§ 38 LVwVfG – Rechtsprechung (90 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 07.09.2026 LS

Anspruch auf Bewilligung und Widerruf der Bewilligung von Corona-Hilfen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hilfsmittel für den Besuch einer schulischen Einrichtung

digitale akustische Übertragungsanlage für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 20.04.2026 LS zitiert von 2

Antragsberechtigung von zwischen dem 01.01.2019 und 31.10.2020 gegründeten GmbHs für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.01.2026 LS

Bei der Entscheidung über die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen ist das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 29.04.2025 LS

Entlassung eines beamteten Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst aus gesundheitlichen Gründen bzw …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2025 zitiert von 4

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 22.03.2024 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen im Rahmen eines Verfahrens der künstlichen Befruchtung

Beschränkung der Anzahl der Behandlungsversuche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 13.11.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung der Stelle der Präsidentin/des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 13.11.2023 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten einer Polizeihochschule

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aktenführung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 2

Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit Behinderungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 3

Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle

Auswahlermessen bei der Schließung einer von mehreren … · Zusicherung einer Abwicklungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 2

Apothekenrechtliche Untersagung, Arzneimittel patientenindividuell neu zu verblistern, ohne dass hierfür ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 statt von 50 Prozent

Abgrenzung zwischen einer Zusicherung und einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Im Außenbereich aktuell betriebenes illegales Bauvorhaben

Einstellung der Bautätigkeit und Versiegelung der Baustelle

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 1

Polizeidiensttauglichkeit einer Bewerberin mit Brustkrebserkrankung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 01.02.2021 LS zitiert von 1

Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers

Notwendigkeit der Feststellung des Verlusts des … · analoge Anwendbarkeit der BeschV 2013 § 26 Abs 2 S 2 auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Betriebseigenschaft einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle

Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft · Anwendungsbereich der BauO BW 2010 § 65 Abs 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege- und Betreuungspersonals

Bestimmung der Pflegefachkraftquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 29.07.2020 LS zitiert von 1

Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen -hier verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 15

Glücksspielrechtliches Verbundverbot: Ermessensbetätigung bei der Festlegung einer Verbotsbefreiungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für "bunkerartige" Schwimmbadeinhausung

aktive Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.04.2020 LS zitiert von 4

Anspruch des Hochschullehrers auf Zuweisung von Ressourcen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 7

Waldgrundstück: Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 16.10.2019 LS

Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in einer Privatklinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS

Besondere dienstliche Gründe für die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Nutzungsänderung: Feststellungswirkung der Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.07.2019 LS

Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein fachärztliches Gutachten über die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.05.2019 LS zitiert von 2

Beschränkung der Beihilfefähigkeit in der Schweiz entstandener Aufwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 2

Biber, artenschutzrechtliche Verbote, Abfang, Tötungsverbot, Ausnahmetatbestände, Hochwassergefahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 1

Versagung einer Niederlassungserlaubnis

Fiktionswirkung · Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss eines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 05.11.2018 LS zitiert von 1

Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 18.07.2018 LS

Rechtsnatur eines Bleibeangebots

Reichweite einer einem Hochschullehrer gegebenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.07.2018

Der Kläger begehrt eine zusätzliche Ausstattung seines Lehrstuhls

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 2

Beihilfe an eine landwirtschaftliche Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger begehrt die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.11.2017 LS

Einstellungshöchstalter für Polizisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.11.2017 LS zitiert von 3

Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier

Einverständnis mit Umsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung

Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines ersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 12

Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.03.2017 LS zitiert von 28

Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 5

Klage auf Verbeamtung trotz Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.09.2016 LS zitiert von 32

Abbruchverfügung für Wintergarten

Abstandfläche · Brandschutz · Baugrenze · Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 3

Statthaftigkeit der Beschwerde bei besonderer Eilbedürftigkeit

Abschiebung aus der Haft · Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2016

Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber in Baden-Württembers

anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.07.2016 LS

Zu den beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge und für Kleinkinder mit Kuhmilchallergie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei Fehlverhalten des Zusicherungsempfängers

Berücksichtigung aller nach Lage der Dinge maßgebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 06.06.2016 LS

erfolglose einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 7

Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten

Verwaltungsrecht