§ 14 BImSchV – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 22.07.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für die Errichtung und …

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung · Darlegung der Antragsbefugnis · Durchführung eines Erörterungstermins

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der B.-straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2025

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2025

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Beschluss 02.07.2024

Nach § 80 Abs. 3 VwGO ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4 das besondere Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 27.05.2024

Die Kläger wenden sich gegen Ziffern 5 und 6 des Feuerstättenbescheides des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2024

Die Antragsteller sind nach ihren Angaben Erbbauberechtigte des mit einem Wohnhaus und einem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.05.2023 LS zitiert von 2

Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers

auf Luftreinhalteplan für Hamburg gestützte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.03.2023

Die Kläger ist Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen E ... und R ...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.01.2022

Streitgegenstand ist der Feuerstättenbescheid des Antragsgegners zu 1) vom 19. November 2020

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 8

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 15

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2021

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Werbung mit der Berechtigung für Überprüfungen nach § 14 der 42. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung sowie auf …

Zivilrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 20

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 25

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 27.07.2017 zitiert von 5

Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.07.2017

Anspruch des Nachbarn auf Aufhebung der Bescheinigung des des Bezirksschornsteinfegers über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 13.08.2015 LS

Ein Feuerstättenbescheid hat nicht zwingend auf Grundlage einer vorherigen Feuerstättenschau zu ergehen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 3

Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 30.09.2014 LS

Zum Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Errichtung und Betrieb einer Biomethananlage

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Der Feuerstättenbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Bei Erlass eines Feuerstättenbescheids wird der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener hoheitlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2011 LS

Als Adressat eines Verwaltungsaktes ist der Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes auch dann hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2011

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2011 zitiert von 2

Anspruch auf Durchführung eines Erörterungstermins in einem Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle Beschluss 30.12.2010 zitiert von 2

Einstweilige Rechtsschutzverfahren wegen vorzeitigen Beginns und Durchführung eines Erörterungstermins für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2008

Die Beklagte führte auf Antrag der Klägerin ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2006 LS zitiert von 1

§ 52 Abs. 4 BImSchG steht der Erhebung von Schornsteinfegergebühren nach Maßgabe der §§ 13, 24, 25 SchfG …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 05.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 1996 in seinem Anwesen .B-Straße, B-Stadt, als Heizanlage eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine angeordnete Abgaswegeüberprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2004

Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert