§ 40 LVwVfG – Rechtsprechung (246 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 20.08.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.07.2026 LS

Die in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JuSchG geregelte Ausnahme von dem Verbot des Verkaufs von alkoholischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von weiteren Fördermitteln für den Ausbau einer Grundschule zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.03.2026 LS

Störung einer Versammlung durch Lärm von Gegendemonstranten

Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.01.2026 LS

Heranziehung zu den Kosten für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.01.2026 LS

Feststellung des Freizügigkeitsverlusts aufgrund Tötungsdelikt

Selbstjustiz

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 19.12.2025 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen Zwangsgeld zur Durchsetzung einer baurechtlichen Verfügung

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens · Anhörung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.11.2025 LS

Kostenbescheid für eine ordnungsbehördlich angeordnete anonyme Erdbestattung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 8

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Beamtenrecht: Kürzung des Ruhegehalts auch mit Wirkung für die Vergangenheit

Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 08.07.2025 LS

Erteilung einer Erlaubnis der Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 22.05.2025 LS

Rechtsnatur des Ausspruchs eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 22.05.2025 LS

Flächennutzungsplan: gemeindliches Vorkaufsrecht

Wohl der Allgemeinheit · intendierte Entscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Freizügigkeitsrechts und die damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 06.04.2025 zitiert von 4

Corona-Krise: Anspruch auf Überbrückungshilfe - Novemberhilfe 2020

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Zweck des Anspruchs auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 5

Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über den Masernimpfschutz eines Schülers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 19.12.2024 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Anforderung eines MPU-Gutachtens nach fünf eintragungspflichtigen Verstößen in 2 1/2 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 2

Verfügung zur Herausgabe, Auslesung und Auswertung von Datenträgern abgelehnter Asylbewerber

Feststellung einer Rückkehrmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 28.11.2024 LS

Kosten für einen Feuerwehreinsatz

pauschalierte Aufrundung des Kostenersatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.11.2024 LS zitiert von 1

Herstellung von Zementklinker

Abfalleigenschaft eines Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 19.11.2024 LS

Denkmalschutzrechtliche Anordnung: Beschränkung der künftigen Nutzungsmöglichkeiten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.10.2024 LS zitiert von 8

Widerruf und Rückforderung eines Corona-Zuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.10.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Rückforderung einer Soforthilfe zur Überwindung eines Liquiditätsengpasses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2024

Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Gerichtsbescheid 11.09.2024 zitiert von 31

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen ihre Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.08.2024 LS zitiert von 2

Eilantrag gegen eine Anordnung zur Minderung der durch Abluftanlagen erfassten Rauch- und Geruchsemissionen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 01.08.2024 LS zitiert von 3

Klage einer anerkannten Tierschutzorganisation, lange Beförderungen nicht abgesetzter Kälber zu untersagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem Soforthilfeprogramm des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Aufhebung eines automatisierten Erstattungsbescheides von Corona-Beihilfen wegen ungenügender Sachermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2024 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf der Bewilligung einer Zuwendung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 10.07.2024 LS

Unzulässiger Widerruf von Corona-Sofortbeihilfen mangels Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 25.03.2024 LS

Anerkennung der Berufsqualifikation einer chinesischen Musiklehrerin als pädagogisch qualifizierte Fachkraft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.03.2024

Die 1981 geborene Klägerin, eine chinesische Staatsangehörige, begehrt die Anerkennung ihres in China nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 20.03.2024 LS

Eingruppierung – Mitarbeiterin im Gemeindevollzugsdienst

Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA · einheitlicher Arbeitsvorgang · gründliche und vielseitige Kenntnisse · selbständige Leistungen

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 8

Untersagung artwidriger Putenhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.02.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist Herstellerin von Atemschutzmasken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Produktsicherheitsrechtliche Rückrufanordnung bezüglich der gesamten Produktion einer FFP2-Schutzmaske

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten für den Publikumsverkehr

Voraussetzungen der Zuverlässigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS

Zuverlässigkeit eines Gastwirts

Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 3

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, zum Befahren und Betreten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.10.2023 LS

Wahrung der Abstandsfläche bei Eigentümeridentität

Einfügen eines Bauwerks · Abrissverfügung und Bestandsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen