§ 39 LVwVfG – Rechtsprechung (196 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 05.08.2026 LS zitiert von 1

Eine gesonderte naturschutzrechtliche Entscheidung außerhalb des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 07.07.2026 LS

Entscheidung über einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe

maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 11.06.2026

Einstweilige Anordnung zur Zulassung zum Pforzheimer Jahrmarkt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von weiteren Fördermitteln für den Ausbau einer Grundschule zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 01.06.2026 LS

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung mit Freistellungsjahr

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 05.02.2026 LS zitiert von 1

Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes und damit zusammenhängende Entscheidungen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 19.12.2025 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen Zwangsgeld zur Durchsetzung einer baurechtlichen Verfügung

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens · Anhörung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 4

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Standortalternativen · artenschutzrechtliches Störungsverbot bez. des Auerhuhns · Streitwert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 8

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vgl. zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.09.2025 LS zitiert von 1

Satzung einer Cannabisanbauvereinigung

Verletzung des Prinzips der Selbstkostendeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 03.09.2025 LS zitiert von 5

Artenschutzrechtliche Ausnahme vom Tötungsverbot

Unionsrechtskonformität der Maßgaben in BNatSchG 2009 § 45b …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 11.07.2025 LS

Modernisierungsmaßnahme im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS zitiert von 4

Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum durch Aufstockung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 4

Begründungsmangel eines VA aufgrund fehlender Rechtsgrundlagenbezeichnung

Widmung eines Straßenteils kraft unvordenklicher Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 22.04.2025 LS zitiert von 5

Genehmigung einer Windkraftanlage

Ertragseinbußen aufgrund bestimmter Standorte bzw. … · Abwägung · Waldumwandlung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 2

Ausweisung einer assoziationsberechtigten älteren türkischen Staatsangehörigen mit langjährigem rechtmäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 28.11.2024 LS

Kosten für einen Feuerwehreinsatz

pauschalierte Aufrundung des Kostenersatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Anordnung einer Abfallbehörde gegenüber einem Abfallverursacher bzw. -besitzer, eine Abfallfraktion unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.10.2024 LS zitiert von 8

Widerruf und Rückforderung eines Corona-Zuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

§ 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die Befugnis, das Vorkaufsrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.09.2024 LS zitiert von 5

Auswirkungen des Unterbleibens der Anhörung vor Einziehung eines Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 2

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen verfassungswidriger Bestrebungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 8

Aufhebung eines im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen Sicherstellungsbescheides bezüglich Bargeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.07.2024 LS zitiert von 8

Aufhebung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung über den Rückbau bzw. den Abbruch zweier Außenbereichsanlagen

hier: Gartenhütte und Schuppen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.04.2024 LS zitiert von 1

Einreichen eines Bauantrags bzw. einer Bauvoranfrage bei der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 16.01.2024 LS zitiert von 6

Genehmigung für die Umwandlung einer Streuobstwiese

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem ein Zuschuss für die Erhaltung und Pflege eines Kulturdenkmals …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS

Zuverlässigkeit eines Gastwirts

Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 5

Klage gegen eine naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und Umwandlung einer Streuobstfläche

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 6

Medizinal-Cannabis: Anwendung des Arzneimittelprivilegs

drogentypische Fahrfehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.09.2023 LS

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Erschlossensein · Verkehrsgrün

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter

Auslassungen der Widergabe eines Beurteilungsbeitrags · zusammenfassende Würdigung der einzelnen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden im Rahmen der Ausbildung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 4

Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet

Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist bei einem in … · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 9

Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 11

Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags

Rückkehrentscheidung für den Fall der Haftentlassung · Bestehen einer Freizügigkeitsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und Umwandlung von drei …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 10

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Umwandlung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 4

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 2

Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit Behinderungen

Verwaltungsrecht