§ 4a BImSchV – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 24.03.2026

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Entsorgungsfachunternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2024 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 5. Senat Urteil 17.04.2024 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windenergieanlagen

Präklusion · schädliche Umwelteinwirkungen - Geräuschentwicklung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 30.01.2024

Nachbarklage gegen die Errichtung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 30.01.2024 zitiert von 1

Immissionsschutz: Nachbarklage gegen die Errichtung einer Windkraftanlage

Lärm- und Infraschallbelastung · Nachtbefeuerung · Umzingelung durch WEA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.10.2023

Nachbarklage gegen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine beschränkt stattgebende, den Beigeladenen begünstigende Gewährung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 12.12.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Einbau einer Abluftreinigungsanlage in großer Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Power-to-Gas-Anlage

Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.10.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Rinderstalls

Anlagenerweiterung · Geruchs- und Lärmbelastung · Nachbarwiderspruch · Höchstpersönlichkeit von nachbarschaftlichen Abwehrrechten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Geräuschentwicklung · Schutzwürdigkeit des Außenbereichs · optische Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.11.2018

Nachbarklage gegen Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.07.2018

Er ist zulässig (dazu unter I.), aber nicht begründet (dazu unter II.)

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen (hier: > 4500 Ferkel und > 800 Sauen) entsprechen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.09.2016 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks "S.---straße " in I. -S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.07.2016 zitiert von 8

Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2016

T a t b e s t a n d…………………………………………………………….…………..7

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS

Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften bei einer …

Plausibilitätskontrolle bei UVP-Vorprüfung · Relevanz von Umweltbeeinträchtigungen im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.02.2016 zitiert von 23

Die Antragsteller wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.10.2015 LS zitiert von 11

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.09.2015 LS

Zweck der Regelung in UIG RP § 4 Abs 2

Antragsmissbrauch iSd UIG RP § 8 Abs 2 Nr 1 · Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.03.2015 zitiert von 5

Die mit Bescheid vom 15. Januar 2015 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 22

Biogasanlage neben Wohnnutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 4

Baugenehmigung für Freiterrasse mit Außenbestuhlung eines Eiscafes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2014 LS

Nachbaranfechtung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen

Erstellung von Immissionsprognosen · Abstand eines Wohnhauses zur nächstgelegenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 2

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Windenergieanlagen

Gutachten · Abstand der Nachbarbebauung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2014 LS zitiert von 3

Gibt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.01.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen durch die Bezirksregierung Köln unter dem 26. Januar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 09.07.2013

Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

Berücksichtigung tieffrequenten Infraschalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.03.2013 LS

Zur Geltendmachung eines Ausgleichs für Vermögensnachteile, die durch Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.09.2012 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen und u.a. mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.09.2012

Der Antrag erweist sich zunächst als zulässig im Hinblick auf die insoweit allein erörterungsbedürftige Frage …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.09.2012 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides vom 26. Januar 2012 ist zunächst in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2012 zitiert von 13

Die Klägerin stellte unter dem 2. November 2006 den Antrag, ihr eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.07.2012 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides vom 2. Dezember 2011 ist zunächst in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.03.2012

Durch Urteil vom 30. Juni 2010 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.03.2012

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Biogasanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H 38, J (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 30

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (vgl. hierzu die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2010 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 24

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen Lärmimmissionen

Einwirkungen durch Infraschall sowie optisch bedrängender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.09.2009 LS

(Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht …

Verfahrensfehler i. S. v. EGRL 35/2003 § 4 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS zitiert von 1

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.09.2008

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der Gesamtverbrennungskapazität einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen