§ 1 BLV – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

LAG Köln 8. Kammer Urteil 05.02.2026 LS

Vorrangiges Auswahlkriterium im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG ist die aktuelle dienstliche Beurteilung.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.07.2024 zitiert von 2

Die am 00.00.1964 geborene Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 287

Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 10

Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung

gebündelte Dienstpostenbewertung · Plausibilität der Beurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.06.2011 zitiert von 5

Der am … 1979 geborene Kläger trat am 1. August 1999 als Zollanwärter in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.11.2009

Der im Jahr D. geborene Kläger wurde im Zuge der Bahnreform der Beigeladenen zugewiesen

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 17.09.2009

Das von dem Antragsteller verfolgte Begehren, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 23

Die vom Antragsteller (fristgerecht) dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.03.2009 LS

(Beendigung einer Zuweisung unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2008 zitiert von 5

Die Beschwerde ist in dem aus dem Beschlussausspruch ersichtlichen Umfang, der insoweit dem sinngemäßen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.07.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 10.01.2008 LS

Beamtenrecht: Bewerbungsverfahren, Beteiligung der Frauenbeauftragten, Grundlagen der Eignungsprognose bzgl. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.10.2007 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2007 zitiert von 12

Dies gilt zunächst für den vom Kläger für gegeben erachteten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 12

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.06.2007 LS

Amtshaftung: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Nichtgebrauch eines Rechtsmittels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.04.2007

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsord-nung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.03.2006

T. in die Vergütungsgruppe BAT Ia höher zu gruppieren, sowie die Oberregierungsrätinnen bzw. -räte Herrn E.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.01.2006

Die begehrte einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.01.2006 LS

Bewerbung: Schwerbehinderter

Auswahl · Beteiligung der Stufenvertretung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.08.2005 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – zur fehlerfreien Durchführung des der Stellenbesetzungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2004 zitiert von 70

Die dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.07.2004 zitiert von 9

Der Kläger steht als Regierungsamtmann im Dienst der Beklagten; er ist beim C. (C1. ) tätig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.04.2004 zitiert von 17

Der am XXXXX geborene Kläger steht in den Diensten der Beklagten und ist im Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2004 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.03.2004 LS

Die Versetzung eines Beamten ist nur zulässig, wenn sie in ein anderes Amt erfolgt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.02.2004

Das Gericht legt den Antrag entsprechend der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.01.2004 LS

Beamter: Deutsche Post AG

Versetzung ohne Zuweisung einer konkreten Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.12.2003 LS

Beamter: Versetzung zur Untätigkeit

Personalserviceagentur

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2003 zitiert von 3

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2003 in der berichtigenden …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.08.2003 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsteller den begehrten vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2003 zitiert von 1

Gründe Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.07.2003 zitiert von 12

Der Antragsteller und der Beigeladene sind in der Funktion von Referatsleitern Beamte der Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.06.2003 zitiert von 1

Der zuletzt gestellte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.05.2003 LS zitiert von 3

Versetzung und Leistungsprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 07.03.2003 LS zitiert von 1

Bei gleicher Gesamtnote ist die Leistungsbeurteilung eines Bewerbers im höheren Statusamt höher einzuschätzen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.01.2003

Das Gericht legt den Antrag entsprechend der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.01.2003

Die Beteiligten streiten in einem Konkurrentenverfahren um die Vergabe einer Planstelle der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.10.2002 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antragsteller den begehrten vorläufigen verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.08.2002 LS

Grundsätzlich kann für eine Auswahlentscheidung bei Beurteilungsgleichstand von Bewerbern auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2002 zitiert von 52

Eine bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache reichende vorläufige Regelung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2002 zitiert von 33

Eine zeitlich oder durch bestimmte tatsächliche Ereignisse unbegrenzte vorläufige Regelung ist demgegenüber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.04.2002 zitiert von 45

Eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache reichende vorläufige Regelung ist demgegenüber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.03.2002 LS

Versetzungsbewerber: Leistungsprinzip

soziale Kriterien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.09.2001 zitiert von 59

Denn der Antragsteller hat nicht den - neben einem Anordnungsgrund - erforderlichen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 04.09.2001 zitiert von 73

Eine bis zu einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache (oder gar rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2001 LS

Die Übernahme eines Angestellten einer Bundesanstalt in das Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreiten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.03.2001 LS

Kein Anordnungsgrund bei Ablehnung eines Versetzungsantrags und Auswahl eines anderen Bewerbers ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.1995 LS

Nach der gesetzlichen Verknüpfung mit dem Eignungsprinzip ( § 5 S 2 NGG (GleichberG ND )) kommt die …

Verwaltungsrecht Abgeändert