"Bundeskriminalamtgesetz II") bzgl mehrerer Vorschriften …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 45 BKAG
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 BKAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Neuregelung bis 31.12.2025 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
konkrete Wahrscheinlichkeit der Begehung einer … · individuelles Verhalten des Betroffenen als … · Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab · Möglichkeit der Abschiebung ohne vorherige Androhung
Strafrecht Aufgehoben