§ 9 BImSchG – Rechtsprechung (271 Entscheidungen) – Seite 4

VG Minden Urteil 06.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.02.2015 LS

Für die Errichtung einer einzelnen Windenergieanlage besteht keine Pflicht zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 7

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 14

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist zur verbindlichen Entscheidung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 6

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid mit Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 21.08.2014

Die Klägerin führte auf dem Grundstück I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 11.07.2014 zitiert von 1

Unwirksamkeit des Sofortvollzugs eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.03.2014

Die Klägerin betreibt seit dem Jahre 1996 drei Windkraftanlagen des Typs Vestas mit einer Leistung von 600 …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS

Zivilgerichtlicher Amtshaftungsprozess: Bindungswirkung eines vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Urteils

Rechtmäßigkeit des Hinausschiebens einer Entscheidung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2014 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen einen Vorbescheid für die Änderung des landwirtschaftlichen Betriebs des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2013 LS zitiert von 9

Die Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i. d. bis zum 19.7.2004 geltenden Fassung v. 27.8.1997 unterliegt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.07.2013 zitiert von 10

Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes zweier Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.07.2013

Gemäß § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) war Herr I1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 17

Der Senat schließt sich der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 16

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 21

Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 14

Der Kläger ist Nutzungsberechtigter des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 58

Der Kläger ist Eigentümer bzw. Pächter der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Gemarkung G. , Flur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 2

§ 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d.F. v. 18.08.1997 (BGBl. I S. 2081) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.06.2012

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen den Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den der Beigeladenen erteilten 1. Teilgenehmigungsbescheid über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller beantragte unter dem 10. November 2010, ihm im vereinfachten Verfahren eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 2

Einem Träger der Regionalplanung ist es bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.02.2012

Erteilung eines Vorbescheides für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 19

Aktivlegitimation einer GbB im Windkraftanlagenstreit

Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.12.2011

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 34

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 8

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im Bebauungsplangebiet

Frage mangelnder Abwägung · Spruchreife bei fehlender UVP

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Mit Antrag vom 20. März 2010 - ergänzt am 20. April 2010 und 29. April 2010 - beantragte der Kläger beim …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 19

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Flächennutzungsplan im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB als …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 10

Für die Frage, ob Windenergieanlagen innerhalb eines durch Regionales Raumordnungsprogramm ausgewiesenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 2

Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 3

Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 1

Im ROG findet sich keine Rechtsgrundlage, auf deren Grundlage über § 35 Abs. 3 Satz 2, 3 BauGB außenwirksame …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.07.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.06.2011 zitiert von 1

Dem Beigeladenen wurde mit Bescheid vom 15.7.2010 durch den Rechtsvorgänger des Beklagten - unter Ersetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.06.2011 zitiert von 2

Dem Beigeladenen wurde mit Bescheid vom 15.7.2010 durch den Rechtsvorgänger des Beklagten - unter Ersetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 12.05.2011

Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung

Übereinkommen von Aarhus · Richtlinie 2003/35/EG · Zugang zu Gerichten · Nichtstaatliche Umweltorganisationen

Europarecht

VG Hannover Entscheidung 21.12.2010 LS zitiert von 16

Wegen des aus Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Verteidigungsauftrags begründet § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid über die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Die Höhe der Gebühr für eine Genehmigung für mehrere WKA bestimmt sich nach den Gesamtkosten des Vorhabens

Verwaltungsrecht