Urteile zu § 20 BImSchV – Seite 2

140 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 BImSchV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

140 Entscheidungen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 25.09.2020

Der Antragsteller begeht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 03. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 27.08.2020 LS zitiert von 39

Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 17.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen (WEA) auf den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Windenergie: Eilantrag von Umweltverein

Tötungsverbot Wespenbussard · Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 14.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr vom Beklagten erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen

Klagebefugnis einer Kommune und von Naturschutzvereinen · Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.05.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 10. Kammer Urteil 02.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 5

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ein allein auf die Einhaltung von Grenzabstandsvorschriften bezogener Abweichungsbescheid für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.06.2019 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 4

Ablehnung von konkurrierenden Genehmigungsanträgen für Windkraftanlagen

Einholung von Einwilligungen Dritter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2019 LS zitiert von 3

Im Rahmen eigener Prüfung der von einem Sachverständigen als Verwaltungshelfer erarbeiteten Darstellung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.12.2018 LS zitiert von 24

Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren

Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.09.2018 LS

Aufschiebende Wirkung des Widerspruch einer nach dem UmwRG anerkannten Umweltvereinigung gegen Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 2

Bescheidungsurteil im Falle eines steckengebliebenen Genehmigungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 27.08.2018 LS zitiert von 3

Gebührenermäßigung nach Antragsrücknahme im Verfahren auf Erteilung immissionschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.07.2018

Er ist zulässig (dazu unter I.), aber nicht begründet (dazu unter II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 42

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 9

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 8

Zum Berechnungsverfahren für Lärmimmissionen durch Windenergieanlagen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2018 LS zitiert von 15

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs wiederherzustellen, der gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 6

Verzicht auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung beim Erlass von Sicherstellungsverordnungen

Rechtmäßigkeit der Verordnungen über die einstweilige … · Beeinträchtigung des zu schützenden Landschaftsbildes durch …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 05.12.2017 zitiert von 5

Mit Antrag vom 27. Dezember 2012, beim Beklagten eingegangen am 14. Januar 2013, beantragte die Klägerin die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2017 zitiert von 42

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 30

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung über die einstweilige Sicherstellung …

Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

Unvollständige Antragsunterlagen · Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

Widerspruch zu Zielen der Raumordnung · keine "nachvollziehende Abwägung".

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.08.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1. mit Bescheid vom 12.11.2015 erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.06.2017

Die in dem angefochtenen Genehmigungsbescheid vorgenommene Anordnung seiner sofortigen Vollziehung ist …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.02.2017 zitiert von 3

Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des § 245a Abs. 4 BauGB

kein unbeschiedener Antrag im Sinne des § 245a Abs. 4 BauGB … · keine Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. … · keine Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans bei der Wahl …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen (hier: > 4500 Ferkel und > 800 Sauen) entsprechen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.09.2016 zitiert von 10

Er ist zulässig (unter I.), aber nicht begründet (unter II.)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.07.2016 zitiert von 8

Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 18

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 20.06.2016 LS

Die Klagebefugnis folgt auch in Fällen, die in den Anwendungsbereich des UmwRG fallen, nicht schon aus § 4 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 21.06.2012 bei dem Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 5

Ein Antrag i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.10.2014 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 2

Die Behörde darf eine immissionschutzrechtliche Genehmigung versagen, wenn nach ihrer vertretbaren Auffassung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.05.2013 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid hinsichtlich einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht