Urteile zu § 23 BBG

Bundesbeamtengesetz

164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 BBG (Bundesbeamtengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

164 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.05.2026

Verstoß gegen Verfassungstreue wegen der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises

"Reichsbürgerbewegung"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 02.07.2024

Anlassbeurteilung – Bewerbungsverfahrensanspruch

einstweiliger Rechtschutz · Beurteilungszeitraum

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2023 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 11

Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Anlassbeurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 09.07.2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine periodische dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 8

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 02.06.2022 LS

Besetzung eines Beförderungsdienstpostens bei der Bundeswehrfeuerwehr

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 2

Zur Aufhebung von bereits erfolgten Beförderungen bei der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 07.01.2021 LS

Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Ausblendungszusage · Auswahl aufgrund von Vorstellungsgesprächen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage seine (rückwirkende) Beförderung und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die 1975 geborene Antragstellerin ist mit einem Beamten des Bundesministeriums der Finanzen verheiratet und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsrunde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.07.2020 LS

Zur Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.05.2019 zitiert von 10

Eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 337

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 88

Klage auf Aufhebung einer Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 11

Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 5

Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 12

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger Dienstpostenbündelung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Beschluss 30.05.2018 LS

Erfolgreiche Erprobung des Beamten als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 1

Voreingenommenheit eines dienstlichen Beurteilers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.03.2018

Beförderung auf eine Planstelle der Wertigkeit A9 mit Zulage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2018

Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung bei wesentlicher Änderung des Tätigkeitsbereichs

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2018

Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung bei wesentlicher Änderung des Tätigkeitsbereichs

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 8

Zum Alter und zur Aktualität von Regelbeurteilungen eines Beamten bei Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 304

Abbruch eines Auswahlverfahrens

kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit … · Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen einer nicht erfolgten Beförderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 12

Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren

Auswahlentscheidung als Dienstaufsichtsmaßnahme · keine) Aussetzungspflicht im vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene Beschäftigung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 19.06.2015

Konkurrentenstreit um Richterstelle am BGH

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 03.02.2015 LS zitiert von 5

Vergabe eines Beförderungsamtes

Bewerbungsverfahrensanspruch · Streitwert

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.11.2014 zitiert von 36

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier

"Mobbing"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 1

Der im Jahre 1968 geborene Kläger wurde nach Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der E. Q. U. zuletzt im …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 24.10.2014 LS zitiert von 3

Beförderungsauswahlentscheidung bei Auswahl nach den bekleideten Dienstposten und nicht nach …

Bedeutung der Zugehörigkeit des Beförderungsbewerbers zu … · Dokumentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich der … · Beschränkung der Auswahl auf Beförderungsdienstposteninhaber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.08.2014

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Schadensersatz wegen der Verletzung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 16.07.2014 LS

Es bleibt offen, ob § 18 BBesG n.F. verfassungsgemäß ist oder entsprechend ausgelegt werden. kann.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 65

Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen

zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf … · fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 74

Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung

hier: Soldat

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.06.2014 zitiert von 44

Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.03.2014

Dienstpostenbewertung eines Beamten in der Kommunalverwaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.11.2013 LS

Beschwerdeverlust bei stattgebendem Urteil

Prüfungsbescheidaufhebung bei unvollständiger Kenntnisnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.11.2013 LS

Ein Urteil, mit dem ein Prüfungsbescheid aufgehoben wird, beschwert den Kläger auch dann nicht, wenn es die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Er hat keinen Erfolg, soweit er auf die Freihaltung der Stelle bis zur Rechtskraft der Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.09.2013

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage vom beklagten Land Schadensersatz wegen unterbliebener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen