Urteile zu § 3 BKVO

Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …

kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

versicherter Unternehmer · Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit · Minderverdienst · fiktives Unternehmer-Einkommen: JAV gem § 83 SGB 7

vollständige Tätigkeitsaufgabe · Kausalität · subjektiver Willensentschluss · präventive Zielrichtung

zeitliche Reduzierung der gefährdenden Tätigkeit · Unterlassungszwang · kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit

private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung …

arbeitstechnische Voraussetzung · qualifizierte Anforderungen · Konsensempfehlung · 2. und 3. Ergänzungskriterium der Konstellation B 2

einkommensabhängige Leistung · Ermittlung des Erwerbseinkommens · Ausgleich einer Verdienstminderung · Vorteil

Entschließungs- und Auswahlermessen · Prävention · zukunftsgerichtete Leistung · keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des …

primäre bandscheibenbedingte Erkrankung · Feststellungsvoraussetzungen für diese Berufskrankheit · Vollbeweis für Art und Ausmaß der Krankheit · hinreichende Wahrscheinlichkeit für Kausalität

Feststellungsanspruch gem § 9 Abs 4 SGB 7 · arbeitstechnische Voraussetzung · arbeitsmedizinische Voraussetzung · Unterlassungszwang