Urteile zu § 13 BImSchV

40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BImSchV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

40 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 06.05.2026 LS

Anforderungen an die Gründe eines Urteils

Heranziehung der Anlage 5 der Arbeitshilfe zur BImSchV 41 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 4

Die Rückbaupflicht nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ist grundsätzlich umfassend und schließt demnach die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 22.07.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für die Errichtung und …

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung · Darlegung der Antragsbefugnis · Durchführung eines Erörterungstermins

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 25.02.2025

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamts A. vom 24. Februar 2023 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.11.2024

Der im Jahr … geborene Kläger wendet sich gegen die vom Landratsamt … … ausgesprochene Untersagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 29.05.2024

Umfang der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes (StromStG)

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2023 zitiert von 8

Genehmigung für Kompostieranlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag richtet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 00. Juni 2022, die sie …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Power-to-Gas-Anlage

Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (Lärmschutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 29.06.2021

Die Antragsteller, zwei nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wenden sich gegen eine der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2021

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Werbung mit der Berechtigung für Überprüfungen nach § 14 der 42. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.06.2020 LS

Höhe der Verwaltungsgebühren bei Rücknahme eines Genehmigungsantrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 2

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kiel

Aufnahme von Luftfilteranlagen · Anforderungen an Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Klagebefugte Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage sind nur Personen, die sich auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2019 LS zitiert von 3

Im Rahmen eigener Prüfung der von einem Sachverständigen als Verwaltungshelfer erarbeiteten Darstellung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2018

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.10.2018 zitiert von 6

Pflicht zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans wegen Überschreitung der Grenzwerte für NO2 in Großstädten

Anordnung von Dieselfahrverboten zur Verbesserung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 19.02.2018 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Entstehung der Gebührenschuld nach VwKostG MV § 11 Abs 1

Vorliegen eines neuen Antrages bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 7

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 15

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 4

Gegen Nebenbestimmungen in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die Anfechtungsklage statthaft. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2014 LS zitiert von 3

Gibt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.05.2014

Der Antragsteller, eine in Nordrhein-Westfalen anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.08.2013 zitiert von 11

Westumfahrung Pinneberg: Anbindung von Betriebsgrundstücken

Wegfall von Parkplätzen auf öffentlichem Straßengrund · Erheblichkeit der Finanzierung von planfestgestellten … · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 20

Zur (verfahrensfehlerfreien) Ablehnung von Beweisanträgen durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 21.11.2012

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin von Wohngrundstücken im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2012 zitiert von 13

Die Klägerin stellte unter dem 2. November 2006 den Antrag, ihr eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.10.2011 zitiert von 3

Die Kläger richten sich mit ihrer Klage gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bewohnerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.10.2008 LS

Die Verbrennung eines Reststoffgemischs zur Energiegewinnung stellt keine Verbrennung von Abfällen dar

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.03.2008 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 64/04 "Gewerbegebiet Molkerei-Viertel" der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 15.08.2007 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukten

Verwaltungsrecht Aufgehoben