Die form- und fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Berufung des Antragstellers hat nach …
Tenor
1. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass er die Berufung des Antragstellers derzeit einstimmig für unbegründet hält.
2. Der Gerichtshof hält eine mündliche Verhandlung derzeit einstimmig für nicht erforderlich und kündigt an, über die Berufung durch Beschluss zu entscheiden.
3. Die Parteien erhalten Gelegenheit, sich dazu bis zum 5. August 2026 zu äußern.
Gründe
I.
Die form- und fristgerecht eingelegte und mit einer Begründung versehene Berufung des Antragstellers hat nach derzeitiger, übereinstimmender Auffassung des Gerichtshofs keine Aussicht auf Erfolg. Das Dienstgericht hat mit dem angefochtenen Urteil zu Recht den Antrag zurückgewiesen. Auf die Begründung des angefochtenen Urteils wird zunächst Bezug genommen. Die gegen das Urteil gerichteten Rügen der Berufung greifen nach der vorläufigen, einstimmigen Rechtsauffassung des Gerichtshofs nicht durch.
Im Einzelnen:
1. Das Dienstgericht hat die Maßstäbe für die Prüfung der Begründetheit einer Klage gegen eine – wie hier – auf § 22 Abs. 1 DRiG gestützten Entlassungsverfügung zutreffend dargestellt. Anhaltspunkte dafür, dass es den rechtlichen Prüfungsmaßstab verkannt haben könnte, bestehen entgegen der Berufungsbegründung nach der vorläufigen, einstimmigen Rechtsauffassung des Gerichtshofs nicht.
Das Dienstgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass eine Entlassung zu den in § 22 Abs. 1 DRiG genannten Stichtagen aus jedem sachlichen Grund zulässig ist, dass bereits ernstliche Zweifel an der Eignung eines Richters auf Probe seine Entlassung rechtfertigen, dass sich solche Zweifel insbesondere aus einer dienstlichen Beurteilung ergeben können, dass dem Dienstherrn bei einer Beurteilung als Akt wertender Erkenntnis ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt und dass sich der Dienstherr bei Personalentscheidungen, insbesondere bei Entscheidungen nach § 22 Abs. 1 DRiG, auf Beurteilungen der Dienstvorgesetzten verlassen darf, solange er keinen vernünftigen Anlass hat, ihre Zuverlässigkeit zu bezweifeln (vgl. Bl. 6 der Ausfertigung des angefochtenen Urteils [d. UA.] m.w.N.). Das Dienstgericht ist weiter ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Entlassungsverfügung der der letzten Verwaltungsentscheidung ist und der Dienstherr deshalb, wenn der Richter auf Probe gegen die Beurteilung Widerspruch eingelegt hat, eine rechtskräftige Entscheidung über das gegen die Beurteilung erhobene Rechtsmittel nicht vor der Entscheidung über die Entlassung nach § 22 Abs. 1 DRiG abwarten muss (vgl. Bl. 8 d. UA. m.w.N.).
a) Der Antragsteller kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, das Dienstgericht habe die Prüfungsmaßstäbe gleichwohl verkannt, weil es übersehen habe, dass es eine der Entlassungsverfügung zugrundeliegende dienstliche Beurteilung – wie hier die dritte dienstliche Beurteilung vom 12. August 2024 – „vollumfänglich am Maßstab einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle überprüfen“ müsse. Ebenfalls unbegründet ist der Einwand des Antragstellers, das Dienstgericht habe sich wegen dieses vermeintlichen Fehlers der ihm obliegenden gerichtlichen Kontrolle „entzogen“, weil es die Feststellungen aus der Beurteilung vom 12. August 2024 im angefochtenen Urteil „faktisch ungeprüft“ zugrunde gelegt habe. Diesen Einwänden liegen unzutreffende Annahmen zu den dienstgerichtlichen Prüfungsmaßstäben zugrunde.
Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit einer auf die mangelnde Bewährung gestützten Entlassungsverfügung aus dem Richterverhältnis auf Probe ist allein, ob die zur Stützung des negativen Urteils über die Bewährung herangezogenen Tatsachen zutreffend sind und ob sie im Rahmen der dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsermächtigung die Entlassung rechtfertigen können. Nicht maßgeblich ist hingegen, ob eine über die Probezeit abgegebene dienstliche Beurteilung als solche Bestand hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2019 - RiZ (R) 2/18 - NVwZ-RR 2029, 525, juris Rn. 26 m.w.N.). Davon ausgehend war im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Dienstgericht – und ist im vorliegenden Berufungsverfahren – nicht entscheidungserheblich, ob die genannte dritte Probezeitbeurteilung einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemessen an den Prüfungsmaßstäben, die für eine verwaltungsgerichtliche Klage auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung gelten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 31; Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - NVwZ 2016, 1654, juris Rn. 13), in jeder Hinsicht standhält. Maßgeblich für die dienstgerichtliche Kontrolle der auf diese Beurteilung bezugnehmenden Entlassungsverfügung ist vielmehr, wie gezeigt, allein, ob der Dienstherr vernünftigen Anlass haben musste, die Zuverlässigkeit der Beurteilung zu bezweifeln, ob die aus der Beurteilung entnommenen Tatsachen zutreffend sind und ob sie die Entlassung rechtfertigen können. Von diesen allein entscheidungserheblichen Prüfungsmaßstäben ist das Dienstgericht zutreffend ausgegangen. Es kann insbesondere entgegen dem Berufungsvorbringen keine Rede davon sein, das Dienstgericht habe die genannte dritte Probezeitbeurteilung „faktisch ungeprüft“ zugrunde gelegt. In dem Rahmen, in dem eine Überprüfung dieser Beurteilung im dienstgerichtlichen Verfahren nach dem zuvor Gesagten allein erforderlich und dem Dienstgericht auch nur eröffnet war, hat es diese Prüfung eingehend und nach einstimmiger derzeitiger Rechtsauffassung des Dienstgerichtshofs fehlerfrei vorgenommen.
b) Das Dienstgericht hat hierbei entgegen der Berufung auch keine „Rechtsschutzlücke zulasten des Antragstellers“ geschaffen.
Soweit der Antragsteller zur Begründung dieses Einwands erneut geltend macht, das Dienstgericht habe „die Entlassungsgrundlage faktisch überhaupt nicht zur Überprüfung gestellt“, geht das wiederum an den einschlägigen Maßstäben für die dienstgerichtliche Prüfung der angefochtenen Entlassungsverfügung und am angefochtenen Urteil vorbei. Eine „Rechtsschutzlücke“ besteht unabhängig davon auch in der Sache nicht. Wenn der Dienstherr sich für eine auf § 22 Abs. 1 DRiG gestützte Entlassungsverfügung auf Feststellungen aus einer dienstlichen Beurteilung stützt, legen die Dienstgerichte diese Beurteilung nicht „ungeprüft zugrunde“. Sie haben sie vielmehr in dem Umfang, in dem dies für die Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung rechtlich (nur) relevant ist, zu überprüfen. Eine solche Prüfung hat im vorliegenden Fall auch das Dienstgericht vorgenommen. Dem Antragsteller wurde auf diese Weise effektiver Rechtsschutz gegen die Entlassungsverfügung gewährt.
c) Die rechtlichen Prüfungsmaßstäbe hat das Dienstgericht im angefochtenen Urteil entgegen dem Berufungsvorbringen auch nicht deshalb verkannt, weil es nicht eigens darauf eingegangen ist, dass der Antragsteller – wie er meint – „sein Referat nun seit fast dreieinhalb Jahren beanstandungsfrei“ führt.
Der Antragsteller übersieht bei diesem Einwand zum einen, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die dienstgerichtliche Prüfung, wie gezeigt, der der letzten Behördenentscheidung ist und es deshalb allein auf die Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 - RiZ (R) 2/18 - NVwZ-RR 2029, 525, juris Rn. 29 m.w.N.). Vorgänge aus dem danach liegenden Zeitraum sind deshalb für die gerichtliche Prüfung von vornherein unerheblich. Der Antragsteller nimmt zum anderen nicht ausreichend in den Blick, dass es angesichts des dem Dienstherrn vom Gesetzgeber gewährten Beurteilungsspielraums nicht entscheidungserheblich auf Selbsteinschätzungen des Richters auf Probe zu seinen eigenen Leistungen ankommt. Entscheidungserheblich ist vielmehr allein, ob der Dienstherr bei seiner Leistungsbeurteilung die gerichtlich überprüfbaren Grenzen seines Beurteilungsspielraums eingehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2006 - RiZ (R) 1/06 - juris Rn. 23 m.w.N.). Das Dienstgericht war deshalb auch weder dazu angehalten noch dazu befugt, seine eigene Einschätzung von den Leistungen des Antragstellers an die Stelle der Beurteilung des Dienstherrn zu setzen. Auch der Gerichtshof ist dazu im vorliegenden Berufungsverfahren nicht berufen.
2. Das Dienstgericht hat nach der vorläufigen, einstimmigen Rechtsauffassung des Gerichtshofs weiter rechtsfehlerfrei entschieden, dass der Antragsgegner in der angefochtenen Entlassungsverfügung und dem Widerspruchsbescheid ernstliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers, die eine Entlassung des Antragstellers rechtfertigen, dargelegt hat. Es hat ferner ohne Rechtsfehler entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, dass der Antragsgegner sich zur Begründung der Eignungszweifel auf die beiden letzten Probezeitbeurteilungen gestützt hat (vgl. Bl. 12 f. d. UA.). Durchgreifende Einwände gegen diese Entscheidung des Dienstgerichts zeigt die Berufungsbegründung nicht auf und sind auch sonst nicht ersichtlich.
a) Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, Zweifel an der Zuverlässigkeit der dritten Probezeitbeurteilung hätten sich, anders als vom Dienstgericht entschieden, doch aus dem vom Antragsteller mit der damaligen Personalreferentin Dr. W. am 8. März 2024 geführten Videoanruf ergeben. Insbesondere führt sein Einwand nicht weiter, die diesbezügliche Beweiswürdigung des Dienstgerichts sei fehlerhaft, weil „im Kontext des Richterdienstes“ eine von ihm in dem Gespräch angesprochene „gestörte Chemie“ zwischen Kammervorsitzender und Proberichter „nichts anderes als den Verlust der für eine faire Beurteilung zwingend erforderlichen professionellen Distanz und Sachlichkeit“ bedeute, zumal „es aus rechtlicher Sicht bereits ausreichend“ sei, „dass eine erhebliche Gefahr einer Voreingenommenheit besteht.“ Der Antragsteller nimmt auch bei diesem Berufungsvorbringen bereits die einschlägigen rechtlichen Prüfungsmaßstäbe nicht ausreichend in den Blick.
aa) Bei der Entscheidung über die Entlassung eines Richters auf Probe nach § 22 Abs. 1 DRiG darf sich der Dienstherr, wie gezeigt, auf Beurteilungen der Dienstvorgesetzten verlassen, solange er keinen vernünftigen Anlass hat, ihre Zuverlässigkeit zu bezweifeln (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. November 2002 - RiZ (R) 5/01 -, juris Rn. 36 m.w.N.). Ein vernünftiger Anlass, an der Zuverlässigkeit einer Beurteilung zu zweifeln, kann sich zwar im Einzelfall unter Umständen auch ergeben, wenn der Beurteilte geltend macht, er sei von dem Beurteiler nicht sachgemäß beurteilt worden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass sich bei Beurteilungen sinnvollerweise nur prüfen und feststellen lässt, ob der Beurteiler tatsächlich voreingenommen war und die Beurteilung dadurch beeinflusst und deshalb rechtsfehlerhaft ist. § 21 LVwVfG, wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen demgegenüber nicht anwendbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - NVwZ-RR 2002, 802; BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 A 8.03 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. September 2020 - 4 S 1326/20 - juris Rn. 9; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 4 S 1733/15 - juris Rn. 67 m.w.N.). Eine demnach allein maßgebliche tatsächliche Voreingenommenheit liegt nur vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Richter oder Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen. Voreingenommenheit des Beurteilers unterscheidet sich von der Besorgnis seiner Befangenheit dadurch, dass seine mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu Beurteilenden nicht aus dessen subjektiver Sicht, sondern aus der Perspektive eines objektiven Dritten festzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 4 S 1733/15 - juris Rn. 68 m.w.N.).
Dass der Antragsgegner an diesen Maßstäben gemessen nach dem genannten Video-telefonat vom 8. März 2024 vernünftige Zweifel an der Zuverlässigkeit der zweiten oder dritten Probezeitbeurteilung hätte haben müssen, hat das Dienstgericht zurecht verneint. Dafür ergibt sich schon aus dem eigenen Vorbringen des Antragstellers nichts Durchgreifendes.
Dass der Antragsteller in dem Anruf vom 8. März 2024 die Unvoreingenommenheit der Beurteilerin – der Präsidentin des Landgerichts – in Abrede gestellt hat, macht er, wie er erstinstanzlich klargestellt hat, selbst nicht geltend. Für eine Voreingenommenheit der Beurteilerin ist auch sonst nichts ersichtlich. Dagegen sprechen im Gegenteil deren nicht einseitige, sondern die Leistungsdefizite und -stärken des Antragstellers differenziert darstellenden Ausführungen in ihren Probezeitbeurteilungen.
Dass der Antragsteller wenigstens die Verfasserin der in den Beurteilungen zitierten Beurteilungsbeiträge – seine Kammervorsitzende – in dem Videotelefonat mit der Personalreferentin als voreingenommen bezeichnet hat, behauptet er ebenfalls selbst so nicht. Er macht stattdessen geltend, er habe in dem Telefonat auf eine seines Erachtens „gestörten Chemie“ mit der Kammervorsitzenden hingewiesen. Der Antragsteller nimmt sinngemäß an, der Dienstherr müsse bei einem Bericht des beurteilten Richters über eine aus seiner subjektiven Sicht bestehende „gestörte Chemie“ mit dem Verfasser eines Beurteilungsbeitrags grundsätzlich oder jedenfalls in seinem Fall schließen, der Beitragsverfasser sei nicht mehr willens und in der Lage, über den Richter sachlich und gerecht zu berichten. Eine solche Annahme findet im Gesetz indes keine Stütze. Die Erstellung von Beurteilungsbeiträgen stellt eine gesetzliche Aufgabe u.a. der Vorsitzenden von Kammern und Senaten der Gerichte dar (vgl. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 BeurtVO-LRiStAG). Der Gesetz- und Verordnungsgeber geht davon aus, dass Vorsitzende Richterinnen und Richter dazu berufen und grundsätzlich willens und in der Lage sind, die Leistungen eines Kammer- oder Senatsmitglieds umfassend, in ihren positiven wie negativen Seiten differenziert sowie leistungsgerecht darzustellen (vgl. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 BeurtVO-LRiStAG). Aus dem Umstand allein, dass ein Beitragsverfasser neben leistungsmäßig positiven Gesichtspunkten auch seines Erachtens bestehende Defizite aus dem Beurteilungszeitraum aufzeigt, kann sich deshalb kein Anhaltspunkt für eine Voreingenommenheit des Beitragsverfassers ergeben. Ebenso wenig kann allein aus nach Einschätzung des Beurteilten bestehenden Störungen der „Chemie“ zwischen ihm und dem Beitragsverfasser im Zusammenhang mit Leistungseinschätzungen geschlossen werden, der Beitragsverfasser sei nicht mehr willens oder in der Lage, seine dienstliche Aufgabe aus § 31 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 BeurtVO-LRiStAG zu erfüllen. Hierzu bedarf es vielmehr zusätzlicher und konkreter Anhaltspunkte, die den Schluss erlauben, dass der Beitragsverfasser objektiv voreingenommen ist. Berichte eines zu Beurteilenden über eine seines Erachtens „gestörte Chemie“ mit dem Verfasser eines Beurteilungsbeitrags bieten in der Folge erst recht allein noch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Beurteiler, der für die Beurteilung allein verantwortlich und bei ihrer Erstellung an die Beurteilungsbeiträge nicht gebunden ist, sondern diese inhaltlich zu würdigen hat (vgl. (vgl. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 4 Satz 2 bis 4 und § 13 Abs. 3 BeurtVO-LRiStAG), nicht willens oder in der Lage ist, den Richter auch unter Berücksichtigung etwaiger Unstimmigkeiten im Spruchkörper sachlich und gerecht zu beurteilen.
bb) Davon ausgehend hätte der Antragsgegner im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids allenfalls dann vernünftigen Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit der fraglichen Probezeitbeurteilungen haben müssen, wenn der Antragsteller bis dahin in dem genannten Videoanruf oder in anderem Zusammenhang über seine Ausführungen zu einer seines Erachtens „gestörten Chemie“ mit der Kammervorsitzenden hinaus konkrete Umstände vorgetragen hätte, die dem Dienstherrn vernünftigen Anlass hätten bieten müssen, die vom Standpunkt eines objektiven Betrachters aus – und nicht lediglich nach der subjektiven Einschätzung des Antragstellers – auf eine Unvoreingenommenheit gerade der Beurteilerin hätten schließen lassen. Dass der Antragsteller solche Umstände vorgetragen hat, ist für den Gerichtshof nicht zu erkennen. Soweit der Antragsteller pauschal vorträgt, in „der Realität“ sei „die dienstliche Beurteilung der Präsidentin (…) lediglich das administrative Endprodukt, das inhaltlich nahezu deckungsgleich auf der Zuarbeit der Kammervorsitzenden beruht“, führt das nicht weiter. Der Antragsteller trägt auch damit keine bis zum Widerspruchsbescheid gemachten, damals auf eine objektiv bestehende Voreingenommenheit der Beitragserstellerin oder gar der Beurteilerin weisenden konkreten Umstände vor. Er übergeht bei seinem Vorbringen, der Beitrag habe die Beurteilung ohne weiteres „infiziert“, außerdem, dass sich die Beurteilerin im vorliegenden Fall bei der Erstellung der Probezeitbeurteilungen, wie das Dienstgericht zutreffend hervorgehoben hat, über die Beurteilungsbeiträge hinaus auf eine Vielzahl anderer eigener und bei Dritten gewonnener Eindrücke gestützt und die Beurteilungsbeiträge auch ausweislich des Texts der Beurteilungen gerade nicht ungeprüft übernommen hat.
cc) Auch dem übrigen Berufungs- und vorherigen Vorbringen des Antragstellers vermag der Gerichtshof derzeit nicht zu entnehmen, dass der Antragsteller bis zum maßgeblichen Zeitpunkt dem Antragsgegner gegenüber Tatsachen vorgetragen hat, die diesem vernünftigen Anlass hätten bieten müssen, die Zuverlässigkeit der genannten Probezeitbeurteilungen in Zweifel zu ziehen. Ohne Erfolg verweist der Antragsteller insoweit insbesondere auf seinen Vortrag zu dem Personalgespräch vom 11. Oktober 2024. Der Antragsteller hat in diesem Gespräch nach Angaben des Antragsgegners von einer „subjektiven Spannungslage“ und davon berichtet, dass er das Gefühl habe, „dass seit Herbst 2023 eine negative Tendenz ihm gegenüber aufgebaut werde“ (vgl. Aktenvermerk d. JuM – Referat I 1 – vom 14.10.2024). Dass der Antragsteller in diesem Rahmen darüber hinaus konkrete und auf eine objektive – nicht lediglich aus seiner subjektiven Sicht angenommene – Voreingenommenheit der Beurteilerin führende Umstände vorgetragen hat, ist nicht ersichtlich.
b) Ebenfalls nicht zum Erfolg der Berufung führt nach vorläufiger, übereinstimmender Rechtssauffassung des Gerichtshofs die Rüge des Antragstellers, das Dienstgericht habe ausgeführt, dass sich der Beurteilende auf die Angabe zusammenfassender Werturteile auf Grund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Einzelbeobachtungen beschränken könne, und es habe dabei verkannt, dass eine solche Vorgehensweise „vielleicht“ dem Beurteilenden zuzugestehen sein möge, aber nicht für die gerichtliche Überprüfung durch das Dienstgericht gelte, „wenn der Antragsteller dazu ausführlich vorgetragen hat und es ihm ersichtlich darum ging, dem Gericht diese Umstände auch nachvollziehbar zu machen.“
Mit diesem näher erläuterten Berufungsvorbringen wendet der Antragsteller sich im Kern gegen die Entscheidung des Dienstgerichts, der Antragsgegner habe in der Entlassungsverfügung und dem Widerspruchsbescheid ausgehend von in der zweiten und dritten Beurteilung getroffenen Feststellungen ernstliche, eine Entlassung rechtfertigende Zweifel an der Eignung des Antragstellers dargelegt (vgl. Bl. 8 ff. d. UA.). Das angefochtene Urteil erweist sich jedoch auch in dieser Hinsicht nach der vorläufigen, einstimmigen Auffassung des Gerichtshofs als rechtsfehlerfrei.
aa) Das Dienstgericht hat die Prüfungsmaßstäbe auch in dieser Hinsicht zutreffend dargestellt. Es hat insbesondere ohne Rechtsfehler hervorgehoben, dass der Beurteilende nicht nur einzelne Tatsachen oder Vorkommnisse aus dem Beurteilungszeitraum aufgreifen und aus ihnen wertende Schlussfolgerungen ziehen, sondern sich auch auf die Angabe zusammenfassender Werturteile auf Grund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Einzelbeobachtungen während des Beurteilungszeitraums beschränken darf, dass beides sowohl für sich genommen als auch in Kombination nicht zu beanstanden und dass für die dienstgerichtliche Prüfung entscheidend ist, dass der Wertung kein unzutreffender oder lückenhafter Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist (vgl. Bl. 7 f., 11 d. UA. m.w.N.). Zu berücksichtigen ist weiter, dass Werturteile in dienstlichen Beurteilungen lediglich soweit plausibel und nachvollziehbar zu machen sind, dass das Gericht sie nachprüfen kann, und dass eine solche Plausibilisierung ggf. auf entsprechende Einwände hin auch noch im Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren geschehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - DVBl 2016, 379; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Juli 2015 - 4 S 2375/14 - juris). Davon ausgehend ist die Annahme des Antragsgegners, im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids hätten ernstliche, die Entlassung rechtfertigende Zweifel an der Eignung des Antragstellers bestanden, auch nach der vorläufigen, einstimmigen Auffassung des Gerichtshofs rechtlich nicht zu beanstanden.
Dass der Antragsgegner mit seinem zur Begründung der Eignungszweifel gegebenen Verweis auf die Probezeitbeurteilungen von einem im zuvor genannten Sinn „lückenhaften“ Sachverhalt ausgegangen sein könnte, ist nicht erkennbar. Dagegen sprechen auch in diesem Zusammenhang die differenzierten Ausführungen in der dritten Probezeitbeurteilung, die neben Kritik auch positive Entwicklungen des Antragstellers insbesondere im Bereich der quantitativen Leistung hervorheben.
Dass der Antragsgegner von einem im zuvor genannten Sinn „unzutreffenden“ Sachverhalt ausgegangen sein könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Er hat in der Entlassungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids unter Bezugnahme auf die Probezeitbeurteilungen Tatsachen angeführt, die der Antragsteller als solche nicht bestritten hat. Diese Tatsachen stammen beispielsweise aus dem Verhandlungsbesuch der Präsidentin, aus den in der Kammer des Antragstellers stattgehabten sog. Round Tables, aus Rückmeldungen von Servicekräften sowie aus schriftlichen Unterlagen und betreffen inhaltlich die Fähigkeit des Antragstellers, Rechtskenntnisse in einem Rechtsgespräch zu offenbaren, die Präzision seiner mündlichen und schriftlichen Ausdrucksweise sowie die Effizienz seiner Arbeitsweise. Der Antragsgegner hat aus diesen jeweils Kernbereiche richterlicher Tätigkeit betreffenden Tatsachen rechtsfehlerfrei, insbesondere ohne Verkennung des Eignungsbegriffs und ohne Verstoß gegen allgemeingültige Wertmaßstäbe oder Verletzung anderer der dienstgerichtlichen Überprüfung unterliegender Grenzen seines Beurteilungsspielraums (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 – RiZ (R) 2/18 – NVwZ-RR 2029, 525, juris Rn. 22 m.w.N.) gefolgert, dass – für eine auf § 22 Abs. 1 DRiG gestützte Entlassung wie gezeigt ausreichende – ernstliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers für das Amt des Richters bestehen. Soweit der Antragsteller dem seine eigenen Einschätzungen zu seinen Leistungen entgegensetzt, stellt das die Rechtsfehlerfreiheit der Bewertung des Antragsgegners nicht in Frage. Der Antragsteller übersieht, dass persönliche Selbsteinschätzungen des zu Beurteilenden auch in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich (vgl. zum Beurteilungsrecht VGH Bad-Württ., Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 S 1082/14 - juris Rn. 79 m.w.N.) und auch die Dienstgerichte nicht dazu berufen sind, ihre eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Dienstherrn zu setzen.
bb) Der Antragsteller nimmt unabhängig davon nicht ausreichend in den Blick, dass an die Eignung eines Richters im Interesse der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes (Art. 33 Abs. 2 GG) und angesichts des öffentlichen Interesses an der Qualität der Rechtspflege und der Eignung ihrer Organe strenge Maßstäbe zu stellen sind, und ein Richter auf Probe sich deshalb in allen Bereichen bewähren muss. Deshalb können Defizite in einem Teilbereich der mit dem Richteramt verbundenen Anforderungen nicht – wie es der Antragsteller argumentativ versucht – durch einen Verweis auf positive Entwicklungen in anderen Bereichen kompensiert werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 – RiZ (R) 2/18 – NVwZ-RR 2029, 525, juris Rn. 21 ff.; Urteil vom 24. September 2009 – RiZ (R) 6/08 – juris Rn. 24 m.w.N.).
c) Die Annahme des Dienstgerichts, die vom Antragsgegner erlassene Entlassungsverfügung sei auch nicht ermessensfehlerhaft (vgl. Bl. 8, 19 ff. d. UA,), wird nach der vorläufigen, einstimmigen Rechtsauffassung des Gerichtshofs durch die Berufung ebenfalls nicht durchgreifend in Frage gestellt. Für diesbezügliche Rechtsfehler ist auch sonst nichts ersichtlich.
Die dem Dienstherrn in § 22 Abs. 1 DRiG eröffnete Ermessensentscheidung ist gerichtlich nur eingeschränkt, nämlich nur dahin überprüfbar, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 Satz 1 VwGO, §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG; vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - RiZ (R) 2/06 - NVwZ-RR 2007, 328, juris Rn. 21; Urteil vom 10. Juli 1996 - RiZ (R) 3/95 - DRiZ 1996, 454, juris Rn. 28). Für dahingehende Ermessensfehler ist hier auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens nichts ersichtlich.
aa) Zum Erfolg der Berufung verhilft dem Antragsteller nach der vorläufigen, einstimmigen Auffassung des Gerichtshofs insbesondere nicht der sinngemäße Einwand, der Antragsgegner habe es in der angefochtenen Entlassungsverfügung und das Dienstgericht habe es im angefochtenen Urteil auf der Ebene der Ermessenskontrolle unterlassen, die Verhältnismäßigkeit der Entlassungsverfügung zu prüfen.
Ist die – im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 DRiG, wie gezeigt, genügende – Feststellung, dass ernstliche Zweifel an der Eignung eines Richters auf Probe bestehen, im jeweiligen Einzelfall berechtigt, verbleibt regelmäßig kein Raum mehr für eine Ermessensausübung des Dienstherrn dahin, auf die im öffentlichen Interesse liegende Möglichkeit, das Richterverhältnis während der ersten beiden Probejahre unter den im Vergleich zu § 22 Abs. 2 DRiG erleichterten Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 DRiG zu verzichten. Es entspricht im Gegenteil in aller Regel dem Zweck der Ermächtigung, in einem solchen Fall von der Entlassungsmöglichkeit nach § 22 Abs. 1 DRiG Gebrauch zu machen (vgl. DGH bei dem OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 1998 - DGH 1/98 - NJW-RR 2000, 793; Silberkuhl in Fürst u.a., Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Bd. I, Teil 4 - Richterrecht, Stand 2024, § 22 DRiG Rn. 5: „intendiertes Ermessen“; Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl., § 22 Rn. 8 m. w. N.; s. auch BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - RiZ (R) 8/94 - DRiZ 1997, 67, juris Rn. 49).
An diesen Maßstäben gemessen erweist sich die angefochtene Entlassungsverfügung entgegen der Berufungsbegründung nicht wegen fehlender Ausführungen zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als ermessensfehlerhaft. Der Antragsgegner hat sich beim Erlass dieser Verfügung erkennbar – und im erstinstanzlichen Verfahren nochmals ergänzend (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) erläutert – von der Annahme leiten lassen, dass bei einer als im Vergleich zur Entlassung milderes Mittel allenfalls in Betracht kommenden „fortgesetzten Erprobung“ der zweijährige Zeitraum nach § 22 Abs.1 DRiG bei Erteilung der nächsten Beurteilung bereits verstrichen gewesen wäre und dies dazu geführt hätte, dass eine Entlassung des Antragstellers nur noch unter den erschwerten Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 DRiG möglich und dies bei bestehenden Eignungszweifeln im Rahmen einer Abwägung der Interessen des Antragstellers mit den von § 22 Abs. 1 DRiG geschützten öffentlichen Interessen nicht angemessen gewesen wäre (vgl. Schriftsatz des Antragsgegners vom 30.10.2025, S. 2 ff.). Das lässt gemessen an den oben gezeigten Grundsätzen zur Ermessensausübung keine Rechtsfehler erkennen.
Aus dem vom Antragsteller hervorgehobenen Verhältnismäßigkeitsgebot und auch der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. Silberkuhl ebd.; Schmidt-Räntsch ebd.) folgt nichts anderes. Dass ein Proberichter nicht weiter erprobt wurde, könnte unter den oben genannten Gesichtspunkten – allenfalls und ohne, dass dies hier einer abschließenden Entscheidung bedarf – dann zu beanstanden sein, wenn seine Leistungen seit der letzten dienstlichen Beurteilung bis zur Entlassungsverfügung sich so entwickelt hätten, dass sie die sichere Erwartung begründeten, er werde alsbald mindestens durchschnittlichen Anforderungen genügen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - RiZ (R) 8/94 - DRiZ 1997, 67, juris Rn. 50; Silberkuhl ebd.). Eine derartige Fallgestaltung war hier aber nicht gegeben. Im Gegenteil hat die Beurteilerin des Antragstellers – die Präsidentin des Landgerichts – noch in ihrer den Widerspruch des Antragstellers gegen seine dritte Probezeitbeurteilung betreffende Nichtabhilfeentscheidung vom 28. Oktober 2024 und damit einen Tag vor der angefochtenen Entlassungsverfügung ausdrücklich und mit näherer, nachvollziehbarer Begründung erklärt, sie halte an ihrer Einschätzung, der Antragsteller sei im Sinne der beurteilungsrechtlichen Vorgaben als „nicht geeignet“ zu beurteilen, fest.
bb) Rechtsfehlerfrei ist das Dienstgericht insbesondere davon ausgegangen, die Entlassungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids erweise sich nicht wegen einer etwaigen „Zusicherung“ des Antragsgegners, der Antragsteller werde vor Ende des bis zum 1. Juli 2024 laufenden Beurteilungszeitraums die Stelle wechseln, als ermessensfehlerhaft.
Als Ermessensgrenze kommt insoweit allenfalls das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Gebot der Rechtssicherheit wurzelnde Prinzip des Vertrauensschutzes in Betracht (vgl. zum Vertrauensschutzprinzip als Ermessensgrenze jedenfalls im Sinne von § 40 LVwVfG Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 40 Rn. 83 m.w.N.). Im vorliegenden Fall sind jedoch bereits in tatsächlicher Hinsicht keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner eine Grundlage geschaffen hat, aufgrund derer der Antragsteller schutzwürdig darauf vertrauen durfte, der Antragsgegner werde ihn trotz bestehender Eignungszweifel nicht ohne vorherige Verwendung an einer anderen Dienststelle gestützt auf § 22 Abs. 1 DRiG entlassen.
Dass der Antragsgegner dem Antragsteller eine Zusicherung im rechtstechnischen Sinn erteilt hat, behauptet der Antragsteller selbst nicht und ist auch in der Sache schon deshalb fernliegend, weil unstreitig keine dahingehende schriftliche Äußerung des Antragsgegners vorliegt (vgl. § 38 Abs. 1 LVwVfG). Dass der Antragsgegner einen Vertrauenstatbestand des oben skizzierten Inhalts im Wege einer (sonstigen) Zusage geschaffen haben könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die zuständige Behörde, hier das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, dem Antragsteller eine anderweitige Verwendung vor einer etwaigen Entlassung nicht lediglich in Aussicht gestellt, sondern ihm gegenüber auf unmissverständliche Weise zweifelsfrei mit Rechtsbindungswillen erklärt hätte (vgl. näher zu den Anforderungen an eine rechtsverbindliche Zusage U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 38 Rn. 4 m.w.N.). Dafür vermag der Gerichtshof auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Antragstellers zum Inhalt seiner mit Vertretern des Personalreferats geführten Gespräche nichts zu erkennen.
Dass der Dienstherr unterhalb der Schwelle zu einer Zusicherung oder wenigstens Zusage mit Rechtsbindungswillen schutzwürdiges Vertrauen eines Richters auf Probe, er werde ohne Verwendung an einer anderen Stelle trotz bestehender Eignungszweifel nicht gemäß § 22 Abs. 1 DRiG entlassen, begründet, ist allenfalls – ohne dass dies hier einer abschließenden Entscheidung bedürfte – in besonders gelagerten Ausnahmefällen denkbar. Grundsätzlich muss ein Richter auf Probe angesichts der genannten Vorschrift und der von ihr in den Blick genommenen o.g. öffentlichen Interessen beim Bestehen von Eignungszweifeln, wie gezeigt, mit seiner Entlassung rechnen. Dass der Dienstherr ihm jedenfalls in aller Regel auch bereits aus tatsächlichen Gründen nicht verbindlich und eine Entlassung zunächst ausschließend eine Verwendung an einer anderen Stelle zusagen kann, liegt zudem, auch für den Richter erkennbar, auf der Hand. Denn die Fragen, ob der Richter auf seiner Stelle abkömmlich und zugleich eine andere geeignete Stelle in dem fraglichen, durch § 22 Abs. 1 DRiG engmaschig vorgegebenen Zeitraum überhaupt verfügbar ist, hängen in jedem Einzelfall von einer großen Zahl personalwirtschaftlicher Faktoren ab, die der Dienstherr nur zu einem Teil überhaupt selbst beeinflussen kann. Ohne Zusicherung oder wenigstens rechtsverbindliche Zusage kann ein Richter auf Probe deshalb allenfalls in ganz besonderen Ausnahmekonstellationen schutzwürdig darauf vertrauen, er werde gleichwohl ohne vorherige Verwendung bei einer anderen Stelle nicht entlassen. Für das Vorliegenden solcher besonderen Umstände ist hier auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Antragstellers nichts ersichtlich.
3. Ebenfalls nicht zum Erfolg der Berufung werden nach vorläufiger, einstimmiger Auffassung des Gerichtshofs die auf vermeintliche Verfahrensfehler des Dienstgerichts zielenden Rügen des Antragstellers führen.
a) Soweit der Antragsteller geltend macht, das Dienstgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, führt das schon deshalb nicht weiter, weil im Berufungsverfahren ausreichend Gelegenheit zum Vortrag besteht und ein etwaiger Gehörsverstoß in der ersten Instanz deshalb per se nicht zum Erfolg des Rechtsmittels führen kann. Unabhängig davon ist für eine Gehörsverletzung nichts ersichtlich. Das Dienstgericht hat das Vorbringen des Antragstellers zur Kenntnis genommen und zu den Tatsachen, die nach seiner insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung entscheidungserheblich waren, eingehend gewürdigt. Dass es dabei auf das Vorbringen des Klägers aus der Klagebegründung und seiner Replik nicht in dem von ihm erhofften Umfang eingegangen ist, weil es für die Frage, welche Maßstäbe für die Überprüfung der Probezeitbeurteilungen im dienstgerichtlichen Verfahren einschlägig sind, eine teils andere Rechtsauffassung als der Antragsteller zugrunde gelegt hat, begründet keinen Gehörsverstoß. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte weder dazu, der Rechtsauffassung eines Beteiligten zu folgen, noch dazu, auf alle einzelnen, aus seiner Sicht nicht entscheidungserheblichen Einwände der Parteien einzugehen.
b) Soweit der Antragsteller rügt, das Dienstgericht habe „aus unzureichenden Gründen ein Ruhen des Verfahrens nach § 94 VwGO“ nicht angeordnet, verhilft auch das der Berufung nicht zum Erfolg. Der Antragsteller vermengt bei diesem Einwand die Voraussetzungen für ein Ruhen des Verfahrens auf übereinstimmende Anträge der Parteien (vgl. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 79 Abs.1 LRiStAG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO und § 251 ZPO) mit denen für eine Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer anderen Entscheidung (vgl. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 79 Abs.1 LRiStAG i.V.m. § 94 VwGO). Keine dieser Voraussetzungen waren und sind indes erfüllt.
Die Voraussetzungen für eine Anordnung des Ruhens des Verfahrens gemäß §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 79 Abs.1 LRiStAG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO und § 251 ZPO lagen im erstinstanzlichen Verfahren – und liegen nach wie vor – nicht vor, weil der Antragsgegner keinen Ruhensantrag gestellt, sondern dem Ruhen des Verfahrens im Gegenteil ausdrücklich widersprochen hat.
Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 79 Abs.1 LRiStAG i.V.m. § 94 VwGO lagen – und liegen weiterhin – nicht vor, weil das von dem Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführte Klageverfahren 12 K 1497/25, in dem er die Aufhebung seiner dritten Probezeitbeurteilung begehrt, nicht im Sinne von § 94 VwGO vorgreiflich für das vorliegende dienstgerichtliche Verfahren ist. Das Verwaltungsgericht hat in dem Verfahren 12 K 1497/25 gegebenenfalls die Frage zu entscheiden, ob der Antragsteller (dort Kläger) einen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen dritten Probezeitbeurteilung hat. Diese Frage ist für das vorliegende dienstgerichtliche Verfahren nicht vorgreiflich, weil die Rechtmäßigkeit der hier angefochtenen und u.a. auf diese Beurteilung bezugnehmenden Entlassungsverfügung, wie gezeigt, nicht davon abhängt, ob diese Beurteilung Bestand hat und einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung in jeder Hinsicht standhält. Dass sich in beiden Verfahren in Bezug auf einzelne Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für eine dienstliche Beurteilung in Teilen gleiche rechtliche Vorfragen stellen mögen, genügt für die Annahme einer Vorgreiflichkeit im Sinne von § 94 VwGO nicht (vgl. Wöckel in Eyermann, VwGO, 17. Aufl., § 94 Rn. 4 m.w.N.; s. zu § 148 ZPO auch BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19 - NJW-RR 2019, 1212 m.w.N.).
II.
Gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 79 Abs.1 LRiStAG i.V.m. § 130a Satz 1 VwGO kann der Dienstgerichtshof über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn er sie einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2025 - RiZ (R) 3/14 - juris Rn. 17 ff.).
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Gerichtshof hält die Berufung aus den oben (unter I.) genannten Gründen derzeit einstimmig für unbegründet und auch eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich; er sieht insbesondere keine in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten (vgl. zu Letzterem BGH a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).
Der Gerichtshof geht davon aus, dass über die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130a VwGO hinaus auch bei der Ausübung des ihm durch die genannten Vorschriften ggf. eröffneten Ermessens zu berücksichtigen ist, dass sich die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung im System des verwaltungsgerichtlichen und hier dienstgerichtlichen Rechtsschutzes nach der Ausgestaltung des Prozessrechts als gesetzlicher Regelfall und Kernstück auch des Berufungsverfahrens erweist (vgl. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 79 Abs.1 LRiStAG i.V.m. § 125 Abs. 1 und § 101 Abs. 1 VwGO). Ein Vorgehen nach § 130a VwGO kommt aber bei einfach gelagerten Streitsachen, die einer erneuten mündlichen Erörterung nicht bedürfen, durchaus in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2019 - 7 B 25.18 - NVZ 2019, 1854 m.w.N.). Bei der Ermessensausübung sind außerdem die Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 EMRK zu beachten (vgl. zu dessen entsprechender Geltung in verwaltungsgerichtlichen dienstrechtlichen Verfahren BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 - NVwZ 2015, 1299). Danach ist es erforderlich, dass die Parteien im gerichtlichen Verfahren mindestens einmal die Gelegenheit erhalten, zu den entscheidungserheblichen Rechts- und Tatsachenfragen in einer mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen. Wurde – wie hier – in erster Instanz eine mündliche Verhandlung durchgeführt, kann eine mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren insbesondere dann entbehrlich sein, wenn der tatsächliche Streitstoff bereits durch das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts aufbereitet wurde und im Berufungsverfahren auf dieser Grundlage nur noch über Rechtsfragen gestritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2025 - RiZ (R) 3/14 - juris Rn. 21). Allerdings zwingt auch der Umstand, dass neben Rechts- auch Tatsachenfragen im Berufungsverfahren eine Rolle spielen, nicht automatisch zur Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz. Die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch nach Gesichtspunkten wie dem Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist und dem damit zusammenhängenden Erfordernis einer raschen Erledigung der bei Gericht anfallenden Sachen zu beurteilen. Auf eine mündliche Verhandlung kann daher in der Regel jedenfalls verzichtet werden, wenn das Berufungsgericht nach Aktenlage entscheiden kann und die Glaubwürdigkeit eines Beteiligten oder eines Zeugen oder sonstige schwierige Fragen der Beweiswürdigung nicht inmitten stehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni.2019 - 7 B 25.18 - NVZ 2019, 1854 m.w.N.).
Diese Maßstäbe zugrunde legend beabsichtigt der Gerichtshof derzeit einstimmig, sein Ermessen dahin auszuüben, dass er über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheidet. Er lässt sich dabei von den Erwägungen leiten, dass die Beteiligten im erstinstanzlichen Verfahren bereits die Gelegenheit hatten, zu den entscheidungserheblichen Rechts- und Tatsachenfragen in einer mehrere Termine umfassenden mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen, und von dieser Gelegenheit umfassend Gebrauch gemacht haben, ferner, dass im vorliegenden Verfahren in erster Linie Rechtsfragen – insbesondere zu den einschlägigen Prüfungsmaßstäben – in Rede stehen und der Gerichtshof die Tatsachenfragen, soweit sie nach dem oben Gesagten entscheidungserheblich sind, nach Aktenlage beurteilen kann, sowie schließlich, dass nicht zuletzt ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dass über die vorliegende Berufung rasch entschieden wird.
III.
Gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 79 Abs.1 LRiStAG i.V.m. §§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu dieser Hinweisverfügung.
IV.
Es wird dem Antragsteller anheimgestellt, die Berufung innerhalb der zur Stellungnahme gesetzten Frist zurückzunehmen oder ggf. auch einen Eigenantrag auf Entlassung aus dem Proberichterverhältnis zu stellen und ergänzend eine prozessbeendende Erklärung abzugeben.
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