§ 37 LVwVfG – Rechtsprechung (315 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.08.2026 LS

Beschwerde: Anordnung des Sofortvollzugs bezüglich eines Vollstreckungskostenbescheids

bodenschutzrechtliche Detailuntersuchung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 13.08.2026 LS zitiert von 1

Ein Entschädigungsanspruch nach § 68 Abs. 1 BNatSchG kommt nicht in Betracht, wenn eine unzumutbare Belastung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 05.08.2026 LS zitiert von 1

Eine gesonderte naturschutzrechtliche Entscheidung außerhalb des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit genügt nur dann als zweiter …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 10.07.2026 LS

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen verwendeten …

Missbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehren wegen … · Ausforschung privater Interessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 25.06.2026 LS

Antrag einer Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Errichtung und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 23.06.2026 LS

Abbruchverfügung: Verfall baulicher Anlagen

Landschaftsschutzgebiet · denkmalrechtlicher Umgebungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

§ 34 Abs. 1 BauGB weist keinen Umweltbezug i. S. d. § 1 Abs. 4 UmwRG auf, soweit im Rahmen der Prüfung des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 15.06.2026 LS

Eine Eisdiele – hier: ohne Außenbewirtschaftung – ist in einem besonderen Wohngebiet gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.05.2026 LS zitiert von 1

Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO bei Klageerhebung während …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 27.05.2026 LS

Unionsrechtliche und nationale Voraussetzungen für das Einleiten von bei der Steinkohleverstromung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.05.2026 LS zitiert von 1

Umweltinformationsanspruch: Emissionen

Pflanzenschutzmittel · Bauernproteste · hinreichende Bestimmtheit · politische Auseinandersetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.05.2026 LS

Unbestimmtheit eines Verbots des Inverkehrbringens cannabidiolhaltiger neuartiger Lebensmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

Prüfprogramm bei Anfechtung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.04.2026

Genehmigung eines Garagenparks in einem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 WTPG a.F. ist ein Wohngebäude im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 24.03.2026 LS

Zulassung eines cannabidiolhaltigen Tierarzneimittels

Untersagung des Inverkehrbringens durch Landesbehörde

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 29.01.2026 LS

Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.01.2026 LS

Heranziehung zu den Kosten für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.01.2026 LS

Einordnung eines ethanolhaltigen reinigenden Handgels als Kosmetikprodukt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.01.2026 LS zitiert von 2

Heranziehung zu den den Kosten einer Ersatzvornahme zur Durchsetzung einer Abrissverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung im Rahmen einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.12.2025 LS

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 52 Abs. 2 BauO BW nicht zu prüfende Vorschrift und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 4

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Standortalternativen · artenschutzrechtliches Störungsverbot bez. des Auerhuhns · Streitwert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.10.2025 LS

Umfang und Reichweite einer Baulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.10.2025 LS

Anlegen eines Fake-Accounts in den sozialen Medien durch einen Schüler zwecks Erlangung privater Fotos einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.10.2025 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots durch unmittelbaren Zwang

Wegnahme bei verbotswidrig wiederaufgenommener Tierhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 8

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 1

Neubau eines Garagenparks in einem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vgl. zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 03.09.2025 LS zitiert von 5

Artenschutzrechtliche Ausnahme vom Tötungsverbot

Unionsrechtskonformität der Maßgaben in BNatSchG 2009 § 45b …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.05.2025 zitiert von 5

Nachbarklage gegen bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid, der das Rücksichtnahmegebot ausschließt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 14.05.2025

Anordnung zur Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 14.05.2025 LS

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Brandschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 12.05.2025 zitiert von 2

Anordnung der Beseitigung und Renaturierung von Schottergärten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 22.04.2025 LS zitiert von 5

Genehmigung einer Windkraftanlage

Ertragseinbußen aufgrund bestimmter Standorte bzw. … · Abwägung · Waldumwandlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 11

Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen …

Gondelmonitoring hinsichtlich Fledermäusen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 4

Abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen nach § 5 Abs. 5 Satz 2 BauO BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.11.2024 LS

Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen in einem durch landwirtschaftliche Betriebe geprägten Gebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert