Die Parteien streiten um die Entlassung des Antragstellers aus dem Proberichterdienstverhältnis im …
Orientierungssatz
Die Entlassung eines Richters auf Probe zu den in § 22 Abs. 1 DRiG genannten Stichtagen rechtfertigen bereits ernstliche Zweifel an seiner Eignung. Solche Zweifel können sich auch aus einer angefochtenen dienstlichen Beurteilung ergeben, auf die sich der Dienstvorgesetzte verlassen darf, solange er keinen vernünftigen Anlass hat, ihre Zuverlässigkeit zu bezweifeln.
Tenor
1. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe vom 17. November 2025 - RDG 2/25 - wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um die Entlassung des Antragstellers aus dem Proberichterdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Antragsgegners.
Der am … geborene und ledige Antragsteller, der im Jahr 2019 die erste juristische Staatsprüfung mit der Note … und im Jahr 2022 die zweite juristische Staatsprüfung mit der Note … bestand, wendet sich gegen die Entlassung aus dem Justizdienst des Antragsgegners.
Am 2. Januar 2023 wurde der Antragsteller unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Richter ernannt und mit Wirkung von diesem Tag dem Landgericht H. zugewiesen, wo er seit seiner Einstellung ununterbrochen der x. Zivilkammer angehört. Dieser Kammer, die sowohl mit erstinstanzlichen als auch Berufungsverfahren befasst ist, sind neben der Zuteilung aus dem allgemeinen Turnus Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet … als Spezialzuständigkeiten zugeordnet.
Die Präsidentin des Landgerichts beurteilte den Antragsteller aufgrund seiner Tätigkeit bis zum 1. Juli 2023 am 13. September 2023 als „geeignet“, für den Zeitraum bis zum 1. Januar 2024 am 6. Februar 2024 als „noch nicht geeignet“ und für den Zeitraum bis zum 1. Juli 2024 am 12. August 2024 schließlich als „nicht geeignet“. Sämtlichen Beurteilungen lagen Beurteilungsbeiträge der Kammervorsitzenden des Antragstellers zugrunde.
In der zweiten Probezeitbeurteilung war die Präsidentin des Landgerichts zu der Einschätzung gelangt, dass der Antragsteller sein Richterreferat fachlich und mengenmäßig noch nicht souverän führe sowie Schwächen in der Arbeitsorganisation und in der Zusammenarbeit – namentlich mit den Servicekräften – zeige. In einer Gegenäußerung vom 1. Mai 2024 wandte sich der Antragsteller gegen die Bewertung, sein Referat mengenmäßig nicht bewältigen zu können. Andere aufgezeigte Kritikpunkte – aufgeschobene Bearbeitung von Altfällen, nicht vollständige Beachtung der ZPO-Vorschriften, Flüchtigkeitsfehler in Entscheidungen, Schwächen in der Organisation des Referats, Nichtbearbeitung von Berufungsfällen, Verspätungen, Aufhebung von Verhandlungsterminen mangels Anwesenheit – räumte er hingegen ein.
In der dritten Probezeitbeurteilung wurden dem Antragsteller durchschnittliche Rechtskenntnisse, die er allerdings im Rechtsgespräch nur zum Teil zu offenbaren vermöge, bescheinigt. Seine Fähigkeit, sich mündlich und schriftlich präzise und verständlich auszudrücken, sei schwach ausgeprägt. Die mündlichen Ausführungen seien eher vage und unbestimmt und kämen nicht zum Punkt. Durchgesehene Entscheidungen seien gerade in der Beweiswürdigung wenig stringent aufgebaut und teilweise nicht sehr überzeugend. Rechtliche Hinweise in den Terminsprotokollen seien häufig unklar und vage formuliert. Die Arbeitsweise des Antragstellers sei wenig effektiv und bereite den Servicekräften überproportional viel Aufwand. Es gelinge ihm nicht ausreichend, in seinen Arbeitsabläufen genügend Zeit für die Terminsvorbereitung und Entscheidungsabsetzung einzuplanen, was zu zahlreichen Terminsverlegungen aus dienstlichem Grund führe. In einer von der Präsidentin besuchten Sitzung habe der Antragsteller hinsichtlich der rechtlichen Einordnung ein Stück weit hilflos gewirkt. Die Verhandlung sei eher von den Prozessbevollmächtigten als von dem Antragsteller vorangetrieben worden. Er sei wenig teamfähig, im Gericht wenig integriert und nur in Maßen flexibel. Der Antragsteller werde nicht als hinreichend ausgewogene, gefestigte Persönlichkeit, die im Umgang mit anderen Bediensteten offen zu kommunizieren und zu interagieren vermag, gesehen. Ihm fehle die erforderliche kritische Hinterfragung des eigenen Verhaltens als Voraussetzung für die innere Unabhängigkeit.
Der vom Antragsteller gegen die Probezeitbeurteilung vom 12. August 2024 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Februar 2025 zurückgewiesen. Über die vom Antragsteller hierauf bei dem Verwaltungsgericht Stuttgart erhobene Klage auf Aufhebung der dritten Probezeitbeurteilung und des Widerspruchsbescheids wurde noch nicht entschieden.
Nach schriftlicher und mündlicher Anhörung des Antragstellers sowie Beteiligung des Präsidialrats, welcher einer Entlassung nicht entgegentrat, entließ der Antragsgegner den Antragsteller mit Bescheid vom 29. Oktober 2024 mit Ablauf des 1. Januar 2025 aus dem Proberichterverhältnis. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, es bestünden ernstliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers für das Amt eines Richters. Derartige Zweifel ergäben sich aus der Beurteilung vom 6. Februar 2024 und der sich hieran anschließenden Beurteilung vom 12. August 2024. Es bestünden Mängel im Bereich der fachlichen Eignung sowie in Bezug auf die Grundanforderungen und die Sozial- und Führungskompetenz. Dass der Antragsteller in quantitativer Hinsicht den Anforderungen an das Richteramt gewachsen sei, könne die bestehenden Zweifel insbesondere an der fachlichen Eignung nicht ausräumen.
Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 23. Dezember 2024, zugestellt am 30. Dezember 2024, zurück.
Am 28. Januar 2025 hat der Antragsteller Klage beim Dienstgericht für Richter beim Landgericht Karlsruhe erhoben und beantragt, den Entlassungsbescheid vom 29. Oktober 2024 sowie den Widerspruchsbescheid vom 23. Dezember 2024 aufzuheben.
Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, weder im Hinblick auf seine Person noch auf seine Leistungen seien Gründe ersichtlich, die eine Entlassung rechtfertigten. Auf die im zweiten Dienstzeugnis vom 6. Februar 2024 aufgeworfenen Kritikpunkte habe der Antragsteller adäquat reagiert. Soweit in dem zweiten Dienstzeugnis Zweifel an der quantitativen Leistungsfähigkeit zum Ausdruck gekommen seien, seien diese auf zwei vorübergehende Krankheitsabwesenheiten zurückzuführen gewesen. Im gesamten dritten Beurteilungszeitraum und auch in der gesamten Folgezeit habe der Antragsteller weder einen einzigen Termin versäumt oder Verhandlungen unpünktlich begonnen noch hätten sich Verstöße gegen die Zivilprozessordnung ergeben. Die dienstliche Beurteilung vom 12. August 2024 sei im Übrigen in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Es seien falsche Tatsachen in diese Beurteilung eingestellt und positive Tatsachen bewusst zum Nachteil des Antragstellers bei dem Gesamturteil außer Acht gelassen worden. Zudem lasse das gesamte Vorgehen den Rückschluss zu, die Beurteilung sei von einer Voreingenommenheit der Beurteilenden geprägt. Der Antragsteller solle aus nichtbenannten unzulässigen Gründen aus dem Dienst entfernt werden, wobei seit seiner Krankheit ein bewusst planerisches Verhalten an den Tag gelegt worden sei. Dass er bewiesen habe, den quantitativen Anforderungen an ein Richterreferat in einer Zivilkammer des Landgerichts gewachsen zu sein, werde nicht hinreichend bewertet. Die in der Beurteilung vom 12. August 2024 erfolgte Bewertung seiner Rechtskenntnisse und Fähigkeit, sich schriftlich und mündlich auszudrücken, stehe im Widerspruch zu den vorausgegangenen Beurteilungen und sei deshalb nicht glaubhaft. Zudem werde dem Antragsteller in von ihm eingeholten Stellungnahmen mehrerer Rechtsanwälte bestätigt, dass er sich klar ausdrücke und stets gut vorbereitet sei. Das Dienstzeugnis lasse jegliche Abwägung und Gewichtung der einzelnen Kriterien vermissen, sodass auf dieser Grundlage keine Entlassungsverfügung hätte ergehen dürfen. Dies gelte umso mehr, als dem Antragsteller im März 2024 von der zuständigen Personalreferentin der Antragsgegnerin ein Wechsel zur Staatsanwaltschaft noch vor dem nächsten Dienstzeugnis zugesichert worden sei, um einer drohenden Voreingenommenheit der Vorbeurteilerin vorzubeugen, wozu es jedoch nicht gekommen sei.
Der Antragsgegner hat beantragt, die Klage als unbegründet zurückzuweisen, und unter anderem ausgeführt, dass sich aus den Probezeitbeurteilungen vom 6. Februar und 12. August 2024 ernstliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers ergeben hätten. Dessen Vorbringen habe keinen Anlass gegeben, die Beurteilungen anzuzweifeln. Soweit die Beurteilungen Werturteile enthielten, habe der Antragsteller keine Plausibilisierung begehrt, sondern lediglich die von der Beurteilerin getroffenen Werturteile durch eigene ersetzt oder das ihm attestierte Verhalten gerechtfertigt. Der Antragsteller offenbare fachliche Mängel, eine mangelhafte Arbeitsweise sowie mangelnde Sozialkompetenz. Das durch § 22 Abs. 1 DRiG eröffnete Ermessen sei rechtsfehlerfrei ausgeübt worden.
Mit dem angefochtenen Urteil vom 17. November hat das Dienstgericht für Richter den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Präsidentin des Landgerichts ihre Einschätzungen in der letzten Probezeitbeurteilung nachvollziehbar und plausibel dargelegt habe, die Beurteilung ernstliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers rechtfertige und für den Antragsgegner im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung kein Anlass bestanden habe, an der Zuverlässigkeit und Richtigkeit der Probezeitbeurteilungen zu zweifeln. Die getroffene Ermessenentscheidung sei auch nicht in sonstiger Weise fehlerhaft. Insbesondere sei dem Antragssteller kein Wechsel der Einsatzstelle vor dem Ende des bis zum 1. Juli 2024 laufenden Beurteilungszeitraums zugesichert worden.
Gegen dieses, dem Antragsteller am 6. Februar 2026 zugestellte Urteil richtet sich seine am 2. März 2026 bei dem Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart eingegangene Berufung, mit der er geltend macht, die angefochtene Entscheidung verletze das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, die gebotene gerichtliche Aufklärungspflicht und das rechtliche Gehör des Antragsstellers. Das Dienstgericht habe keine inhaltliche Prüfung der dritten Probezeitbeurteilung nach Maßstab einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle vorgenommen und sich nicht mit den konkret seitens des Antragstellers erhobenen Einwänden auseinandergesetzt. Zudem hätten für den Antragsgegner erhebliche Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit der Beurteilerin bestanden, die Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Beurteilung hätten geben müssen. Die gegenteilige Auffassung des Dienstgerichts beruhe auf einer fehlerhaften Beweiswürdigung. Des Weiteren habe das Dienstgericht rechtsfehlerhaft eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Entlassungsverfügung unterlassen und im Hinblick auf einen Aussetzungsantrag zu Unrecht die Vorgreiflichkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der dritten Probezeitverurteilung verneint.
Der Antragsteller beantragt,
das Urteil des Dienstgerichts für Richter vom 17. November 2025 sowie den Bescheid des Antragsgegners vom 29. Oktober 2024 und dessen Widerspruchsbescheid vom 23. Dezember 2024 aufzuheben.
Der Antragsgegner beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er tritt der angefochtenen Entscheidung bei und trägt darüber hinaus zur Begründung vor, die Behauptung der Voreingenommenheit der Kammervorsitzenden oder der Präsidentin des Landgerichts sei eine schlichte Unterstellung, für die es keinerlei Anhaltspunkte gäbe.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2026 hat der Vorsitzende unter Mitteilung von Gründen darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof derzeit einstimmig die Berufung für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. Es ist angekündigt worden, über die Berufung durch Beschluss zu entscheiden. Innerhalb der gesetzten und antragsgemäß verlängerten Anhörungsfrist ist der Antragsteller einer Entscheidung im Beschlusswege entgegengetreten; gleichzeitig hat er seine Argumente gegen eine Entlassung wiederholt und vertieft.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Personalakte Bezug genommen.
II.
1. Der erkennende Gerichtshof ist an einer Entscheidung über die Berufung des Antragstellers nicht deshalb gehindert, weil der Antragsteller die Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf das von ihm vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführte Verfahren 12 K 1497/25 begehrt. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 LRiStAG i.V.m. § 94 VwGO liegen ebenso wenig vor wie diejenigen für eine Anordnung des Ruhens des Verfahrens gemäß §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 LRiStAG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO und § 251 ZPO. Der Gerichtshof nimmt insoweit auf seine Ausführungen aus seiner Hinweisverfügung vom 13. Juli 2026 (dort unter I.3.b)) Bezug, an denen er auch bezogen auf den Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung festhält.
2. Die Entscheidung über die Berufung ergeht nach erfolgter Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 LRiStAG i.V.m. § 130a Satz 1 VwGO. Der Gerichtshof nimmt auch insoweit auf seine Ausführungen in der Verfügung vom 13. Juli 2026 (dort unter II.) Bezug. Die Stellungnahme des Antragstellers vom 21. August 2026, mit der er sich zur beabsichtigten Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss geäußert hat, gibt dem Gerichtshof keine Veranlassung zu einer anderen Verfahrensweise. Er hält eine mündliche Verhandlung aus den in der Verfügung genannten Gründen auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Antragstellers, die insoweit kein neues erhebliches Vorbringen enthält, nach wie vor einstimmig nicht für erforderlich.
Der Gerichtshof hat auch keinen Anlass, die Beteiligten ein weiteres Mal zu der beabsichtigten Vorgehensweise anzuhören. Einer zweiten Anhörung bedarf es nur dann, wenn sich nach der ersten Anhörung die Prozesssituation möglicherweise entscheidungserheblich verändert hat. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn ein Beteiligter in einer Stellungnahme zur ersten Anhörung einen Beweisantrag stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025, juris Rn. 16 zu § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO; Beschlüsse vom 3. September 1992 - 11 B 22.92 - NVwZ-RR 1993, 165, juris Rn. 2, und vom 10. April 1992 - 9 b 142.91 - NVwZ 1992, 537, juris Rn. 3 m.w.N. zu § 130a VwGO; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 130a Rn. 10). Eine erneute Anhörung erübrigt sich aber dann, wenn das Vorbringen aus der Stellungnahme zur ersten Anhörung vom Rechtsstandpunkt des erkennenden Gerichts aus betrachtet nicht entscheidungserheblich ist oder früheren Vortrag oder Beweisanträge lediglich wiederholt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Mai 2018 - 6 B 69.17 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 112, juris Rn. 6, und vom 15. Mai 2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025, juris Rn. 17). An diesen Maßstäben gemessen besteht im vorliegenden Fall für eine zweite Anhörung kein Anlass. Sie ist insbesondere nicht deshalb geboten, weil der Antragsteller im Schriftsatz vom 21. August 2026 (S. 12) zu dort näher bezeichneten Tatsachen betreffend ein am 11. Oktober 2024 im Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg (Justizministerium) geführtes Personalgespräch Beweis durch seine „informatorische Anhörung“ bzw. Parteivernehmung sowie das Zeugnis von Frau Dr. S. und Herrn Dr. A. angeboten hat. Denn der Antragsteller hat damit lediglich ein im Wesentlichen gleichlautendes Beweisangebot wiederholt, das er bereits in seiner Berufungsbegründung vom 4. Mai 2026 (S. 8) unterbreitet und der Gerichtshof schon damals zur Kenntnis genommen, auf seine Rechtserheblichkeit geprüft sowie in der Anhörung vom 13. Juli 2026 berücksichtigt hat.
3. Die Berufung des Antragstellers hat keinen Erfolg. Sie ist nach der einstimmigen Auffassung des erkennenden Gerichtshofs zulässig, aber unbegründet. Das Dienstgericht hat den zulässigen Antrag des Antragstellers in dem angefochtenen Urteil zu Recht als unbegründet zurückgewiesen. Der Gerichtshof weist die Berufung deshalb nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen gemäß §§ 83, 86 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 LRiStAG i.V.m. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO aus den Gründen des angefochtenen Urteils zurück und führt ergänzend im Hinblick auf das Berufungsvorbringen insbesondere in den Schriftsätzen des Antragstellers vom 4. Mai 2026 und 21. August 2026 Folgendes aus:
a) Das Dienstgericht hat die Maßstäbe für die Prüfung der Begründetheit einer Klage gegen eine – wie hier – auf § 22 Abs. 1 DRiG gestützten Entlassungsverfügung zutreffend dargestellt. Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, das Dienstgericht habe den rechtlichen Prüfungsmaßstab verkannt.
Das Dienstgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass eine Entlassung zu den in § 22 Abs. 1 DRiG genannten Stichtagen aus jedem sachlichen Grund zulässig ist, dass bereits ernstliche Zweifel an der Eignung eines Richters auf Probe seine Entlassung rechtfertigen, dass sich solche Zweifel insbesondere aus einer dienstlichen Beurteilung ergeben können, dass dem Dienstherrn bei einer Beurteilung als Akt wertender Erkenntnis ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt und dass sich der Dienstherr bei Personalentscheidungen, insbesondere bei Entscheidungen nach § 22 Abs. 1 DRiG, auf Beurteilungen der Dienstvorgesetzten verlassen darf, solange er keinen vernünftigen Anlass hat, ihre Zuverlässigkeit zu bezweifeln (vgl. Bl. 6 der Ausfertigung des angefochtenen Urteils [d. UA.] m.w.N.). Das Dienstgericht ist weiter ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Entlassungsverfügung der der letzten Verwaltungsentscheidung ist und der Dienstherr deshalb, wenn der Richter auf Probe gegen die Beurteilung Widerspruch eingelegt hat, eine rechtskräftige Entscheidung über das gegen die Beurteilung erhobene Rechtsmittel nicht vor der Entscheidung über die Entlassung nach § 22 Abs. 1 DRiG abwarten muss (vgl. Bl. 8 d. UA. m.w.N.).
aa) Der Antragsteller kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, das Dienstgericht habe die Prüfungsmaßstäbe gleichwohl verkannt, weil es übersehen habe, dass es eine der Entlassungsverfügung zugrundeliegende dienstliche Beurteilung – wie hier die dritte dienstliche Beurteilung vom 12. August 2024 – „vollumfänglich am Maßstab einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle überprüfen“ müsse. Ebenfalls unbegründet ist der Einwand des Antragstellers, das Dienstgericht habe sich wegen dieses vermeintlichen Fehlers der ihm obliegenden gerichtlichen Kontrolle „entzogen“, weil es die Feststellungen aus der Beurteilung vom 12. August 2024 im angefochtenen Urteil „faktisch ungeprüft“ zugrunde gelegt habe. Diesen Einwänden liegen unzutreffende Annahmen zu den dienstgerichtlichen Prüfungsmaßstäben zugrunde.
Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit einer auf die mangelnde Bewährung gestützten Entlassungsverfügung aus dem Richterverhältnis auf Probe ist allein, ob die zur Stützung des negativen Urteils über die Bewährung herangezogenen Tatsachen zutreffend sind und ob sie im Rahmen der dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsermächtigung die Entlassung rechtfertigen können. Nicht maßgeblich ist hingegen, ob eine über die Probezeit abgegebene dienstliche Beurteilung als solche Bestand hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 - RiZ (R) 2/18 - NVwZ-RR 2029, 525, juris Rn. 26 m.w.N.). Davon ausgehend war im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Dienstgericht – und ist im vorliegenden Berufungsverfahren – nicht entscheidungserheblich, ob die genannte dritte Probezeitbeurteilung einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemessen an den Prüfungsmaßstäben, die für eine verwaltungsgerichtliche Klage auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung gelten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 31; Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - NVwZ 2016, 1654, juris Rn. 13), in jeder Hinsicht standhält. Maßgeblich für die dienstgerichtliche Kontrolle der auf diese Beurteilung bezugnehmenden Entlassungsverfügung ist vielmehr, wie gezeigt, allein, ob der Dienstherr vernünftigen Anlass haben musste, die Zuverlässigkeit der Beurteilung zu bezweifeln, ob die aus der Beurteilung entnommenen Tatsachen zutreffend sind und ob sie die Entlassung rechtfertigen können. Von diesen allein entscheidungserheblichen Prüfungsmaßstäben ist das Dienstgericht zutreffend ausgegangen. Es kann insbesondere entgegen dem Berufungsvorbringen keine Rede davon sein, das Dienstgericht habe die genannte dritte Probezeitbeurteilung „faktisch ungeprüft“ zugrunde gelegt. In dem Rahmen, in dem eine Überprüfung dieser Beurteilung im dienstgerichtlichen Verfahren nach dem zuvor Gesagten allein erforderlich und dem Dienstgericht auch nur eröffnet war, hat es diese Prüfung eingehend und fehlerfrei vorgenommen.
bb) Der Antragsteller kann diesen bereits in der Hinweisverfügung des erkennenden Gerichtshofs vom 13. Juli 2026 dargestellten Erwägungen auch nicht mit Erfolg seinen Einwand entgegensetzen, die Anwendung der oben genannten Maßstäbe sei jedenfalls im vorliegenden Einzelfall ausgeschlossen, weil diese Maßstäbe von der Rechtsprechung in Fällen entwickelt worden seien, in denen die jeweilige Entlassungsentscheidung auf „unstreitige, objektivierte Tatsachen über ein massives, konkret nachgewiesenes Dienst- oder Fehlverhalten“ des betroffenen Richters gestützt worden sei, woran es hier fehle, weil sich die angefochtene Entlassungsverfügung allein auf die Feststellungen aus der Beurteilung vom 12. August 2024 stütze und diese Beurteilung im Bereich der behaupteten Mängel „keinerlei unstreitige, greifbare Einzeltatsachen oder nachgewiesene Dienstpflichtverletzungen“ enthalte, sondern sich „lediglich auf ein subjektiv geprägtes Gesamt-Werturteil sowie weitere Einzelbewertungen“ ohne „verifizierbaren Tatsachenkern“ stütze.
Dieses Berufungsvorbringen geht sowohl an den einschlägigen Prüfungsmaßstäben als auch an dem angefochtenen Urteil des Dienstgerichts und der dort in Bezug genommenen Entlassungsentscheidung des Antragsgegners vorbei:
Soweit der Antragsteller im Ausgangspunkt meint, der Dienstherr dürfte einen Richter auf Probe nur dann gestützt auf § 22 Abs. 1 DRiG entlassen, wenn die zur Begründung angeführte dienstliche Beurteilung Tatsachen für ein „massives, konkret nachgewiesenes Dienst- oder Fehlverhalten“ (gemeint wohl: „massives Dienstvergehen oder Fehlverhalten“) anführe, trifft das nicht zu. Eine Entlassung ist zu den in § 22 Abs. 1 DRiG genannten Stichtagen, wie gezeigt und vom Dienstgericht zutreffend entschieden, aus jedem sachlichen Grund zulässig. Eine solche Entlassung setzt insbesondere nicht die Feststellung voraus, der Richter auf Probe sei für das Amt des Richters nicht geeignet, sondern kommt schon bei ernstlichen Zweifeln an der Eignung des Richters – an die strenge Maßstäbe zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 – RiZ (R) 2/18 – NVwZ-RR 2029, 525, juris Rn. 21 ff.; Urteil vom 24. September 2009 – RiZ (R) 6/08 – juris Rn. 24 m.w.N.) – in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 - RiZ (R) 2/18 - NVwZ-RR 2029, 525, juris Rn. 20 m.w.N.). Für eine auf § 22 Abs. 1 DRiG gestützte Entlassung ist es deshalb erst recht nicht erforderlich, dass dem Richter ein „massives Dienstvergehen oder Fehlverhalten“ anzulasten ist und eine zur Begründung der Entlassung angeführte Beurteilung dahingehende Tatsachen aufzeigt.
Soweit der Antragsteller weiter sinngemäß meint, die eingangs genannten Prüfungsmaßstäbe seien jedenfalls auf Fälle zugeschnitten, in denen die der Entlassungsverfügung zugrunde gelegte Beurteilung überhaupt irgendwelche die Eignung in Zweifel ziehenden Tatsachen anführe, woran es hier fehle, weil die fragliche dienstliche Beurteilung vom 12. August 2024 ausschließlich „auf ein subjektiv geprägtes Gesamt-Werturteil“ ohne „verifizierbaren Tatsachenkern“ und ohne „tatsächliches Substrat“ gestützt sei, und das Dienstgericht habe im angefochtenen Urteil auch „offen eingeräumt“, „dass eine Tatsachenkontrolle mangels Feststellbarkeit der Vorgänge überhaupt nicht stattgefunden“ habe, verhilft auch das der Berufung nicht zum Erfolg. Der Antragsteller setzt sich bei diesem Vorbringen bereits nicht hinreichend mit den von ihm nur selektiv betrachteten Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinander und gibt dieses in der Folge unzutreffend wieder. Das Dienstgericht hat zwar durchaus – und zutreffend – ausgeführt, dass die fragliche Beurteilung Werturteile enthalte, und die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäbe zur Beurteilung von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen – ebenfalls zutreffend (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 32 m.w.N.) – aufgezeigt (vgl. Bl. 19 d. UA.). Das Dienstgericht hat aber darüber hinaus – und vom Antragsteller insoweit außer Acht gelassen – tragend festgehalten, dass die Probezeitbeurteilung vom 12. August 2024 nicht lediglich zusammenfassende Werturteile enthalte, sondern auch zugrunde liegende Tatsachen anführe (vgl. Bl. 11, 19 d. UA.). Der Einwand des Antragstellers, das Dienstgericht habe „eingeräumt“, dass im erstinstanzlichen Verfahren schon „mangels Feststellbarkeit der Vorgänge“ keine „Tatsachenkontrolle“ stattgefunden habe, und sich in „gravierende Selbstwidersprüche“ verstrickt, entbehrt deshalb schon im Ansatz jeder Grundlage. Auch der ergänzende Einwand des Antragstellers, das Dienstgericht habe vor seiner Aufgabe „kapituliert“ und bei der Anwendung der oben genannten Maßstäbe zumindest im Ergebnis auf eine „Tatsachenkontrolle“ verzichtet, ist unbegründet (s. näher dazu unten cc)). Erst recht hat das Dienstgericht mit den von ihm herangezogenen Prüfungsmaßstäben keine „Rechtsschutzlücke zulasten des Antragstellers“ geschaffen (vgl. dazu bereits die Hinweisverfügung des erkennenden Gerichtshofs vom 13. Juli 2026 (dort unter I.1.b)).
cc) Die rechtlichen Prüfungsmaßstäbe hat das Dienstgericht im angefochtenen Urteil entgegen dem Berufungsvorbringen auch nicht deshalb verkannt, weil es nicht eigens darauf eingegangen ist, dass der Antragsteller – wie er meint – „sein Referat nun seit fast dreieinhalb Jahren beanstandungsfrei“ führt.
Der Antragsteller übersieht bei diesem Einwand zum einen, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die dienstgerichtliche Prüfung, wie gezeigt, der der letzten Behördenentscheidung ist und es deshalb allein auf die Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 - RiZ (R) 2/18 - NVwZ-RR 2029, 525, juris Rn. 29 m.w.N.). Vorgänge aus dem danach liegenden Zeitraum sind deshalb für die gerichtliche Prüfung von vornherein unerheblich. Der Antragsteller nimmt zum anderen nicht ausreichend in den Blick, dass es angesichts des dem Dienstherrn vom Gesetzgeber gewährten Beurteilungsspielraums nicht entscheidungserheblich auf Selbsteinschätzungen des Richters auf Probe zu seinen eigenen Leistungen ankommt. Entscheidungserheblich ist vielmehr allein, ob der Dienstherr bei seiner Leistungsbeurteilung die gerichtlich über-prüfbaren Grenzen seines Beurteilungsspielraums eingehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2006 - RiZ (R) 1/06 - juris Rn. 23 m.w.N.). Das Dienstgericht war deshalb auch weder dazu angehalten noch dazu befugt, seine eigene Einschätzung von den Leistungen des Antragstellers an die Stelle der Beurteilung des Dienstherrn zu setzen. Auch der Gerichtshof ist dazu im vorliegenden Berufungsverfahren nicht berufen.
b) Das Dienstgericht hat weiter rechtsfehlerfrei entschieden, dass der Antragsgegner in der angefochtenen Entlassungsverfügung und dem Widerspruchsbescheid ernstliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers, die eine Entlassung des Antragstellers rechtfertigen, dargelegt hat. Es hat ferner ohne Rechtsfehler entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, dass der Antragsgegner sich zur Begründung der Eignungszweifel auf die beiden letzten Probezeitbeurteilungen gestützt hat (vgl. Bl. 12 f. d. UA.). Durchgreifende Einwände gegen diese Entscheidung des Dienstgerichts zeigt die Berufungsbegründung nicht auf und sind auch sonst nicht ersichtlich.
aa) Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, Zweifel an der Zuverlässigkeit der dritten Probezeitbeurteilung hätten sich, anders als vom Dienstgericht entschieden, doch aus dem vom Antragsteller mit der damaligen Personalreferentin Dr. W. am 8. März 2024 geführten Videoanruf ergeben. Insbesondere führt sein Einwand nicht weiter, die diesbezügliche Beweiswürdigung des Dienstgerichts sei fehlerhaft, weil „im Kontext des Richterdienstes“ eine von ihm in dem Gespräch angesprochene „gestörte Chemie“ zwischen Kammervorsitzender und Proberichter „nichts anderes als den Verlust der für eine faire Beurteilung zwingend erforderlichen professionellen Distanz und Sachlichkeit“ bedeute, zumal „es aus rechtlicher Sicht bereits ausreichend“ sei, „dass eine erhebliche Gefahr einer Voreingenommenheit besteht.“ Der Antragsteller nimmt auch bei diesem Berufungsvorbringen bereits die einschlägigen rechtlichen Prüfungsmaßstäbe nicht ausreichend in den Blick.
(1) Bei der Entscheidung über die Entlassung eines Richters auf Probe nach § 22 Abs. 1 DRiG darf sich der Dienstherr, wie gezeigt, auf Beurteilungen der Dienstvorgesetzten verlassen, solange er keinen vernünftigen Anlass hat, ihre Zuverlässigkeit zu bezweifeln (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. November 2002 - RiZ (R) 5/01 -, juris Rn. 36 m.w.N.). Ein vernünftiger Anlass, an der Zuverlässigkeit einer Beurteilung zu zweifeln, kann sich zwar im Einzelfall unter Umständen auch ergeben, wenn der Beurteilte geltend macht, er sei von dem Beurteiler nicht sach-gemäß beurteilt worden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass sich bei Beurteilungen sinn-vollerweise nur prüfen und feststellen lässt, ob der Beurteiler tatsächlich voreingenommen war und die Beurteilung dadurch beeinflusst und deshalb rechtsfehlerhaft ist. § 21 LVwVfG, wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen demgegenüber nicht anwendbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - NVwZ-RR 2002, 802; BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 A 8.03 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. September 2020 - 4 S 1326/20 - juris Rn. 9; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 4 S 1733/15 - juris Rn. 67 m.w.N.). Eine demnach allein maßgebliche tatsächliche Voreingenommenheit liegt nur vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Richter oder Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen. Voreingenommenheit des Beurteilers unterscheidet sich von der Besorgnis seiner Befangenheit dadurch, dass seine mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu Beurteilenden nicht aus dessen subjektiver Sicht, sondern aus der Perspektive eines objektiven Dritten festzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 4 S 1733/15 - juris Rn. 68 m.w.N.).
(2) Dass der Antragsgegner an diesen Maßstäben gemessen nach dem genannten Videotelefonat vom 8. März 2024 vernünftige Zweifel an der Zuverlässigkeit der zweiten oder dritten Probezeitbeurteilung hätte haben müssen, hat das Dienstgericht zurecht verneint. Dafür ergibt sich schon aus dem eigenen Vorbringen des Antragstellers nichts Durchgreifendes.
Dass der Antragsteller in dem Anruf vom 8. März 2024 die Unvoreingenommenheit der Beurteilerin – der Präsidentin des Landgerichts – in Abrede gestellt hat, macht er, wie er erstinstanzlich klargestellt hat (vgl. Schriftsatz vom 21. August 2026, S. 11), selbst nicht geltend. Für eine Voreingenommenheit der Beurteilerin ist auch sonst nichts ersichtlich. Dagegen sprechen im Gegenteil deren nicht einseitige, sondern die Leistungsdefizite und -stärken des Antragstellers differenziert darstellenden Ausführungen in ihren Probezeitbeurteilungen. Soweit der Antragsteller dem in seiner Stellungnahme vom 21. August 2026 (S. 7 ff.) zur Hinweisverfügung des Gerichtshofs vom 13. Juli 2025 entgegenhält, die Differenziertheit erweise sich bei näherer Betrachtung als „rein stilistische Einkleidung“, vermag der Dienstgerichtshof dem nicht zu folgen. Der Antragsteller versucht auch in diesem Zusammenhang im Kern, ihm nicht genehme Passagen der fraglichen Beurteilung auszublenden oder durch eigene Bewertungen zu relativieren.
Dass der Antragsteller wenigstens die Verfasserin der in den Beurteilungen zitierten Beurteilungsbeiträge – seine Kammervorsitzende – in dem Videotelefonat mit der Personalreferentin als voreingenommen bezeichnet hat, behauptet er ebenfalls selbst so nicht. Er macht stattdessen geltend, er habe in dem Telefonat auf eine seines Erachtens „gestörten Chemie“ mit der Kammervorsitzenden hingewiesen. Der Antragsteller nimmt sinngemäß an, der Dienstherr müsse bei einem Bericht des beurteilten Richters über eine aus seiner subjektiven Sicht bestehende „gestörte Chemie“ mit dem Verfasser eines Beurteilungsbeitrags grundsätzlich oder jedenfalls in seinem Fall schließen, der Beitragsverfasser sei nicht mehr willens und in der Lage, über den Richter sachlich und gerecht zu berichten. Eine solche Annahme findet im Gesetz indes keine Stütze. Die Erstellung von Beurteilungsbeiträgen stellt eine gesetzliche Aufgabe u.a. der Vorsitzenden von Kammern und Senaten der Gerichte dar (vgl. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 BeurtVO-LRiStAG). Der Gesetz- und Verordnungsgeber geht davon aus, dass Vorsitzende Richterinnen und Richter dazu berufen und grundsätzlich willens und in der Lage sind, die Leistungen eines Kammer- oder Senatsmitglieds umfassend, in ihren positiven wie negativen Seiten differenziert sowie leistungsgerecht darzustellen (vgl. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 BeurtVO-LRiStAG). Aus dem Umstand allein, dass ein Beitragsverfasser neben leistungsmäßig positiven Gesichtspunkten auch seines Erachtens bestehende Defizite aus dem Beurteilungszeitraum aufzeigt, kann sich deshalb kein Anhaltspunkt für eine Voreingenommenheit des Beitragsverfassers ergeben. Ebenso wenig kann allein aus nach Einschätzung des Beurteilten bestehenden Störungen der „Chemie“ zwischen ihm und dem Beitragsverfasser im Zusammenhang mit Leistungseinschätzungen geschlossen werden, der Beitragsverfasser sei nicht mehr willens oder in der Lage, seine dienstliche Aufgabe aus § 31 Abs.1 i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 BeurtVO-LRiStAG zu erfüllen. Hierzu bedarf es vielmehr zusätzlicher und konkreter Anhaltspunkte, die den Schluss erlauben, dass der Beitragsverfasser objektiv voreingenommen ist. Berichte eines zu Beurteilenden über eine seines Erachtens „gestörte Chemie“ mit dem Verfasser eines Beurteilungsbeitrags bieten in der Folge erst recht allein noch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Beurteiler, der für die Beurteilung allein verantwortlich und bei ihrer Erstellung an die Beurteilungsbeiträge nicht gebunden ist, sondern diese inhaltlich zu würdigen hat (vgl. (vgl. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 4 Satz 2 bis 4 und § 13 Abs. 3 BeurtVO-LRiStAG), nicht willens oder in der Lage ist, den Richter auch unter Berücksichtigung etwaiger Unstimmigkeiten im Spruchkörper sachlich und gerecht zu beurteilen.
Davon ausgehend hätte der Antragsgegner im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids allenfalls dann vernünftigen Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit der fraglichen Probezeitbeurteilungen haben müssen, wenn der Antragsteller bis dahin in dem genannten Videoanruf oder in anderem Zusammenhang über seine Ausführungen zu einer seines Erachtens „gestörten Chemie“ mit der Kammervorsitzenden hinaus konkrete Umstände vorgetragen hätte, die dem Dienstherrn vernünftigen Anlass hätten bieten müssen, die vom Standpunkt eines objektiven Betrachters aus – und nicht lediglich nach der subjektiven Einschätzung des Antragstellers – auf eine Unvoreingenommenheit gerade der Beurteilerin hätten schließen lassen. Dass der Antragsteller solche Umstände vorgetragen hat, ist für den Gerichtshof nicht zu erkennen. Soweit der Antragsteller dazu pauschal vorträgt, in „der Realität“ sei „die dienstliche Beurteilung der Präsidentin (…) lediglich das administrative Endprodukt, das inhaltlich nahezu deckungsgleich auf der Zuarbeit der Kammervorsitzenden beruht“, führt das nicht weiter. Der Antragsteller trägt auch damit keine bis zum Widerspruchsbescheid gemachten, damals auf eine objektiv bestehende Voreingenommenheit der Beitragserstellerin oder gar der Beurteilerin weisenden konkreten Umstände vor. Er übergeht bei seinem Vorbringen, der Beitrag habe die Beurteilung ohne weiteres „infiziert“, außerdem, dass sich die Beurteilerin im vorliegenden Fall bei der Erstellung der Probezeitbeurteilungen, wie das Dienstgericht zutreffend hervorgehoben hat, über die Beurteilungsbeiträge hinaus auf eine Vielzahl anderer eigener und bei Dritten gewonnener Eindrücke gestützt und die Beurteilungsbeiträge auch ausweislich des Texts der Beurteilungen gerade nicht ungeprüft übernommen hat.
bb) Auch dem übrigen Berufungs- und vorherigen Vorbringen des Antragstellers vermag der Gerichtshof nicht zu entnehmen, dass vor dem maßgeblichen Zeitpunkt liegende Tatsachen dem Antragsgegner vernünftigen Anlass hätten bieten müssen, die Zuverlässigkeit der genannten Probezeitbeurteilungen in Zweifel zu ziehen.
(1) Ohne Erfolg verweist der Antragsteller insoweit insbesondere auf seinen Vortrag zu dem Personalgespräch vom 11. Oktober 2024. Der Antragsteller hat in diesem Gespräch nach Angaben des Antragsgegners von einer „subjektiven Spannungslage“ und davon berichtet, dass er das Gefühl habe, „dass seit Herbst 2023 eine negative Tendenz ihm gegenüber aufgebaut werde“ (vgl. Aktenvermerk d. JuM – Referat I 1 – vom 14. Oktober 2024). Dass der Antragsteller in diesem Rahmen darüber hinaus konkrete und auf eine objektive – nicht lediglich aus seiner subjektiven Sicht angenommene – Voreingenommenheit der Beurteilerin führende Umstände vorgetragen hat, ist nicht ersichtlich. Dafür ergibt sich auch nichts aus seinem ergänzenden Vorbringen zum Inhalt dieses Gesprächs in seiner Stellungnahme vom 21. August 2026 (S. 11 f.). Der Inhalt des Gesprächs steht zwischen den Beteiligten im Wesentlichen nicht im Streit, weshalb dazu auch weder erst- noch zweitinstanzlich Anlass für weitere Sachverhaltsermittlungen bestand. Der Antragsteller macht geltend, er habe in dem Gespräch dargelegt, „inwieweit die dienstliche Beurteilung die tatsächlichen Leistungsdaten verzerrt wiedergibt“. Der Antragsgegner hat den Vortrag des Antragstellers aus dem Gespräch und das ergänzende Vorbringen im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 14. Oktober 2024 ersichtlich zur Kenntnis genommen und in den angefochtenen Bescheiden berücksichtigt (vgl. Entlassungsverfügung vom 29. Oktober 2024, S. 4). Dass der Antragsgegner den Vortrag des Antragstellers in dem Gespräch und dem genannten Schriftsatz, der sich auch nach seinem eigenen Vorbringen der Sache nach in weiten Teilen auf unterschiedliche Bewertungen per se unstreitiger Umstände bezieht, zum Anlass für Zweifel an der Zuverlässigkeit der dienstlichen Beurteilung hätte nehmen müssen, ist auch dem Berufungsvorbringen im Schriftsatz vom 21. August 2026 nicht zu entnehmen.
Das gilt auch für den Vortrag des Antragstellers, er habe dem Justizministerium (gemeint wohl: ebenfalls in dem Gespräch am 11. Oktober 2024) gegenüber gerügt, die Beurteilerin habe „die Gründe“ (gemeint wohl: für eine Beurteilung als „noch nicht“ bzw. „nicht geeignet“) willkürlich und „schlagartig ausgewechselt“, weil sie zu Beginn der Probezeit nach einer Krankheitsphase erst die „Quantität“ seiner Leistungen zum Problem gemacht und in der letzten Beurteilung dann aber auf andere Gesichtspunkte abgestellt habe. Weshalb es Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit von dienstlichen Beurteilungen bieten – oder gar ein Beleg für die Voreingenommenheit des Beurteilers sein – soll, wenn der Beurteiler zu Beginn eines Proberichterverhältnisses objektiv bestehende Mängel in der quantitativen Leistung anspricht und in einer Folgezeit in diesem Bereich festzustellende Verbesserungen – wie hier in der dritten Beurteilung geschehen – lobend hervorhebt, ohne deshalb in anderen Bereichen seines Erachtens zwischenzeitlich festzustellende Defizite zu verschweigen, erschließt sich nicht. Es ist Aufgabe eines Beurteilers, die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilenden, frei von persönlichen Rücksichtnahmen und wahrheitsgemäß – d. h. insbesondere vollständig und differenziert – zu würdigen (vgl. § 3 BeurtVO-LRiStAG). Das schließt es nicht aus, sondern erfordert es im Gegenteil, unterschiedliche Leistungsentwicklungen in verschiedenen Beurteilungszeiträumen gegebenenfalls auch unterschiedlich zu beschreiben und zu bewerten.
(2) Soweit der Antragsteller ergänzend sinngemäß vorträgt, Zweifel an der Zuverlässigkeit der dritten Probezeitbeurteilung vom 12. August 2024 hätten sich dem Justizministerium unter dem Gesichtspunkt einer Voreingenommenheit der Beurteilerin jedenfalls deshalb aufdrängen müssen, weil die Beurteilerin in der Beurteilung auch seine Nichteignung als Staatsanwalt konstatiert habe, obwohl er dieses Amt nie ausgeübt habe, führt auch das nicht weiter. Der höhere Justizdienst in Baden-Württemberg setzt eine Eignung sowohl im staatsanwaltschaftlichen als auch im richterlichen Dienst voraus (BGH, Urteil vom 26. August 1991 - RiZ (R) 7/90 - juris Rn. 16). Es bietet vor diesem Hintergrund jedenfalls keinen Anhaltspunkt für eine Voreingenommenheit eines Beurteilers, wenn er sich in einer Probezeitbeurteilung auf der Grundlage der von einem Richter auf Probe im richterlichen Dienst gezeigten Leistungen – sei es im Einzelfall auch überobligationsmäßig – ergänzend zu einer seine Einschätzung betreffend eine Eignung für den staatsanwaltschaftlichen Dienst äußert.
(3) Soweit der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 21. August 2026 schließlich auch dem Verhalten der Präsidentin des Landgerichts „nach Erlass der Entlassungsverfügung“ Anhaltspunkte für ihre Voreingenommenheit als Beurteilerin entnehmen will, führt auch das nicht weiter. Der Antragsteller nimmt damit Vorgänge aus dem Zeitraum nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2025 in Bezug (vgl. Schriftsatz vom 21.08.2026, S. 9, mit den dortigen Ausführungen zu Vorgängen ab dem 20. Februar 2025).
cc) Ebenfalls nicht zum Erfolg der Berufung führt nach übereinstimmender Rechtssauffassung des Gerichtshofs die Rüge des Antragstellers, das Dienstgericht habe ausgeführt, dass sich der Beurteilende auf die Angabe zusammenfassender Werturteile auf Grund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Einzelbeobachtungen beschränken könne, und es habe dabei verkannt, dass eine solche Vorgehensweise „vielleicht“ dem Beurteilenden zuzugestehen sein möge, aber nicht für die gerichtliche Überprüfung durch das Dienstgericht gelte, „wenn der Antragsteller dazu ausführlich vorgetragen hat und es ihm ersichtlich darum ging, dem Gericht diese Umstände auch nachvollziehbar zu machen“ (Schriftsatz vom 4. Mai 2026), und das Dienstgericht habe vor seiner „Kontrollaufgabe“ auch im Ergebnis „kapituliert“, weil es eine eigene Tatsachenprüfung „verweigert“ habe (Schriftsatz vom 21. August 2026).
Mit diesem näher erläuterten Berufungsvorbringen wendet der Antragsteller sich im Kern gegen die Entscheidung des Dienstgerichts, der Antragsgegner habe in der Entlassungsverfügung und dem Widerspruchsbescheid ausgehend von in der zweiten und dritten Beurteilung getroffenen Feststellungen ernstliche, eine Entlassung rechtfertigende Zweifel an der Eignung des Antragstellers dargelegt (vgl. Bl. 8 ff. d. UA.). Das angefochtene Urteil erweist sich jedoch auch in dieser Hinsicht als rechtsfehlerfrei.
(1) Das Dienstgericht hat die Prüfungsmaßstäbe auch in dieser Hinsicht zutreffend dargestellt. Es hat insbesondere ohne Rechtsfehler hervorgehoben, dass der Beurteilende nicht nur einzelne Tatsachen oder Vorkommnisse aus dem Beurteilungszeitraum aufgreifen und aus ihnen wertende Schlussfolgerungen ziehen, sondern sich auch auf die Angabe zusammenfassender Werturteile auf Grund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Einzelbeobachtungen während des Beurteilungszeitraums beschränken darf, dass beides sowohl für sich genommen als auch in Kombination nicht zu beanstanden und dass für die dienstgerichtliche Prüfung entscheidend ist, dass der Wertung kein unzutreffender oder lückenhafter Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist (vgl. Bl. 7 f., 11 d. UA. m.w.N.). Zu berücksichtigen ist weiter, dass Werturteile in dienstlichen Beurteilungen lediglich soweit plausibel und nachvollziehbar zu machen sind, dass das Gericht sie nachprüfen kann, und dass eine solche Plausibilisierung ggf. auf entsprechende Einwände hin auch noch im Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren geschehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - DVBl 2016, 379; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Juli 2015 - 4 S 2375/14 - juris). Davon ausgehend ist die Annahme des Antragsgegners, im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids hätten ernstliche, die Entlassung rechtfertigende Zweifel an der Eignung des Antragstellers bestanden, auch nach der einstimmigen Auffassung des Gerichtshofs rechtlich nicht zu beanstanden.
(2) Dass der Antragsgegner mit seinem zur Begründung der Eignungszweifel gegebenen Verweis auf die Probezeitbeurteilungen von einem im zuvor genannten Sinn „lückenhaften“ Sachverhalt ausgegangen sein könnte, ist nicht erkennbar. Dagegen sprechen auch in diesem Zusammenhang die differenzierten Ausführungen in der dritten Probezeitbeurteilung, die neben Kritik auch positive Entwicklungen des Antragstellers insbesondere im Bereich der quantitativen Leistung hervorheben.
(3) Dass der Antragsgegner von einem im zuvor genannten Sinn „unzutreffenden“ Sachverhalt ausgegangen sein könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Er hat in der Entlassungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids unter Bezugnahme auf die Probezeitbeurteilungen Tatsachen angeführt. Diese Tatsachen stammen beispielsweise aus dem Verhandlungsbesuch der Präsidentin, aus den in der Kammer des Antragstellers stattgehabten sog. Round Tables, aus Rückmeldungen von Servicekräften sowie aus schriftlichen Unterlagen und betreffen inhaltlich die Fähigkeit des Antragstellers, Rechtskenntnisse in einem Rechtsgespräch zu offenbaren, die Präzision seiner mündlichen und schriftlichen Ausdrucksweise sowie die Effizienz seiner Arbeitsweise. Der Antragsgegner hat aus diesen jeweils Kernbereiche richterlicher Tätigkeit betreffenden Tatsachen rechtsfehlerfrei, insbesondere ohne Verkennung des Eignungsbegriffs und ohne Verstoß gegen allgemeingültige Wertmaßstäbe oder Verletzung anderer der dienstgerichtlichen Überprüfung unterliegender Grenzen seines Beurteilungsspielraums (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 – RiZ (R) 2/18 – NVwZ-RR 2029, 525, juris Rn. 22 m.w.N.) gefolgert, dass – für eine auf § 22 Abs. 1 DRiG gestützte Entlassung, wie gezeigt, ausreichende – ernstliche Zweifel an der Eignung des Antragstellers für das Amt des Richters bestehen.
Soweit der Antragsteller dem seine eigenen Einschätzungen zu seinen Leistungen entgegensetzt, stellt das die Rechtsfehlerfreiheit der Bewertung des Antragsgegners nicht in Frage. Der Antragsteller übersieht, dass persönliche Selbsteinschätzungen des zu Beurteilenden auch in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich (vgl. zum Beurteilungsrecht VGH Bad-Württ., Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 S 1082/14 - juris Rn. 79 m.w.N.) und auch die Dienstgerichte nicht dazu berufen sind, ihre eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Dienstherrn zu setzen. Der Antragsteller nimmt unabhängig davon auch in diesem Zusammenhang nicht ausreichend in den Blick, dass an die Eignung eines Richters im Interesse der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes (Art. 33 Abs. 2 GG) und angesichts des öffentlichen Interesses an der Qualität der Rechtspflege und der Eignung ihrer Organe, wie oben gezeigt, strenge Maßstäbe zu stellen sind, und ein Richter auf Probe sich deshalb in allen Bereichen bewähren muss. Deshalb können Defizite in einem Teilbereich der mit dem Richteramt verbundenen Anforderungen nicht – wie es der Antragsteller argumentativ versucht – durch einen Verweis auf positive Entwicklungen in anderen Bereichen kompensiert werden (vgl. erneut BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 – RiZ (R) 2/18 – NVwZ-RR 2029, 525, juris Rn. 21 ff.; Urteil vom 24. September 2009 – RiZ (R) 6/08 – juris Rn. 24 m.w.N.).
Soweit der Antragsteller einwendet, jedenfalls habe das Dienstgericht vor seiner Aufgabe „kapituliert“ und darauf verzichtet, die fraglichen Tatsachen zu „kontrollieren“, verhilft auch das der Berufung nicht zum Erfolg. Das Dienstgericht hat zutreffend erkannt, dass die in der Entlassungsverfügung des Antragsgegners in Bezug genommene dritte Probezeitbeurteilung neben Werturteilen auch von der Beurteilerin zugrunde gelegte Tatsachen anführt. Das Dienstgericht hat beispielhaft auf die Angaben in der Beurteilung zu dem von der Beurteilerin, der Präsidentin des Landgerichts H., durchgeführten Sitzungsbesuch verwiesen (vgl. Bl. 11 d. UA.). Die Beurteilung enthält darüber hinaus, wie gezeigt, zahlreiche weitere, vom Antragsteller in seinem Berufungsvorbringen ausgeblendete tatsächliche Feststellungen, so etwa – positiv hervorhebend – zum Verhandlungsgeschick des Antragstellers und – insoweit mit kritischen Bewertungen – u. a. zu seiner Aktenkenntnis, zu erfolgten Fristsetzungen, zur Präzision seines mündlichen Vortrags und zur Sicherheit in der Verhandlungsführung. Im dienstgerichtlichen Verfahren ist, wie gezeigt, zu prüfen, ob der Dienstherr bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d. h. hier des Widerspruchsbescheids vom 23. Dezember 2024, vernünftigen Anlass hatte, die Zuverlässigkeit der Beurteilung hinsichtlich dieser Tatsachen zu bezweifeln. Diese Prüfung hat das Dienstgericht detailliert vorgenommen. Es hat dazu u. a. alle vom Antragsteller selbst und von seinem damaligen Bevollmächtigten bis zu diesem Zeitpunkt vorgetragenen Einwände gegen die zweite und dritte Probezeitbeurteilung gewürdigt (vgl. Bl. 12 ff., 18 f. d. UA.). Es ist zu dem Schluss gekommen, der Antragsteller habe sich in seinen Eingaben im Wesentlichen darauf beschränkt, die von der Beurteilerin gezogenen Schlüsse zur Befähigung und persönlichen Eignung durch eine eigene – andere – Bewertung zu ersetzen, ohne jedoch die wesentlichen tatsächlichen Feststellungen in Frage zu stellen (vgl. Bl. 18 f. d. UA.). Mit diesen Ausführungen hat das Dienstgericht die der Entlassungsverfügung des Antragsgegners zugrunde liegende Entscheidungsgrundlage fehlerfrei geprüft. Insbesondere teilt der Dienstgerichtshof die rechtliche Würdigung des Dienstgerichts, dass sich der Antragsteller im Kern darauf beschränkt hat, der Bewertung seiner Leistungen durch die Beurteilerin eine eigene Einschätzung seiner Leistung entgegenzusetzen, ohne dabei die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen in den wesentlichen Punkten in Abrede zu stellen. So verliert der Antragsteller beispielsweise aus dem Blick, dass er in seiner Gegenäußerung vom 1. Mai 2024 zur Beurteilung vom 19. Januar 2024 die dort angesprochenen Mängel nicht etwa in tatsächlicher Hinsicht bestritten, sondern lediglich anders bewertet hat. Er übergeht ebenfalls, dass er in der Stellungnahme seines Bevollmächtigten vom 14. Oktober 2024 die in der dritten Beurteilung enthaltenen o. g. Feststellungen zur Aktenkenntnis oder zur Sicherheit in der Verhandlungsführung ebenfalls nicht als solche in Abrede gestellt, sondern wiederum nur zu erklären und zu bewerten versucht hat.
Ebenfalls nicht weiter führt der sinngemäße Einwand des Antragstellers, der Antragsgegner sei jedenfalls insoweit von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, weil er in den angefochtenen Bescheiden nicht darauf eingegangen sei, dass in der dritten Probezeitbeurteilung vom 12. August 2024 von einer Reduzierung des Dezernatsbestands um mehr als 20 O-Sachen gegenüber der vorangehenden Beurteilung die Rede sei, obwohl rechnerisch richtig eine Reduzierung um mehr als 40 Verfahren erfolgt sei (vgl. näher zur Berechnung des fraglichen Bestandsabbaus den Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Februar 2025, S. 9). Dieser Einwand führt schon deshalb nicht weiter, weil die Entwicklung der quantitativen Leistung des Antragstellers in der dritten Probezeitbeurteilung im Wesentlichen positiv gewürdigt wurde, der Antragsgegner seine Entlassungsentscheidung dementsprechend nicht – zumal nicht tragend – auf diesen Bereich der Beurteilung gestützt hat und auch in dieser Hinsicht gilt, dass Defizite in einem zu beurteilenden Bereich nicht durch positive Befunde aus anderen ausgeglichen werden können.
c) Die Annahme des Dienstgerichts, die vom Antragsgegner erlassene Entlassungsverfügung sei auch nicht ermessensfehlerhaft (vgl. Bl. 8, 19 ff. d. UA), wird durch das Berufungsvorbringen ebenfalls nicht durchgreifend in Frage gestellt. Für diesbezügliche Rechtsfehler ist auch sonst nichts ersichtlich.
Die dem Dienstherrn in § 22 Abs. 1 DRiG eröffnete Ermessensentscheidung ist gerichtlich nur eingeschränkt, nämlich nur dahin überprüfbar, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 Satz 1 VwGO, §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG; vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - RiZ (R) 2/06 - NVwZ-RR 2007, 328, juris Rn. 21; Urteil vom 10. Juli 1996 - RiZ (R) 3/95 - DRiZ 1996, 454, juris Rn. 28). Für dahingehende Ermessensfehler ist hier auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens nichts erkennbar.
aa) Zum Erfolg der Berufung verhilft dem Antragsteller insbesondere nicht der sinngemäße Einwand, der Antragsgegner habe es in der angefochtenen Entlassungsverfügung und das Dienstgericht habe es im angefochtenen Urteil auf der Ebene der Ermessenskontrolle unterlassen, die Verhältnismäßigkeit der Entlassungsverfügung zu prüfen.
Ist die – im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 DRiG, wie gezeigt, genügende – Feststellung, dass ernstliche Zweifel an der Eignung eines Richters auf Probe bestehen, im jeweiligen Einzelfall berechtigt, verbleibt regelmäßig kein Raum mehr für eine Ermessensausübung des Dienstherrn dahin, auf die im öffentlichen Interesse liegende Möglichkeit, das Richterverhältnis während der ersten beiden Probejahre unter den im Vergleich zu § 22 Abs. 2 DRiG erleichterten Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 DRiG zu beenden, zu verzichten. Es entspricht im Gegenteil in aller Regel dem Zweck der Ermächtigung, in einem solchen Fall von der Entlassungsmöglichkeit nach § 22 Abs. 1 DRiG Gebrauch zu machen (vgl. DGH bei dem OLG Hamm, Beschluss vom 26. November 1998 - DGH 1/98 - NJW-RR 2000, 793; Silberkuhl in Fürst u.a., Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Bd. I, Teil 4 - Richterrecht, Stand 2024, § 22 DRiG Rn. 5: „intendiertes Ermessen“; Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl., § 22 Rn. 8 m. w. N.; s. auch BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - RiZ (R) 8/94 - DRiZ 1997, 67, juris Rn. 49).
An diesen Maßstäben gemessen erweist sich die angefochtene Entlassungsverfügung entgegen der Berufungsbegründung nicht wegen fehlender Ausführungen zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als ermessensfehlerhaft. Der Antragsgegner hat sich beim Erlass dieser Verfügung erkennbar – und im erstinstanzlichen Verfahren nochmals ergänzend (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) erläutert – von der Annahme leiten lassen, dass bei einer als im Vergleich zur Entlassung milderes Mittel allenfalls in Betracht kommenden „fortgesetzten Erprobung“ der zweijährige Zeitraum nach § 22 Abs.1 DRiG bei Erteilung der nächsten Beurteilung bereits verstrichen gewesen wäre und dies dazu geführt hätte, dass eine Entlassung des Antragstellers nur noch unter den erschwerten Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 DRiG möglich und dies bei bestehenden Eignungszweifeln im Rahmen einer Abwägung der Interessen des Antragstellers mit den von § 22 Abs. 1 DRiG geschützten öffentlichen Interessen nicht angemessen gewesen wäre (vgl. Schriftsatz des Antragsgegners vom 30.10.2025, S. 2 ff.). Das lässt gemessen an den oben gezeigten Grundsätzen zur Ermessensausübung keine Rechtsfehler erkennen.
Aus dem vom Antragsteller hervorgehobenen Verhältnismäßigkeitsgebot und auch der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. Silberkuhl ebd.; Schmidt-Räntsch ebd.) folgt nichts anderes. Dass ein Proberichter nicht weiter erprobt wurde, könnte unter den oben genannten Gesichts-punkten – allenfalls und ohne, dass dies hier einer abschließenden Entscheidung bedarf – dann zu beanstanden sein, wenn seine Leistungen seit der letzten dienstlichen Beurteilung bis zur Entlassungsverfügung sich so entwickelt hätten, dass sie die sichere Erwartung begründeten, er werde alsbald mindestens durchschnittlichen Anforderungen genügen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1995 - RiZ (R) 8/94 - DRiZ 1997, 67, juris Rn. 50; Silberkuhl ebd.). Eine derartige Fallgestaltung war hier aber nicht gegeben. Im Gegenteil hat die Beurteilerin des Antragstellers – die Präsidentin des Landgerichts – noch in ihrer den Widerspruch des Antragstellers gegen seine dritte Probezeitbeurteilung betreffenden Nichtabhilfeentscheidung vom 28. Oktober 2024 und damit einen Tag vor der angefochtenen Entlassungsverfügung ausdrücklich und mit näherer, nachvollziehbarer Begründung erklärt, sie halte an ihrer Einschätzung, der Antragsteller sei im Sinne der beurteilungsrechtlichen Vorgaben als „nicht geeignet“ zu beurteilen, fest.
bb) Rechtsfehlerfrei ist das Dienstgericht insbesondere davon ausgegangen, die Entlassungsverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids erweise sich nicht wegen einer etwaigen „Zusicherung“ des Antragsgegners, der Antragsteller werde vor Ende des bis zum 1. Juli 2024 laufenden Beurteilungszeitraums die Stelle wechseln, als ermessensfehlerhaft.
Als Ermessensgrenze kommt insoweit allenfalls das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Gebot der Rechtssicherheit wurzelnde Prinzip des Vertrauensschutzes in Betracht (vgl. zum Vertrauensschutzprinzip als Ermessensgrenze jedenfalls im Sinne von § 40 LVwVfG Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 40 Rn. 83 m.w.N.). Im vorliegenden Fall sind jedoch bereits in tatsächlicher Hinsicht keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsgegner eine Grundlage geschaffen hat, aufgrund derer der Antragsteller schutzwürdig darauf vertrauen durfte, der Antragsgegner werde ihn trotz bestehender Eignungszweifel nicht ohne vorherige Verwendung an einer anderen Dienststelle gestützt auf § 22 Abs. 1 DRiG entlassen.
Dass der Antragsgegner dem Antragsteller eine Zusicherung im rechtstechnischen Sinn erteilt hat, behauptet der Antragsteller selbst nicht und ist auch in der Sache schon deshalb fernliegend, weil unstreitig keine dahingehende schriftliche Äußerung des Antragsgegners vorliegt (vgl. § 38 Abs. 1 LVwVfG). Dass der Antragsgegner einen Vertrauenstatbestand des oben skizzierten Inhalts im Wege einer (sonstigen) Zusage geschaffen haben könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die zuständige Behörde, hier das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, dem Antragsteller eine anderweitige Verwendung vor einer etwaigen Entlassung nicht lediglich in Aussicht gestellt, sondern ihm gegenüber auf unmissverständliche Weise zweifelsfrei mit Rechtsbindungswillen erklärt hätte (vgl. näher zu den Anforderungen an eine rechtsverbindliche Zusage U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 38 Rn. 4 m.w.N.). Dafür vermag der Gerichtshof auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Antrag-stellers zum Inhalt seiner mit Vertretern des Personalreferats geführten Gespräche nichts zu erkennen.
Dass der Dienstherr unterhalb der Schwelle zu einer Zusicherung oder wenigstens Zusage mit Rechtsbindungswillen schutzwürdiges Vertrauen eines Richters auf Probe, er werde ohne Verwendung an einer anderen Stelle trotz bestehender Eignungszweifel nicht gemäß § 22 Abs. 1 DRiG entlassen, begründet, ist allenfalls – ohne dass dies hier einer abschließenden Entscheidung bedürfte – in besonders gelagerten Ausnahmefällen denkbar. Grundsätzlich muss ein Richter auf Probe angesichts der genannten Vorschrift und der von ihr in den Blick genommenen o.g. öffentlichen Interessen beim Bestehen von Eignungszweifeln, wie gezeigt, mit seiner Entlassung rechnen. Dass der Dienstherr ihm jedenfalls in aller Regel auch bereits aus tatsächlichen Gründen nicht verbindlich und eine Entlassung zunächst ausschließend eine Verwendung an einer anderen Stelle zusagen kann, liegt zudem, auch für den Richter erkennbar, auf der Hand. Denn die Fragen, ob der Richter auf seiner Stelle abkömmlich und zugleich eine andere geeignete Stelle in dem fraglichen, durch § 22 Abs. 1 DRiG engmaschig vorgegebenen Zeitraum überhaupt verfügbar ist, hängen in jedem Einzelfall von einer großen Zahl personalwirtschaftlicher Faktoren ab, die der Dienstherr nur zu einem Teil überhaupt selbst beeinflussen kann. Ohne Zusicherung oder wenigstens rechtsverbindliche Zusage kann ein Richter auf Probe deshalb allenfalls in ganz besonderen Ausnahmekonstellationen schutzwürdig darauf vertrauen, er werde gleichwohl ohne vorherige Verwendung bei einer anderen Stelle nicht entlassen. Für das Vorliegenden solcher besonderen Umstände ist hier auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Antragstellers nichts ersichtlich.
Soweit der Antragsteller diesen bereits in der Hinweisverfügung des Gerichtshofs vom 13. Juli 2026 enthaltenen Erwägungen entgegenhält, er stütze sein diesbezügliches Vorbringen (doch) nicht auf eine Zusicherung, sondern auf den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, verhilft auch das der Berufung nicht zum Erfolg. Als treuwidrig und widersprüchlich erachtet der Antragsteller das Verhalten des Antragsgegners, weil er meint, dieser habe einen „schutzwürdigen Vertrauenstatbestand“ geschaffen, indem er ihm erst eine „Schutzoption“ – gemeint eine Verwendung bei der Staatsanwaltschaft – eröffnet und diese später „schweigend fallengelassen“ habe. Dieses Berufungsvorbringen führt schon deshalb nicht weiter, weil der Antragsteller, wie gezeigt, nicht schutzwürdig darauf vertrauen durfte, dass er ohne eine solche Verwendung nicht mit seiner Entlassung rechnen muss.
cc) Auf Ermessensfehler führt schließlich auch nicht der Einwand des Antragstellers aus seinem Schriftsatz vom 21. August 2026, die Entlassungsentscheidung des Antragsgegners leide unter einem „Ermessensnichtgebrauch“, weil die Leiterin des zuständigen Personalreferats des Justizministeriums Dr. S. einer „gravierenden verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Fehleinschätzung“ unterlegen sei, als sie in dem Personalgespräch vom 11. Oktober 2024, wie im Aktenvermerk vom 14. Oktober 2024 selbst festgehalten, ausgeführt habe, sie habe den Antragsteller darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für die Verfassung von Beurteilungen, insbesondere für die Abgabe von Bewertungen, bei den jeweiligen Behördenleitern liege; dies sei nicht Aufgabe des Justizministeriums und sie könne sich dazu auch nicht verhalten.
Einen Beleg für den von dem Antragsteller geltend gemachten Ermessensausfall oder die von ihm vorrangig ausgemachte „Verweigerung der behördlichen Aufklärungspflicht“ bieten die von ihm zitierten Ausführungen aus dem genannten Aktenvermerk nicht. Es trifft zu, dass das Justizministerium grundsätzlich nicht selbst für die Beurteilung von Richtern zuständig ist (vgl. § 11 BeurtVO-LRiStAG). Ihm obliegt es zwar durchaus – worauf der Antragsteller insoweit im Kern richtig hinweist –, vorgelegte Beurteilungen nach den Maßstäben, die auch für eine gerichtliche Prüfung gelten, zu prüfen und, wenn es sie für rechtswidrig hält, zurückzugeben (vgl. § 19 BeurtVO-LRiStAG). Die Formulierung in dem Aktenvermerk mag vor diesem Hintergrund verkürzend und bei einer isolierten Betrachtung missverständlich sein. Der Antragsteller verliert aber aus dem Blick, dass das Justizministerium die Beurteilungen im Ergebnis nicht ungeprüft übernommen hat. Es hat sich in der Entlassungsverfügung vom 29. Oktober 2024 mit den Einwänden des Antragstellers u. a. aus dem Personalgespräch vom 11. Oktober 2026 befasst und ausgeführt, die Beurteilung sei „nach Prüfung“ nicht fehlerhaft. Im Widerspruchsverfahren hat es die Einwände des Antragstellers nochmals und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Stellungnahme der Präsidentin des Landgerichts in deren Nichtabhilfeentscheidung vom 28. Oktober 2024 erwogen. Für eine Verletzung der Pflicht des Justizministeriums zur Sachverhaltsermittlung oder einen auf fehlender Sachverhaltsaufklärung beruhenden Ermessensfehler ist daher nichts ersichtlich. Der Antragsteller wendet sich mit seinen auf den Aktenvermerk vom 14. Oktober 2025 bezogenen Rügen auch in diesem Zusammenhang letztlich wieder dagegen, dass der Antragsgegner es abgelehnt hat, die Wertungen der Beurteilerin zur Eignung des Antragstellers durch dessen eigene Bewertung seiner Leistungen zu ersetzen. Das führt indes auch hier nicht zu einem Ermessens- oder anderen Rechtsfehler der angefochtenen Entlassungsverfügung.
c) Ebenfalls nicht zum Erfolg der Berufung führen nach der auch insoweit einstimmigen Auffassung des Gerichtshofs die auf vermeintliche Verfahrensfehler des Dienstgerichts zielenden Rügen des Antragstellers. Der Gerichtshof verweist diesbezüglich auf seine Ausführungen in der Hinweisverfügung vom 13. Juli 2026 (unter I.3.), denen der Antragsteller in seiner dazu eingereichten Stellungnahme auch inhaltlich nicht mehr entgegengetreten ist.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 LRiStAG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.
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