der Sache gegen die die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer Biogasanlage

gemeindliches Einvernehmen · Sicherung der Erschließung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 52

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.03.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller – ein eingetragener Verein – begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 2

Zu den gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG auszulegenden Unterlagen zählen zum einen die Antragsunterlagen des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 08.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Abänderung des gerichtlichen Beschlusses vom 15. April 2019 (Az. 8 B 167/19 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 1

Liegt eine Wohngrundstück schon nicht im Einwirkungsbereich der TA Lärm (Nr. 2.2), fehlt es nicht nur an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.02.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beigeladenen für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2021 LS zitiert von 5

Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 20.01.2021 zitiert von 7

Sie sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.01.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Betriebsauflagen für Schießstand; hier

Schießzeitenbeschränkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 7

Nach mehreren Vorgesprächen mit der Antragsgegnerin, in denen diese zunächst bauplanungsrechtliche Bedenken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Beschluss 30.12.2020 zitiert von 3

Er ist allerdings statthaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller – ein eingetragener Verein – begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.12.2020

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Tierkörperbeseitigungsanlage: Immissionsschutz

TA Luft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 5

Bebauungsplan: Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der Ausrichtung einer Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt die Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge „C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Kein funktionaler Zusammenhang bei entfernt liegenden Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 3

Wird der in dem LAI-Leitfaden festgelegte Irrelevanzwert von 1,2 µg/m3 für PM10 eingehalten, kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 10

Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten

Festlegung harter Tabuzonen · optisch bedrängende Wirkung · Gewährung von Planungsraum für Windkraftgewinnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 10

Schweinemast: Änderungsgenehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen mit gemischtem Tierbestand - Feststellung …

Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 194

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 29.10.2020

Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Berücksichtigung der Interessen eines Betriebsinhabers im … · Trennungsgrundsatz bei der Neuplanung von Wohngebieten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen zu 1 gewährten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen