Urteile zu § 22 DRiG
28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 DRiG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss
Berufsrecht – Berufung zurückgewiesen
Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Verfügung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 6
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
OVG NRW Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 7
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinwirken auf Ernennung auf Lebenszeit
Verwaltungsrecht
OVG NRW Beschluss zitiert von 16
Richterernennung · Rechtsprechungsunabhängigkeit · Einstweilige Anordnung · Verplanungsreife · Art. 97 GG
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BGH Dienstgericht des Bundes Urteil
Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung
Zivilrecht – Revision zurückgewiesen
VG Arnsberg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Aachen Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Potsdam 11. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Urteil zitiert von 1
Richterdienstrecht · Disziplinarverfahren · Ungebetene Kontaktaufnahme · Berufsverfehlung · Entlassung
Berufsrecht – Berufung zurückgewiesen
Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Berufsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Arnsberg 2. Kammer Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht
LG Düsseldorf Landgericht - Dienstgericht- Urteil
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss
Berufsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 1. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BGH Dienstgericht des Bundes Urteil
Zivilrecht – Revision zurückgewiesen
Dienstgerichtshof NRW Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm - 2. Senat - Beschluss zitiert von 2
Berufsrecht ✓ Abgeändert
Dienstgericht NRW Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Urteil
Berufsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 1. Senat Urteil zitiert von 4
Fürsorgepflichten des Dienstherrn im Falle des …
Verwaltungsrecht
Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
Verfassungsrecht