Urteile zu § 6 BImSchG – Seite 9

1.258 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.258 Entscheidungen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 27.03.2020 zitiert von 5

Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Stallanlage

Rügebefugnis · UVP-Vorprüfung · FFH-Vorprüfung · Stickstoffbelastung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 20.03.2020

Der ursprünglich nur auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag war nach §§ 88, 122 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2020 zitiert von 7

Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer Verpflichtungsbeschwerde die Bezuschlagung ihres in der …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 3

Immissionsschutzrecht: Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 12

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 3 UVPG a. F. auf die allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG a. F. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2020 zitiert von 24

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass von den genehmigten Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.01.2020

Wirkungen eines Moratoriums zur Sicherung regionalplanerischer Festlegungen von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 27.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz Drittbetroffener bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.01.2020 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 24

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 4

Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte

Rügeberechtigung zur Geltendmachung von Verstößen gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 18.12.2019

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das mineralische Abfälle wie Bauschutt und Straßenaufbruch zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks

Konzentrationswirkung für eine Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 14

Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks

Konzentrationswirkung umfasst Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 13

Zur Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft, wenn die Zusatzbelastung für PM 10 (deutlich) unter dem in dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 5

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2019 zitiert von 3

Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage mit dem Naturschutz

Begründung der Klagebefugnis für eine natürliche Person · Errichtung und der Betrieb einer Asphaltmischanlage als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 3

Umstellung von Untätigkeits- auf Verpflichtungsklage

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung … · Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 20

Eine ohne die notwendige Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG im Tiefflugkorridor erteilte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS

Windenergie: nachträglicher Teilverzicht

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 04.11.2019 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 11. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 10

Abschaltung von Windkraftanlagen während des Kranichzugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.10.2019 LS zitiert von 3

Windkraftanlage und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 1

Genehmigung für Windenergieanlagen

Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung … · Tötungsrisiko - Helgoländer Papier 2

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 1

Gewerbebetrieb gegen Windanlage wegen Überschreitung der Lärmwerte

Klagebefugnis aus Grundrechten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ein allein auf die Einhaltung von Grenzabstandsvorschriften bezogener Abweichungsbescheid für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2019 zitiert von 9

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der als landesweit tätige anerkannte Naturschutzvereinigung im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 17.09.2019

Immissionsschutzrecht – Windkraftanlage Alt Bennebek

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 04.09.2019

Aufhebung der Verlängerung einer Frist für das Erlöschen einer Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

"Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 26.08.2019 zitiert von 1

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 22.08.2019 LS

Eilrechtsschutz eines noch nicht anerkannten Umweltverbandes betreffend die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau und an ein Vorhaben i. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 4

Erfolglosigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Anwendungsbereich des BImSchG § 20 Abs 2 S 1 · Regelungselemente der immissionsschutzrechtlichen … · Pflicht der Behörde zum Einschreiten gegen einen … · atypischer Fall im Sinne von BImSchG § 20 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.06.2019

Im Januar 2002 beantragte die Antragstellerin die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage des Typs Vestas …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019

Genehmigung neuer Windenergieanlage (WEA)

Standsicherheit von Bestands-WEA · erstinstanzliche Einschätzung offener Erfolgsaussichten · Interessenabwägung zu Gunsten des Betreibers der … · Stattgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 11

Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt am Standort U... in der Gemarkung B... in Brandenburg im Rahmen des dortigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 2

(Keine) Prüfung der Freistellungsentscheidung der Immissionsschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.05.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 2018 von der früheren Antragstellerin ein Grundstück …

Verwaltungsrecht