§ 41 LVwVfG – Rechtsprechung (110 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.09.2026

Erfolgloser Eilantrag auf Beschulung an einem Schulort mit Halbtagsbeschulung bei Bestehen eines Anspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 26.05.2026 LS

Weitgehend erfolglose Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid hinsichtlich einer behördlich vollzogenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Klage einer Nachbargemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.10.2025 LS

Umfang und Reichweite einer Baulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.10.2025 LS

Anlegen eines Fake-Accounts in den sozialen Medien durch einen Schüler zwecks Erlangung privater Fotos einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.10.2025 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 14.05.2025 LS

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Brandschutz

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 26.02.2025 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz gegen das ausgesprochene Verbot der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 1

Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechts nach dem Landeswaldgesetz Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.10.2024 LS zitiert von 2

Anfechtung der Ausübung des Waldvorkaufsrechts

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

§ 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die Befugnis, das Vorkaufsrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem Sanierungsgebiet gelegene …

mangelnde Konkretisierung der verfolgten Sanierungsziele

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.05.2024 LS zitiert von 4

Einreichung eines Widerspruchsschreibens nach dem 01.01.2024 in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 12.03.2024 LS zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen ein Prozessurteil und bei teilbarem Streitgegenstand

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 25.07.2023 LS

Keine Exmatrikulation bei endgültigem Verlust des Prüfungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht

untere Naturschutzbehörde · Beginn der Ausübungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 08.12.2022

Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Power-to-Gas-Anlage

Immissionsschutzrecht · Bebauungsplan · Genehmigungsvoraussetzungen · Nachbarschutz · Öffentliche Beteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 4

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid: Adressat

Auslegung · Tatbestandswirkung · Streitwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 20.06.2022 LS zitiert von 10

Entschädigung für einen pandemiebedingten Verdienstausfall

überholende Kausalität aufgrund landesweit gültiger …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.05.2022 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Anordnung der Maskenpflicht in einem Gerichtsgebäude

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona

Abstandsunabhängige und nicht nach Tageszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Februar 2021 in der Freiburger Innenstadt geltende …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung eines beschränkt öffentlichen Weges durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 8

Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 11

Verbot einer veranstalterlosen Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 21.12.2021 zitiert von 9

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 2

Einordnung von S-Adenosylmethionin als zulassungspflichtiger Futtermittelzusatzstoff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Förderung einer Denkmalsanierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 28.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutzes gegen Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 4

Erlöschen einer Baugenehmigung bei wesentlichen Abweichungen von dem ursprünglichen Bauvorhaben (hier …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 5

Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung

grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 27.04.2021 LS

Rechtsnachfolge bei der Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2021 LS zitiert von 65

Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 13

Versagung der Genehmigung nach § 8 Abs 1 Nr 2 DSchG (juris

DSchG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 11

Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule

Vorliegen eines wichtigen Grundes in der von der Abberufung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 24.08.2020 LS

Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger öffentlicher Verwaltung geäußerte …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.06.2020 LS

Beteiligungsfähigkeit und Antragsbefugnis einer Interessengemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.06.2020 zitiert von 1

Der unter der Bezeichnung „Interessengemeinschaft XWEG - i.S

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 7

Waldgrundstück: Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 5

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Jahresfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 05.02.2020

Der Kläger ist Anwohner der Lexerstraße in 79110 Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Umbenennung einer Gemeindestraße

Erich Lexer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen