Neuregelung bis 31.12.2025 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20g BKAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Neuregelung bis 31.12.2025 geboten
BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …
in einem Vereinsverbotsverfahren getroffene Anordnung einer …
Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei … · Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation · Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung