Urteile zu § 4 BlnPrG

32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BlnPrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

32 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Unterlassung von Äußerung über Gewerbegebietsstatus

einsteilige Anordnung · Verwaltungsakt · Äußerungskontrolle · Stadtentwicklung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Urteil LS zitiert von 207
Auskunftsanspruch der Presse

Bundesnachrichtendienst · Gesetzgebungskompetenz des Bundes · verfassungsunmittelbarer Anspruch

Verwaltungsrecht
VG Berlin 27. Kammer Beschluss zitiert von 4
Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 BlnPrG

grundsätzliches Interesse an der auch früheren politischen … · Verweigerung der Erteilung von Auskünften

Verwaltungsrecht