§ 43 LVwVfG – Rechtsprechung (244 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Erlöschen materiellen Bestandsschutzes durch absprachegemäße Betriebsaufgabe (hier

bordellartiger Betrieb

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 07.07.2026 LS

Entscheidung über einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe

maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.05.2026 LS

Zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, welche von einer auf einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.03.2026 LS zitiert von 1

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes im Außenbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.01.2026 LS

Einordnung eines ethanolhaltigen reinigenden Handgels als Kosmetikprodukt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.01.2026 LS zitiert von 2

Heranziehung zu den den Kosten einer Ersatzvornahme zur Durchsetzung einer Abrissverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 25.11.2025 LS

Formeller Bestandsschutz und Stellplatzbedarf bei ungenehmigter Nutzungsänderung

Unzulässigkeit einer Bauvorbescheidserteilungsklage bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.10.2025 LS

Anlegen eines Fake-Accounts in den sozialen Medien durch einen Schüler zwecks Erlangung privater Fotos einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 2. Große Strafkammer Beschluss 08.09.2025 LS

Mittelbare Falschbeurkundung bei Vorlage eines inhaltlich falschen Fortbildungsnachweises

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 31.07.2025 LS zitiert von 3

Bindung der Jagdbehörde an die Einschätzung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch die Waffenbehörde

Streitwert im Verfahren auf Neuerteilung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS zitiert von 4

Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum durch Aufstockung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 24.02.2025 LS

Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über die Feststellung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches …

Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 20.02.2025 LS

Zweckentfremdungsverbot: Bauaufwand

Wesentlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.02.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 4

Abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen nach § 5 Abs. 5 Satz 2 BauO BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 19.12.2024 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Anforderung eines MPU-Gutachtens nach fünf eintragungspflichtigen Verstößen in 2 1/2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.12.2024 LS zitiert von 8

Vorläufige Genehmigung der Beschäftigung während des Asylfolgeverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg

Modulprüfung im Rahmen des Bachelorstudiengangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

§ 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die Befugnis, das Vorkaufsrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem Sanierungsgebiet gelegene …

mangelnde Konkretisierung der verfolgten Sanierungsziele

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 8

Aufhebung eines im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen Sicherstellungsbescheides bezüglich Bargeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Milchvieh- sowie eines Kälberstalls in einem emissionsrechtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 02.07.2024 LS zitiert von 2

Gruppierung „Querdenken 711“

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 19.06.2024 LS zitiert von 1

Erfordernis von Brandwänden für einen offenen Carport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 18.06.2024 LS zitiert von 1

Gefahr der vorübergehenden behördlichen Besitzentziehung für Mitgewahrsam Inhaber bei waffenrechtlicher …

Anwendungsbereich der sofortigen Sicherstellung im Fall … · Erlaubnisfähigkeit im Fall gemeinschaftlicher Aufbewahrung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung einer Fahrbahnbegrenzung

Verwaltungsaktqualität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.02.2024 LS zitiert von 10

Sofortige Sicherstellung von Waffen bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 21.02.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist Herstellerin von Atemschutzmasken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Produktsicherheitsrechtliche Rückrufanordnung bezüglich der gesamten Produktion einer FFP2-Schutzmaske

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 1

Antragsbefugnis des Eigentümers eines Teils eines sog. denkmalgeschützten Zwillingsgebäudes

Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 1

Erledigungsfeststellungsantrag: vorläufiger Rechtsschutz

Ablehnung der Erledigungserklärung durch den Verfahrengegner

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten für den Publikumsverkehr

Voraussetzungen der Zuverlässigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS

Zuverlässigkeit eines Gastwirts

Verkauf von Lachgas · Konsum von gesundheitsschädlichem Lachgas durch Besucher …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.10.2023 LS zitiert von 3

Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung

Bestandsschutz · ehemals privilegierte bauliche Anlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 3

Einstufung von CBD-Öl-Mundtropfen als Lebensmittel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 9

VerfGH Stuttgart: Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in denen sich …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 11

Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags

Rückkehrentscheidung für den Fall der Haftentlassung · Bestehen einer Freizügigkeitsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.01.2023

Die Klägerin wendet sich im Wege einer Baunachbarklage gegen den Neubau eines Logistikzentrums für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 07.12.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung eines im Hinblick auf eine spätere …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 07.12.2022 LS

Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten

Leistungsvergleich · Einbeziehung fremder Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 2

Verursacherfeststellung einer PFC-Bodenverunreinigung

Durchführung einer Ersatzvornahme · Abwarten eines behördlich gesetzten Frist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.10.2022 LS zitiert von 1

Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

keine Erledigung mit dem Ablauf der Befristung · Anordnung der sofortigen Vollziehung der Eintragung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid: Adressat

Auslegung · Tatbestandswirkung · Streitwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 5

Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler · Ermäßigung der Gebühr für Personen ohne …

Verwaltungsrecht