Klage gegen Gebühren für die Gewährung von Informationszugang
Leitsatz
1. Ob es sich bei Bauakten um Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UVwG handelt, ist eine Frage des Einzelfalls; es ist das konkrete Bauvorhaben in den Blick zu nehmen.
2. Der Begriff der Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UVwG setzt nicht voraus, dass die von der betreffenden Maßnahme oder Tätigkeit (wahrscheinlich) hervorgerufenen Auswirkungen auf Umweltbestandteile oder Faktoren über eine bestimmte Geringfügigkeitsschwelle hinausgehen.
3. Handelt es sich bei einem bestimmten Bauvorhaben um eine Maßnahme oder Tätigkeit, die sich auf Umweltbestandteile oder Faktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirkt, so sind sämtliche Daten in den dieses Bauvorhaben betreffenden Bauakten - und damit auch diese selbst - Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UVwG.
4. Einem Informationszugang gewährenden Bescheid kommt regelmäßig allein eine - auf seinen Regelungsausspruch beschränkte - Tatbestandswirkung zu, weshalb die in dem Bescheid aufgeführte Rechtsgrundlage, die ein bloßes Begründungselement bildet, grundsätzlich keine Bindungswirkung für ein anschließendes Kostenverfahren entfaltet.
5. Eine Festsetzung von Gebühren für ein die Übermittlung von Umweltinformationen vorbereitendes Verwaltungshandeln ist auf der Grundlage des § 33 Abs. 1 UVwG grundsätzlich unzulässig, wenn die Übermittlung der begehrten Umweltinformationen noch nicht stattgefunden hat.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. November 2022 - 14 K 751/21 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beklagte wendet sich gegen die mit dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart erfolgte Aufhebung sowohl des von ihr gegenüber der Klägerin für die Bearbeitung eines Antrags auf Informationszugang erlassenen Gebührenbescheids, als auch des diesbezüglichen Widerspruchsbescheids sowie des Bescheids über die Widerspruchsgebühren.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G. (Flst.-Nr. …/…) in 70199 Stuttgart. Auf teilweise hieran angrenzenden Grundstücken (im Folgenden: Vorhabengrundstück) plante die Beigeladene den Abbruch des vormals bestehenden Geschäftsgebäudes sowie die Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit 50 Wohnungen, einem Lebensmittelmarkt und einer Tiefgarage mit 115 Stellplätzen. Die Klägerin ging gegen dieses Vorhaben auch gerichtlich vor.
Am 07.09.2020 stellte der Ehemann und zugleich Prozessbevollmächtigte der Klägerin bei der Beklagten einen ausdrücklich als solchen bezeichneten Antrag auf Informationszugang nach § 7 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) und beantragte wörtlich:
„1. Akteneinsicht in die Akte 2018/372 zur Teilbaugenehmigung M./XX/XX/XXX/… vom ?
2. Akteneinsicht zwecks Einsichtnahme in die Baufreigabebescheinigungen zu den Verfahren
Teilbaugenehmigung M./XX/XX/XXX/… vom ?
Baugenehmigung M./XX/XX/XXX/… vom 08.06.2020
Baugenehmigung M./XX/XX/XXX/… vom 14.04.2020
3. Akteneinsicht in den genannten Verfahren in die Kommunikationen zwischen Baurechtsamt, Planungsamt, Amt für Prüfstatik, Prüfstatiker Dipl.ing. Rauschning und den Firmen A./A. und A. Grundstücksgesellschaft/Mühlheim/Ruhr
4. Die Firma A.XX/A.XX hat auf dem Projektgrundstück in der Zeit vom 23.10.2018 bis 25.10.2018 durch die Bohrunternehmung T., Günzburg/Stuttgart Bohrungen bis zu 12 m Tiefe ausführen lassen, wie dem Bericht der Firma G. vom 06.11.2018, Seite 3 an die Firma A./A. zu entnehmen ist. Es wird Auskunft darüber beantragt, ob für diese Baumaßnahme ein Antrag gestellt und eine Baufreigabe erteilt worden ist.“
Die Beklagte erklärte hierauf mit Schreiben vom 10.09.2020, dass dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf der Grundlage des § 29 LVwVfG bereits mehrfach und umfassend Einsicht in die städtischen Bauakten gewährt worden sei. Dieses Recht stehe ihm als Verfahrensbeteiligten auch weiterhin zu. Sein Antrag, nunmehr Einsicht in die Verfahrensakten auf der Grundlage des LIFG zu erhalten, könne daher nicht nachvollzogen werden. Gleichwohl sei der Antrag als solcher erfasst worden und werde nach den Verfahrensvorschriften des LIFG bearbeitet. Gemäß § 10 Abs. 2 LIFG werde darüber informiert, dass die voraussichtlichen Kosten des Ersuchens 200,-- Euro übersteigen werden. Bei Berücksichtigung des für die Bearbeitung des Antrags entstehenden Verwaltungsaufwands sei insgesamt mit einer Gebühr von bis zu 1.500,-- Euro zu rechnen. Es werde um Mitteilung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Schreibens gebeten, ob der Antrag weiterverfolgt werden solle; dann werde das Verfahren mit den weiteren gesetzlich vorgesehenen Verfahrensschritten fortgeführt.
Nachdem die Beklagte der Beigeladenen hinsichtlich des klägerischen Antrags Gelegenheit zur Stellungnahme und Erteilung ihrer Einwilligung gegeben hatte, teilte diese mit Schreiben vom 09.10.2020 mit, dass sie mit der beantragten Akteneinsicht nicht einverstanden sei, weil der Bauantrag personenbezogene Daten enthalte, die einen Anspruch aus dem LIFG ausschlössen.
Mit Bescheid vom 20.10.2020 räumte die Beklagte der Klägerin aufgrund § 1 Abs. 2 und § 7 Abs. 5 LIFG Einsicht in die betreffenden Bauverfahrensakten sowie Auskunft zur Antragstellung und Freigabe der auf dem Vorhabengrundstück vom 23. bis 25.10.2018 durchgeführten Bohrungen ein (Ziffer 1), wobei die gewährte Akteneinsicht und Auskunftserteilung erst dann erfolgen dürfe, wenn der Bescheid gegenüber der Beigeladenen bestandskräftig geworden sei (Ziffer 2). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es seien keine Gründe ersichtlich, die gegen die Gewährung des beantragten Informationszugangs sprächen. Die Beigeladene habe ihre Einwilligung hierzu zwar verweigert, durchgreifende Gründe indes nicht vorgebracht. Aufgrund der fehlenden Einwilligung könne der Informationszugang aber erst nach Bestandskraft des Bescheids erfolgen. Die Gebührenfestsetzung stütze sich auf ihre Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentlichen Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) sowie Ziffer 1.13 des dazugehörigen Gebührenverzeichnisses, die für öffentliche Leistungen eine allgemeine Verwaltungsgebühr mit einem Gebührenrahmen von 5 bis 10.000,-- Euro vorsehe. Die Gebührenbemessung entspreche dem im Verwaltungsverfahren tatsächlich entstandenen zeitlichen Verwaltungsaufwand von viereinhalb Stunden zu 165,60 Euro je Stunde und sei damit angemessen. Für die spätere Durchführung der Akteneinsicht sowie der Auskunftserteilung werde ein separater Gebührenbescheid erlassen.
Mit Gebührenbescheid vom selben Tag setzte die Beklagte Gebühren in Höhe von 745,20 Euro fest.
Die Klägerin legte mit Schreiben vom 27.10.2020 Widerspruch gegen den Gebührenbescheid ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, statt der Verwaltungsgebührensatzung und des Gebührenverzeichnisses der Beklagten hätte die Gebührenverordnung des Umweltministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich vom 23.09.2021 zur Anwendung gelangen müssen. Denn die Verwaltungsgebührensatzung der Beklagten sei mangels Bestimmtheit nicht anwendbar. Zudem sei die angesetzte Gebühr weder dem Grunde noch der Höhe nach plausibel belegt. Für eine Aufteilung der Gebührenbemessung in das Entscheidungsverfahren und in die eigentliche Durchführung gebe es keine gesetzliche Grundlage. Ferner sei der Antrag nach dem LIFG nur gestellt worden, weil im Rahmen der Nachbaranhörung nicht alle Akten zugänglich gemacht worden seien und dem Vorschlag einer Lösung im Nachbaranhörungsverfahren nicht nachgekommen worden sei. Darüber hinaus habe sie allein einen Antrag nach dem LIFG gestellt, auch wenn dieser in mehrere Punkte untergliedert gewesen sei. Die Beklagte habe diesen Antrag hingegen absichtlich in mehrere Positionen aufgeteilt und dadurch ihr Recht auf Informationszugang durch überhöhte Kostenhürden und unkalkulierbare Kostenrisiken blockiert. Die pauschale Kostendeklaration belege diese Zielsetzung.
Mit Schreiben vom 14.01.2021 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass die beantragte Akteneinsicht entsprechend ihres Antrags vollumfänglich gewährt werde. Sie bot drei Termine zur Akteneinsicht an und teilte mit, dass zum gewählten Termin auch die Auskunft über die in Rede stehenden Bohrungen erteilt werde. Zur Durchführung der Akteneinsicht sowie der Auskunftserteilung kam es in der Folge indes nicht.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15.01.2021 - der Klägerin zugestellt am 21.01.2021 - wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Widerspruch sei unbegründet. Gemäß § 10 Abs. 1 LIFG könnten für individuell zurechenbare Leistungen nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen nach dem für die informationspflichtige Stelle jeweils maßgebenden Gebührenrecht erhoben werden. Bei dem Informationsanspruch nach dem LIFG handele es sich um eine weisungsfreie gemeindliche Aufgabe. Für die Gebührenerhebung seien demnach das Kommunalabgabengesetz sowie ihre Verwaltungsgebührensatzung und das dazugehörige Gebührenverzeichnis maßgeblich. Nach Ziffer 1.13 des Gebührenverzeichnisses sei für öffentliche Leistungen, für die durch die Satzung keine Gebühr festgesetzt und keine Gebührenfreiheit vorgesehen sei, eine Gebühr von 5 bis 10.000,-- Euro festzusetzen. Die Entscheidung vom 20.10.2020 sei eine solche öffentliche Leistung. Für die Gebührenbemessung sei der Zeitaufwand zu ermitteln, wozu die EDV-technische Erfassung des Antrags, die Durchführung der nach dem LIFG notwendigen Verfahrensschritte sowie die Fertigung der Entscheidung gehörten. Vorliegend sei ein Zeitaufwand von viereinhalb Stunden ermittelt worden, was bei einem Gebührensatz von 165,60 Euro je Stunde einen Betrag von 745,20 Euro ergebe. Diese Gebührenfestsetzung sei korrekt und angemessen, zumal ein öffentliches Interesse an einer kostendeckenden Gebührenerhebung bestehe. § 10 Abs. 1 LIFG stehe dem nicht entgegen. Vielmehr unterfielen Gemeinden - anders als die Stellen des Landes - gerade nicht den Restriktionen des § 10 Abs. 3 LIFG und könnten daher kostendeckende Gebühren erheben. Die Beschränkung auf den bislang angefallenen Verwaltungsaufwand sei insbesondere in Hinblick auf Ziffer 2 des Bescheids sachgerecht. Hingegen könne der Aufwand für die Akteneinsicht und Auskunftserteilung erst nach deren Durchführung ermittelt werden. Die für das Widerspruchsverfahren mit separatem Bescheid erfolgte Gebührenfestsetzung beruhe auf ihrer Verwaltungsgebührensatzung und Ziffer 1.4 des Gebührenverzeichnisses. Für die Zurückweisung von Rechtsbehelfen sei danach eine Rahmengebühr von 20 bis 5.000,-- Euro vorgesehen. Die Gebührenfestsetzung erfolge hierbei nach dem Zeitaufwand, der vorliegend zweieinhalb Stunden zu 165,60 Euro je Stunde betragen habe.
Mit Gebührenbescheid vom 18.01.2021 setzte die Beklagte für die Bearbeitung des Widerspruchs eine Gebühr in Höhe von 414,-- Euro fest.
Auf die von der Klägerin am 18.02.2021 erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem hier angegriffenen Urteil vom 24.11.2022 - 14 K 751/21 - den Gebührenbescheid der Beklagten vom 20.10.2020, den diesbezüglichen Widerspruchsbescheid vom 15.01.2021 sowie den Widerspruchsgebührenbescheid vom 18.01.2021 auf und wies die Klage im Übrigen ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Klage sei hinsichtlich der von der Klägerin gestellten Feststellungsanträge mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil die Beklagte dem zugrundeliegenden Begehren bereits in vollem Umfang Rechnung getragen habe. Im Übrigen sei die Klage zulässig und auch begründet. Der Gebührenbescheid vom 20.10.2020 sei rechtswidrig. Die Beklagte habe die Gebührenfestsetzung zu Unrecht auf die §§ 1 und 2 ihrer Verwaltungsgebührensatzung gestützt. Vielmehr hätte die Gebührenfestsetzung gemäß § 33 Abs. 4 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) nach Anlage 5 zum UVwG erfolgen müssen. Obgleich die Beklagte ihre Entscheidung allein auf das LIFG gestützt habe, bestehe der Anspruch der Klägerin auf Informationszugang auf Grundlage des UVwG. Nach § 24 Abs. 1 UVwG habe jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne von § 23 Abs.1 UVwG verfüge. Bei den von der Klägerin beantragten Informationen handele es sich um Umweltinformationen nach § 23 Abs. 3 UVwG. Gegenstand des Informationsbegehrens seien hier die Bauakten zum Vorhaben der Beigeladenen. Nachdem sich Bauvorhaben regelmäßig auf diverse Umweltbestandteile - jedenfalls auf den Boden, durch die Freisetzung von Schadstoffen aber möglicherweise auch auf die Luft - auswirkten, handele es sich bei den Bauakten um Umweltinformationen. Auch die Gebührenfestsetzung habe daher auf der Grundlage des UVwG zu erfolgen. Dass die Klägerin ihren Antrag auf Informationszugang auf das LIFG gestützt habe, stehe dem nicht entgegen. Die Behörde sei verpflichtet, Anträge, die bei ihr gestellt würden, anhand des wirklich gewollten Zwecks auszulegen und auch solche Anspruchsgrundlagen zu prüfen, die der Antragsteller nicht genannt habe. Dies müsse gerade im komplexen Informationsfreiheitsrecht mit seinen verschiedenen Anspruchsgrundlagen gelten, und insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, weil der Anspruch aus dem LIFG gegenüber spezielleren Informationsrechten - wie dem aus dem UVwG - nach § 1 Abs. 3 LIFG subsidiär sei. Gemäß § 33 Abs. 4 UVwG würden die Gebühren nach den Rahmengebühren der Anlage 5 unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so bemessen, dass der Informationsanspruch wirksam in Anspruch genommen werden könne. Informationspflichtige Stellen kommunaler Körperschaften könnten abweichend von Satz 1 Halbsatz 1 - und damit abweichend von den in der Anlage 5 vorgegebenen Gebühren - eigene Regelungen treffen. Die Beklagte habe vorliegend keine eigenständige Regelung getroffen. Im Gebührenverzeichnis seien zwar für Aktenübersendungen nach dem UVwG durch das Umweltschutzamt eigene Gebührentatbestände vorgesehen. Für das Baurechtsamt sei eine solche Regelung aber gerade nicht getroffen worden. Die Gebührenfestsetzung habe daher entsprechend § 33 Abs. 4 Satz 1 UVwG nach der Anlage 5 zum UVwG zu erfolgen. Nach Abschnitt A (Gebühren) der Anlage 5, Lfd. Nr. 2 sei für ein Informationsbegehren mit erheblichem Bearbeitungsaufwand - von mehr als drei bis zu acht Stunden - eine Rahmengebühr von 10 bis 250,-- Euro vorgesehen. Die Beklagte habe hier einen Arbeitsaufwand von viereinhalb Stunden geltend gemacht. Der Rahmen der Lfd. Nr. 2 sei durch die Gebührenfestsetzung vom 20.10.2020 mit 745,20 Euro offensichtlich überschritten. Der Gebührenbescheid sei daher ebenso wie der Widerspruchsbescheid vom 15.01.2021 aufzuheben. Gleiches gelte für den Widerspruchsgebührenbescheid vom 18.01.2021. Nachdem mit diesem Gebühren für die Zurückweisung des Widerspruchs erhoben worden seien und sich diese als rechtswidrig erwiesen habe, könne die Gebührenfestsetzung keinen Bestand haben.
Auf Antrag der Beklagten hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 14.05.2024 insoweit zugelassen, als das Verwaltungsgericht den Gebührenbescheid der Beklagten vom 20.10.2020, den diesbezüglichen Widerspruchsbescheid vom 15.01.2021 sowie den Widerspruchsgebührenbescheid vom 18.01.2020 aufgehoben hat.
Zur Begründung der Berufung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgerichts sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Gebührenfestsetzung nicht nach Maßgabe ihrer Verwaltungsgebührensatzung, sondern gemäß § 33 Abs. 4 UVwG nach Anlage 5 zum UVwG hätte erfolgen müssen. Unrichtig sei bereits die Annahme, dass ein Anspruch auf den Informationszugang nach dem UVwG bestanden habe. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei Bauakten in ihrer Gesamtheit um Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG handele, weil sich Bauvorhaben regelmäßig auf diverse Umweltbestandteile auswirkten, sei jedenfalls in dieser Pauschalität unzutreffend. Weder wirke sich jedes Bauvorhaben - etwa ein reiner Innenausbau - auf Umweltbestandteile aus, noch seien sämtliche in einer Bauakte enthaltenen Informationen als Umweltinformationen zu qualifizieren. Richtigerweise komme es hierauf aber gar nicht an, weil für den von der Klägerin beantragten Informationszugang ein Verfahren nach dem LIFG durchgeführt und der Zugang sodann durch die Sachentscheidung vom 20.10.2020 auf dieser Grundlage gewährt worden sei. Allein dies sei für die daran anschließende Gebührenentscheidung maßgeblich gewesen. Das Verwaltungsgericht habe demgegenüber die Sachentscheidung vom 20.10.2020 zum Gegenstand seiner Prüfung gemacht, obwohl diese bereits bestandskräftig gewesen sei und es im Rahmen der Überprüfung eines Gebührenbescheids auf die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden, bestandskräftigen Sachentscheidung gar nicht ankomme. Gleichfalls unzutreffend sei die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass es vorliegend unerheblich gewesen sei, dass die Klägerin ihren Antrag auf Informationszugang ausdrücklich auf das LIFG gestützt habe, weil eine Behörde verpflichtet sei, Anträge, die bei ihr gestellt würden, anhand des wirklich gewollten Zwecks auszulegen und auch solche Anspruchsgrundlagen zu prüfen, die der Antragsteller nicht genannt habe. Ungeachtet des Umstands, dass auch diesen Überlegungen des Verwaltungsgerichts die Bestandskraft des Ausgangsbescheids entgegenstehe, sei die Klägerin anwaltlich vertreten gewesen und habe trotz entsprechender Hinweise auf die voraussichtlich entstehenden Kosten sowie die Möglichkeit einer Akteneinsicht nach § 29 LVwVfG ausdrücklich an ihrem Antrag nach dem LIFG festgehalten. Die Durchführung eines auf das UVwG gestützten Verwaltungsverfahrens hätte vor diesem Hintergrund dem eindeutigen Willen der Klägerin widersprochen. Dass das Verfahren nach dem UVwG kostengünstiger gewesen wäre, vermag hieran nichts zu ändern. Denn die - ausdrücklich angebotene - Akteneinsicht nach § 29 LVwVfG hätte sogar kostenfrei erfolgen können und hätte sich - anders als der Informationszugang nach dem UVwG - auf sämtliche das Informationsbegehren der Klägerin umfassende Aktenbestandteile erstreckt. Selbst von dieser Möglichkeit habe die Klägerin jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern ausdrücklich auf ein Verfahren nach dem LIFG bestanden. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts gelte auch nichts anderes im vermeintlich „komplexen Informationsfreiheitsrecht mit seinen verschiedenen Anspruchsgrundlagen“. Von einer besonderen Komplexität könne angesichts von drei in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nicht die Rede sein, zumal es Aufgabe des bevollmächtigten Rechtsanwalts gewesen wäre, die Klägerin über die verschiedenen Möglichkeiten des Informationszugangs zu beraten. Gleichfalls unrichtig sei die in diesem Zusammenhang geäußerte Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach eine Auslegung auch deshalb zu einem Antrag nach dem UVwG hätte führen müssen, weil der Anspruch aus dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gegenüber spezielleren Informationsrechten - wie dem aus dem UVwG - subsidiär sei. Für die Annahme der Subsidiarität fehle es nicht nur an einer Begründung, vielmehr sei sie auch unzutreffend. Beziehe sich der Antrag auf Informationszugang - wie hier - auf den gesamten Inhalt einer Verwaltungsakte, die neben Umweltinformationen auch sonstige Informationen enthalte, so sei nicht das UVwG, sondern vielmehr das LIFG einschlägig, weil allein auf dessen Grundlage eine umfassende Informationserteilung erfolgen könne.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.11.2022 - 14 K 751/21 - insoweit zu ändern, als mit diesem der Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart vom 20.10.2020 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 15.01.2021 sowie ihr Widerspruchsgebührenbescheid vom 18.01.2021 aufgehoben wurden, und die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, das angegriffene Urteil sei überzeugend. Das Verwaltungsgericht habe die Gebührenbemessung auf § 33 Abs. 4 UVwG gestützt und hierbei den Sach- und Streitstand in vertretbarer Weise dem Umweltaspekt zugeordnet. Die Anwendung des UVwG sei im vorliegenden Fall für die Beklagte naheliegend gewesen, weil deren Baurechtsamt im zugrundeliegenden Baugenehmigungsverfahren wegen der Größe und Komplexität des Bauvorhabens gehalten gewesen sei, die Expertise des Amts für Umweltschutz einzuholen und dieses das Bauvorhaben aus immissionsschutzrechtlichen Gründen für nicht genehmigungsfähig gehalten habe. Ersichtlich sei insbesondere bei Großbauvorhaben im Stadtgebiet der Beklagten im Hinblick auf die im Regelfall sehr hohe Bebauungsdichte der gesetzliche Immissionsschutz im Interesse der Bürger, insbesondere der Nachbarn, sicherzustellen. Deshalb sei es nur konsequent, den Betroffenen den Schutz des UVwG nicht nur in sachlicher, sondern auch in gebührenrechtlicher Hinsicht zuzubilligen.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und von einer Stellungnahme abgesehen.
Dem Gericht lagen sowohl die den Vorgang betreffende Verwaltungsakte der Beklagten als auch deren Bauakten „M./XX/XX/XXX/…“, „M./XX/XX/XXX/…“ und „M./XX/XX/XXX/…“ vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten des Ausgangs-, des Zulassungs- sowie des Berufungsverfahrens wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.
Entscheidungsgründe
I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Gebührenbescheid der Beklagten vom 20.10.2020 und ihren Widerspruchsbescheid vom 15.01.2021 (1.) sowie den Widerspruchsgebührenbescheid der Beklagten vom 18.01.2021 (2.) im Ergebnis zu Recht aufgehoben.
1. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 20.10.2020 und der Widerspruchsbescheid vom 15.01.2021 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Gebührenbescheids ist bei - wie hier - fehlender abweichender Regelung des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des (vermeintlichen) Entstehens der streitigen Zahlungspflicht, d. h. der Beendigung der öffentlichen Leistung, für die die Gebühr erhoben wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 19.07.2024 - 1 S 1704/22 - juris Rn. 24 und vom 29.09.2020 - 1 S 2999/19 - juris Rn. 38).
a) Rechtsgrundlage einer etwaigen Gebührenfestsetzung ist vorliegend - entgegen der Auffassung der Beklagten - § 33 UVwG i. V. m. Anlage 5 zu § 33 Abs. 4 bis 6 UVwG und nicht § 10 Abs. 1 LIFG i. V. m. §§ 1 f. der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) vom 20.12.2018 und der Lfd. Nr. 1.13 des dazugehörigen Gebührenverzeichnisses.
aa) Gemäß § 33 Abs. 1 UVwG werden für die Übermittlung von Umweltinformationen aufgrund dieses Gesetzes von den informationspflichtigen Stellen im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 UVwG Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften festgesetzt und erhoben, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist. Nach § 33 Abs. 2 UVwG sind u. a. die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte (Nr. 1) sowie die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort (Nr. 2) gebühren- und auslagenfrei. Gemäß § 33 Abs. 4 UVwG werden die Gebühren nach den Rahmengebühren der Anlage 5 unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so bemessen, dass der Informationsanspruch wirksam in Anspruch genommen werden kann. Informationspflichtige Stellen kommunaler Körperschaften, auch soweit sie Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes oder Aufgaben der unteren Baurechtsbehörden im Sinne der Landesbauordnung wahrnehmen, und informationspflichtige Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden können abweichend von Satz 1 Halbsatz 1 eigene Regelungen nach Maßgabe von Satz 1 Halbsatz 2 treffen.
§ 33 Abs. 1 UVwG vergleichbar bestimmt § 10 Abs. 1 LIFG, dass für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen nach dem für die informationspflichtige Stelle jeweils maßgebenden Gebührenrecht erhoben werden können. Dabei kommt der in § 10 Abs. 1 LIFG enthaltenen Festlegung der Kostenpflicht auf „Leistungen nach diesem Gesetz“ neben der Begründung der Kostenpflicht auch eine Abgrenzungsfunktion zu. So entsteht keine Kostentragung nach § 10 Abs. 1 LIFG, wenn der Informationszugang nicht nach § 1 Abs. 2 LIFG, sondern nach einem anderen Informationszugangsgesetz erfolgt (vgl. Schoch, IFG, § 10 Rn. 24; Sicko in Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, § 10 IFG Rn. 9). Dem bei der Behörde gestellten Antrag auf Informationszugang kommt hierbei maßgebliche Bedeutung zu (vgl. Schoch, IFG, § 10 Rn. 24), dessen Inhalt im Wege der Auslegung zu ermitteln ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.03.2015 - OVG 12 B 26.14 - juris Rn. 35; VG Berlin, Urteil vom 25.06.2014 - 2 K 195.13 - juris Rn. 15; VG Greifswald, Urteil vom 28.03.2023 - 6 A 278/21 HGW - juris Rn. 44).
Nach der Auslegungsregel des § 133 BGB, die auch auf öffentlich-rechtliche Erklärungen - wie dem bei einer Behörde gestellten Antrag - Anwendung findet, ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Es kommt darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtung zu verstehen ist. Maßgebend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er sich dem Empfänger nach dem Wortlaut der Erklärung und den sonstigen Umständen darstellt, die der Empfänger bei Zugang der Erklärung erkennen kann. Dieser hat in den Blick zu nehmen, welchen Zweck der Erklärende verfolgt. § 133 BGB gibt eine Auslegung vor, die - im Rahmen des für den Erklärungsempfänger Erkennbaren - den mit der Erklärung angestrebten Erfolg herbeiführt und die Erklärung nicht sinnlos macht. Dies gilt insbesondere für die Ermittlung des Inhalts von Erklärungen Privater gegenüber Behörden. Diese dürfen bei der Auslegung die erkennbare Interessenlage des Erklärenden nicht außer Acht lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.02.2019 - 2 C 50.16 - juris Rn. 17 und vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 juris Rn. 16 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.09.2013 - 4 S 1042/12 - juris Rn. 20, 30, jeweils m. w. N.).
bb) An diesen Maßstäben gemessen kam vorliegend - entgegen der Auffassung der Beklagten - eine Gebührenfestsetzung allenfalls auf der Grundlage des § 33 UVwG i. V. m. Anlage 5 zu § 33 Abs. 4 bis 6 UVwG in Betracht. Denn der von der Klägerin bei der Beklagten gestellte Antrag vom 07.09.2020 war auf die Übermittlung von Umweltinformationen in Erfüllung ihres Informationsanspruchs aus § 24 Abs. 1 UVwG gerichtet.
(1) Gemäß § 24 Abs. 1 UVwG hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne von § 23 Abs. 1 UVwG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Zu den informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 23 Abs. 1 UVwG zählen neben der Landesregierung auch andere Stellen der öffentlichen Verwaltung (Nr. 1 Buchst. a) und damit auch das Baurechtsamt der Beklagten.
(a) Umweltinformationen sind nach § 23 Abs. 3 UVwG - unabhängig von der Art ihrer Speicherung - u. a. alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen (Nr. 1), über Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 1 UVwG auswirken oder wahrscheinlich auswirken (Nr. 2) sowie alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich entweder auf die Umweltbestandteile im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 1 UVwG oder auf Faktoren im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 2 UVwG auswirken oder wahrscheinlich auswirken (Nr. 3 Buchst. a).
Der von § 23 Abs. 3 UVwG verwendete, auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Europäischen Umweltinformationsrichtlinie (RL 2003/4/EG) bzw. Art. 2 Nr. 3 der Aarhus-Konvention beruhende Begriff der „Umweltinformationen“ ist weit auszulegen (vgl. zu § 2 Abs. 3 UIG: BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 juris Rn. 11); gleiches gilt für den von § 23 Abs. 3 UVwG verwendeten Begriff der „Daten“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 55; Senatsurteil vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 31).
(b) Dabei sind die von § 23 Abs. 3 Nr. 1 UVwG erfassten Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen solche Daten, die selbst Auskunft über den Zustand - insbesondere die Beschaffenheit - von Umweltbestandteilen geben, d. h. die gegenwärtige oder gegebenenfalls auch vergangene Beschaffenheit von Umweltbestandteilen beschreiben oder bewerten (vgl. bzgl. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.07.2020 - 2 ME 246/20 - juris Rn. 14; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 08.03.2021 - 20 K 4735/19 - juris Rn. 47).
(c) Vergleichbares gilt für § 23 Abs. 3 Nr. 2 UVwG. Erfasst werden auch hier nur Daten über die Umweltfaktoren als solche, also Daten über in die Umwelt freigesetzte Stoffe. Dies schließt zwar neben Messergebnissen auch die Daten über das angewandte Messverfahren sowie die technischen Beschreibungen über die Quelle oder Ursache der Faktoren ein. Nicht mehr hierunter fallen hingegen Informationen über Vorgänge innerhalb einer (baulichen) Anlage, die die Stoffe in die Umwelt freisetzt (vgl. bzgl. § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG: BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 juris Rn. 40 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.07.2020 - 2 ME 246/20 - juris Rn. 20; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 08.03.2021 - 20 K 4735/19 - juris Rn. 49).
(d) Auch der in § 23 Abs. 3 Nr. 3 UVwG enthaltene Sammelbegriff der - sich auf Umweltbestandteile (potentiell) auswirkenden - „Tätigkeiten oder Maßnahmen“ ist wegen seines (bewusst) unbestimmten Inhalts und mit Rücksicht auf den Zweck des Umweltinformationsrechts, Transparenz zwischen Bürger und Staat in Angelegenheiten des Umweltschutzes zu schaffen (vgl. hinsichtlich des UVwG LT-Drs. 15/5487, S. 47 f.), weit auszulegen (vgl. hinsichtlich der gleichlautenden Vorschrift des UIG: BVerwG, Urteil vom 25.03.1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 juris Rn. 27). Von dem weiten Begriffsverständnis sind alle menschlichen Tätigkeiten erfasst, die einen gewissen Umweltbezug aufweisen. Dabei kommt es nicht auf eine Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen einer Maßnahme oder Tätigkeit auf die Umwelt an. Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. EuGH, Urteil vom 17.06.1998 - C-321/96 - juris Rn. 21 f.; BVerwG, Urteile vom 29.02.2024 - 10 C 1.22 - juris Rn. 14, vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 54 sowie vom 21.02.2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 juris Rn. 13; Senatsurteil vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 30; Senatsbeschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 - juris Rn. 6).
§ 23 Abs. 3 Nr. 3 UVwG bezieht sich - wie der gleichlautende § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG - ausdrücklich auf „alle Daten“ über die erfassten Maßnahmen, so dass es nicht der Feststellung der Umweltinformationseigenschaft für jede einzelne Angabe bedarf. Da „alle Daten über“ Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug erfasst werden, muss sich allein die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken können. Eines unmittelbaren Zusammenhanges der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 12.06.2003 - C-316/01 - juris Rn. 24 ff.; BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 55, 86 und vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - juris Rn. 32; Senatsurteile vom 22.11.2022 - 10 S 3607/21 - juris und vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 31, jeweils m. w. N.).
Unter Berücksichtigung des Zwecks der Umweltinformationsrichtlinie, Transparenz zwischen Bürger und Staat in Angelegenheiten des Umweltschutzes zu schaffen, genügt für die Wahrscheinlichkeitsprognose die Möglichkeit einer Auswirkung der Maßnahme auf Umweltbestandteile oder -faktoren. Diese Möglichkeit darf allerdings nicht nur eine theoretische oder fernliegende sein. Damit reicht nicht jeder potentielle, aber entfernte Wirkungszusammenhang aus. Hierdurch wird der Zugangsanspruch konkretisiert (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.02.2024 - 10 C 1.22 - juris Rn. 15 und vom 08.05.2019 - 7 C 28.17 - juris Rn. 17).
Eine mögliche Beeinträchtigung von Umweltbestandteilen oder -faktoren, also eine negative oder schädigende Auswirkung, setzt § 23 Abs. 3 Nr. 3 UVwG hingegen grundsätzlich nicht voraus. Vielmehr sind hiervon Maßnahmen oder Tätigkeiten unabhängig davon erfasst, ob die von ihnen in Bezug auf die in § 23 Abs. 3 Nr. 1 UVwG genannten Umweltbestandteile oder die in § 23 Abs. 3 Nr. 2 UVwG genannten Faktoren (potentiell) ausgehenden Auswirkungen als negativ oder positiv zu bewerten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.02.2024 - 10 C 1.22 - juris Rn. 16).
(2) An diesen Maßstäben gemessen war der Antrag der Klägerin vom 07.09.2020 auf die Übermittlung von Umweltinformationen gerichtet.
Mit ihrem Antrag begehrte die Klägerin Einsicht in verschiedene Bauakten insbesondere zum Zwecke der Kenntnisnahme einer Teilbaugenehmigung sowie einer Baufreigabebescheinigung. Zudem begehrte sie Auskunft, ob für die auf dem Vorhabengrundstück im Zeitraum vom 23. bis 25.10.2018 durchgeführten Bohrungen ein Antrag gestellt und eine Baufreigabe erteilt worden sei. Sowohl bei den Bauakten, die den Gegenstand der erbetenen Einsicht bilden, als auch dem Gegenstand der erbetenen Auskunft handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG.
(a) Dies folgt indes nicht schon aus § 23 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 UVwG, insbesondere nicht hinsichtlich der betreffenden Bauakten. Zwar kann es sich bei einzelnen Bestandteilen einer Bauakte um Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 UVwG handeln. Dies dürfte etwa für Boden- oder Immissionsschutzgutachten gelten, die Teil der Bauakte sind. Dies trifft indes nicht auf die Bauakte in ihrer Gesamtheit zu. Denn Bauakten - und so auch die vorliegenden - enthalten regelmäßig für das betreffende Grundstück, für welches sie geführt werden, sowohl die eingereichten Bauanträge als auch die erteilten Baugenehmigungen einschließlich des dazugehörigen Schriftverkehrs mit den zuständigen Behörden. Nicht jedes dieser Schriftstücke enthält Daten, die Auskunft über den Zustand von Umweltbestandteilen oder in die Umwelt freigesetzte Stoffe geben (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 08.03.2021 - 20 K 4735/19 - juris Rn. 51 ff.).
(b) Die Qualifikation als Umweltinformationen ergibt sich vorliegend jedoch aus § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UVwG.
(aa) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist hierfür speziell mit Blick auf die betreffenden Bauakten indes nicht entscheidend, dass sich „Bauvorhaben regelmäßig auf diverse Umweltbestandteile - jedenfalls auf den Boden, durch die Freisetzung von Schadstoffen aber möglicherweise auch auf die Luft - auswirken“. Vielmehr ist stets das jeweilige Bauvorhaben im konkreten Einzelfall in den Blick zu nehmen. Zwar nimmt das Verwaltungsgericht mit seinen Ausführungen erkennbar auf § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UVwG Bezug. Indes handelt es sich weder bei jedem Bauvorhaben noch bei jeder ein solches Vorhaben betreffenden behördlichen Entscheidung notwendigerweise um eine Maßnahme oder eine Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift. Denn es sind wohl durchaus Bauvorhaben vorstellbar, die sich - etwa in bestimmten Fällen eines reinen Innenausbaus oder einer bloßen Nutzungsänderung - weder auf Umweltbestandteile im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 UVwG noch auf Faktoren im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 2 UVwG auswirken können.
(bb) Auch die in der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang teilweise geforderte Geringfügigkeitsgrenze vermag nach Auffassung des Senats nicht zu überzeugen.
Danach soll ein Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt speziell in Bezug auf Bauvorhaben nur dann bestehen, wenn - zum Beispiel aufgrund der Art des Vorhabens oder aufgrund dessen Lage in einem sensiblen Bereich - konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass das Bauvorhaben über der Geringfügigkeitsgrenze liegende Auswirkungen auf immissionsschutzrechtliche, naturschutzrechtliche, bodenrechtliche oder wasserrechtliche Belange etc. haben kann und deshalb entsprechende Umweltinformationen in den diesbezüglichen Genehmigungsunterlagen enthalten sind. Bei einem bloßen Wohnbauvorhaben etwa sei dies regelmäßig nicht der Fall (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 22.09.2015 - 22 CE 15.1478 - juris Rn. 9 und vom 08.10.2007 - 22 CE 07.2187 - juris Rn. 2; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 08.03.2021 - 20 K 4735/19 - juris Rn. 59 ff.; VG Bremen, Urteil vom 04.06.2025 - 4 K 948/24 - juris Rn. 25; im Ergebnis wohl auch VG München, Beschluss vom 27.11.2006 - M 1 SN 06.3878 - juris Rn. 47).
Eine solche Geringfügigkeitsgrenze ist nicht nur geeignet, für erhebliche Rechtsunsicherheit und Schwierigkeiten in der praktischen Handhabung des § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UVwG zu sorgen, sondern ist der zugrundliegenden Umweltinformationsrichtlinie (RL 2003/4/EG) auch fremd (vgl. Troidl, Akteneinsicht im Verwaltungsrecht, Rn. 614c). Denn wie bereits ausgeführt liegt dem von Art. 2 Nr. 1 Buchst. c RL 2003/4/EG verwendeten Begriffspaar der „Maßnahmen und Tätigkeiten“ ein weites Verständnis zugrunde. So genügen nicht nur bereits potentielle Auswirkungen auf Umweltbestandteile und -faktoren. Vielmehr muss es sich noch nicht einmal um negative Auswirkungen handeln. Hinzu kommt, dass das Begriffspaar alle menschlichen Tätigkeiten (Senatsbeschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 - juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 2861/07 - juris Rn. 56) und damit insbesondere nicht nur behördliches Handeln erfasst. Dies zeigt bereits der Wortlaut des Art. 2 Nr. 1 Buchst. c RL 2003/4/EG, der speziell hinsichtlich des Begriffs „Maßnahmen“ den Klammerzusatz „einschließlich Verwaltungsmaßnahmen“ enthält und damit erkennbar nicht auf behördliches Handeln beschränkt ist. Der erforderliche Behördenbezug wird vielmehr dadurch hergestellt, dass die Daten über die betreffende Maßnahme bei einer Behörde vorhanden sein oder für diese bereitgehalten werden müssen (vgl. Art. 1 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Erwägungsgrund 8 RL 2003/4/EG). Vor diesem Hintergrund erscheint es insbesondere verfehlt, die Geringfügigkeitsgrenze speziell hinsichtlich (Wohn-)Bauvorhaben damit zu begründen, dass die Erteilung einer Baugenehmigung nach dem Bauordnungsrecht grundsätzlich keine „Maßnahme“ im Sinne der genannten Vorschrift sei, weil das Bauordnungsrecht nicht spezifisch dem Umweltschutz, sondern allgemein der Sicherheit und Ordnung diene. Denn richtigerweise ist nicht nur auf die behördliche Maßnahme der Baugenehmigung, sondern jedenfalls auch auf das Bauvorhaben als solches abzustellen und danach zu fragen, inwieweit sich dieses auf die relevanten Umweltbelange und Faktoren auswirken kann. Dass hierbei speziell die durch die Errichtung einer baulichen Anlage notwendige Inanspruchnahme und Versiegelung des Bodens als regelmäßig unerheblich anzusehen sein soll (vgl. VG München, Beschluss vom 27.11.2006 - M 1 SN 06.3878 - juris Rn. 47: „umweltneutral“), vermag vor dem Hintergrund des in Art. 2 Nr. 1 Buchst. a RL 2003/4/EG ausdrücklich genannten Umweltbestandteils „Boden“ nicht zu überzeugen. Darüber hinaus verfolgen nicht nur die im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens stets zu prüfenden Vorschriften des Bauplanungsrechts - etwa die Festsetzungen eines Bebauungsplans (vgl. § 1 Abs. 5 und Abs. 6 Nr. 7 BauGB) oder die Vorschriften zum Schutz des Außenbereichs (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 BauGB) - jedenfalls auch den Schutz von Umweltbestandteilen. Vielmehr dient auch das Bauordnungsrecht dem Schutz vor der Entstehung und Verbreitung der in Art. 2 Nr. 1 Buchst. b RL 2003/4/EG genannten Faktoren wie insbesondere von Stoffen (vgl. § 14 Abs. 2 LBO), Lärm (vgl. § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 8 Satz 2 LBO) und Energie (vgl. § 14 Abs. 2 und 3, § 15 LBO). Durch ein solches Normverständnis wird auch nicht etwa - entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - ein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei den Behörden verfügbaren Informationen gewährt, die auch nur den geringsten Bezug zu einem der geschützten Umweltgüter oder -belange aufweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 12.06.2003 - C-316/01 - juris Rn. 25). Denn zum einen bezog sich das betreffende Urteil noch auf die Vorgängerrichtlinie 90/313/EWG, der im Vergleich zu der hier maßgeblichen Richtlinie 2003/4/EG ein engerer Begriff der Umweltinformation zugrunde lag (vgl. Troidl, Akteneinsicht im Verwaltungsrecht, Rn. 614c). Insbesondere setzte diese gemäß ihres Art. 2 Buchst. a in Bezug auf Informationen über Tätigkeiten oder Maßnahmen voraus, dass diese den Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen Lebensräume beeinträchtigen oder beeinträchtigen können. Und zum anderen zeigt der an die betreffenden Ausführungen im Urteil des EuGH sich anschließende Satz, wonach Informationen nur dann unter das durch die Richtlinie gewährte Zugangsrecht fallen, wenn sie zu einer oder mehreren der in Art. 2 Buchst. a genannten drei Kategorien gehören, dass damit allein auf den Begriff der Umweltinformation verwiesen, nicht aber dessen einengende Interpretation ermöglicht werden sollte.
(cc) Dessen ungeachtet bezieht sich der von der Klägerin im konkreten Fall gestellte Antrag auf Informationszugang ohnehin auf ein Bauvorhaben, mit dem offensichtlich erhebliche Auswirkungen auf Umweltbestandteile und Faktoren im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UVwG verbunden waren.
Die Akten, auf die sich das Einsichtsgesuch der Klägerin bezieht, betreffen sämtlich das von der Beigeladenen geplante Vorhaben, das den Abbruch eines bestehenden Geschäftsgebäudes sowie die Neuerrichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit 50 Wohnungen, einem Lebensmittelmarkt sowie einer Tiefgarage mit 115 Stellplätzen zum Gegenstand hatte. Hierbei beinhaltet die Akte „Baugenehmigung M./XX/XXX/XXX/…“ das Baugenehmigungsverfahren für den Abbruch des bestehenden Geschäftsgebäudes, die Akte „Baugenehmigung M./XX/XX/XXX/…“ das Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung des neuen Gebäudes und die Akte „Teilbaugenehmigung M./XX/XX/XXX/…“ den Antrag der Beigeladenen auf Erteilung einer die Neuerrichtung betreffenden Teilbaugenehmigung. Schon angesichts des Umfangs und der Ausmaße des geplanten Vorhabens liegt es auf der Hand, dass sich dieses sowohl durch seine Errichtung als auch die spätere Nutzung erheblich auf verschiedene Umweltbestandteile wie Boden, Luft und Wasser sowie auf Faktoren wie Lärm und Emissionen ausgewirkt hätte. Belegt wird dies durch die für die Errichtung des Wohn- und Geschäftsgebäudes sowie der Tiefgarage erteilte, in der Akte „Baugenehmigung M./XX/XX/XXX/…“ enthaltene Baugenehmigung vom 08.06.2020, die zahlreiche Nebenbestimmungen insbesondere zum Schutz der Umweltbestandteile Luft (Nr. 35, 36 und 39), Wasser (Nr. 37) und Boden (Nr. 38) sowie zur Verhinderung von Lärm und sonstigen Emissionen (Nr. 35, 36 und 39) sowie von Ableitungen (Nr. 37) enthält. Die vom 23. bis 25.10.2018 auf dem Vorhabengrundstück durchgeführten Bohrungen (vgl. geotechnischer Bericht vom 06.11.2018), auf die sich das Auskunftsbegehren der Klägerin bezieht, stehen ebenfalls im Zusammenhang mit dem vorgenannten Vorhaben und stellen darüber hinaus auch selbst eine Maßnahme dar, die sich auf die Umweltbestandteile Boden und Luft auswirkt. Vor diesem Hintergrund war der Antrag der Klägerin vom 07.09.2020 insgesamt auf die Übermittlung von Umweltinformationen gerichtet.
(3) Eine andere Auslegung dieses Antrags ist auch nicht etwa deshalb gerechtfertigt, weil der Prozessbevollmächtigte der Klägerin diesen ausdrücklich als einen solchen nach § 7 Abs. 1 LIFG bezeichnet hat.
(a) Die Beklagte durfte bei der Auslegung des Antrags nicht allein auf dessen Wortlaut und das darin ausdrücklich bezeichnete LIFG abstellen. Vielmehr war sie verpflichtet, den Gegenstand des konkreten Informationsbegehrens in den Blick zu nehmen sowie sämtliche in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen selbstständig zu prüfen und den Informationszugang sodann nach jener Rechtsgrundlage zu gewähren, die der Interessenlage der Klägerin am ehesten entsprach (vgl. VG Greifswald, Urteil vom 28.03.2023 - 6 A 278/21 HGW - juris Rn. 44). Dabei hatte die Beklagte nicht nur zu berücksichtigen, dass der Wille des Antragstellers regelmäßig dahin geht, dass die informationspflichtige Stelle den Zugang zu den Informationen auf dem für ihn kostengünstigsten Weg gewährt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 25.06.2014 - 2 K 195.13 - juris Rn. 17; Schoch, IFG, § 10 Rn. 24). Vielmehr - und vor allem - hatte sie zu beachten, dass eine Auslegung des Antrags, die darauf abzielt, den mit ihm angestrebten Erfolg herbeizuführen und den Antrag nicht sinnlos zu machen, vorliegend allein auf eine Zugangsgewährung auf Grundlage des § 24 Abs. 1 UVwG gerichtet sein konnte. Denn in Fällen wie hier, in denen das Zugangsbegehren - bei objektiver Betrachtung - ausschließlich auf Umweltinformationen gerichtet ist, darf der Zugang wegen der in § 1 Abs. 3 LIFG angeordneten Subsidiarität des LIFG allein auf Grundlage des § 24 Abs. 1 Satz 1 UVwG und nicht nach § 1 Abs. 2 LIFG gewährt werden (vgl. für das Bundesrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.01.2015 - OVG 12 B 21.13 - juris Rn. 17; Schoch, IFG, § 1 Rn. 393; Polenz in Brink/Polenz/Blatt, IFG, § 10 Rn. 27). Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine Auslegung eines Antrags auf Informationszugang von vornherein, die den Antragsteller an einer unzutreffenden Rechtsgrundlage mit der Folge festhält, dass der Antrag - dem aufgrund anderer Rechtsgrundlage stattzugeben wäre - abgelehnt werden muss.
(b) Entgegen der Auffassung der Beklagten war das LIFG auch nicht etwa deshalb vorrangig anzuwenden, weil sich das Einsichtsbegehren der Klägerin - wie die Beklagte meint - auf Akten bezog, die neben Umweltinformationen auch sonstige Informationen enthalten. Denn richtigerweise handelt es sich vorliegend schon nicht um in diesem Sinne „gemischte“ Akten. Vor dem Hintergrund, dass das hier in Rede stehende Bauvorhaben eine Maßnahme im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UVwG darstellt und nach dieser Vorschrift alle Daten über eine solche Maßnahme als Umweltinformationen anzusehen sind, ohne dass es eines unmittelbaren Zusammenhanges der einzelnen Angabe mit der Umwelt bedarf, sind sämtliche Inhalte der hier in Rede stehenden Bauakten als Umweltinformationen zu qualifizieren. Das von der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 01.10.2026 nochmals aufgeworfene Problem, wonach die zuständige Behörde zur Erfüllung des Informationsanspruchs nach § 24 Abs. 1 UVwG ggf. gehalten sei, den Akteninhalt in Umweltinformationen und sonstige Informationen aufzuschlüsseln, stellt sich deshalb in Fällen wie dem vorliegenden von vornherein nicht.
(c) Inwieweit hier auch ein Informationszugang auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 LVwVfG in Betracht gekommen wäre, kann demgegenüber dahinstehen. Denn zum einen bleibt der Anspruch aus § 24 Abs. 1 Satz 1 UVwG von einem etwaigen Anspruch nach § 29 Abs. 1 LVwVfG unberührt (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 2 UVwG); insbesondere entfaltet § 29 Abs. 1 LVwVfG gegenüber § 24 Abs. 1 Satz 1 UVwG keine Sperrwirkung (vgl. Kallerhoff/Mayen in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 29 Rn. 25). Und zum anderen hatte die Klägerin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, einen Zugang zu den begehrten Informationen jedenfalls auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 LVwVfG nicht zu wollen, wohingegen der Zugangsanspruch aus § 24 Abs. 1 UVwG zwischen den Beteiligten zu keiner Zeit in Rede stand. Im Übrigen spricht viel dafür, dass ein Informationszugang auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 LVwVfG den Interessen der Klägerin nicht in gleicher Weise entsprochen hätte. Nicht nur setzt der Anspruch nach § 29 Abs. 1 LVwVfG die Beteiligtenstellung des Antragstellers sowie ein berechtigtes Informationsinteresse voraus, während der Anspruch nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UVwG jeder Person, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen, zustehen kann. Vielmehr ist der Anspruch nach § 29 Abs. 1 LVwVfG allein auf einen Informationszugang im Wege der Akteneinsicht gerichtet, während gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 UVwG ein Zugang zu Umweltinformationen durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden kann. Die Klägerin hat mit ihrem Antrag vom 07.09.2020 aber gerade nicht nur Akteneinsicht, sondern darüber hinaus auch den Erhalt einer bestimmten Auskunft begehrt.
(4) Dem vermag die Beklagte auch nicht mit Erfolg die Bestandskraft des den Informationszugang gewährenden Bescheids vom 20.10.2020 entgegenzuhalten. Zwar werden in diesem Bescheid als Rechtsgrundlage des Informationszugangs § 1 Abs. 2 und § 7 Abs. 5 LIFG genannt. Doch kommt dem Bescheid insoweit, trotz seiner Bestandskraft, keine Bindungswirkung für das Kostenverfahren zu.
(a) Zwar entfaltet ein materiell bestandskräftiger Verwaltungsakt nach Art. 20 Abs. 3 GG und § 43 LVwVfG grundsätzlich Bindungswirkung. Danach haben alle öffentlich-rechtlichen Rechtsträger, darunter auch die Gerichte, den vorangegangenen Verwaltungsakt zu beachten und ihren Entscheidungen zugrunde zu legen. Sie haben den Umstand, dass der Verwaltungsakt erlassen wurde und rechtlich existent ist, grundsätzlich als maßgeblich zu akzeptieren ohne die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts nochmals überprüfen zu müssen oder zu dürfen. Eine erneute Inzidentprüfung in anderen Rechtsbehelfsverfahren würde die Bindungswirkung unterlaufen und damit der Bestandskraft die Grundlage entziehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2025 - 5 S 654/24 - juris Rn. 44). Diese sog. Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts bezieht sich jedoch allein auf die in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffene Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2001 - 8 C 32.00 - juris Rn. 34; Beschluss vom 04.07.2022 - 2 B 5.22 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2025 - 5 S 654/24 - juris Rn. 44 f.). Die in Ziffer 1 des Bescheids vom 20.10.2020 getroffene Regelung besteht jedoch ausschließlich in der Gewährung der von der Klägerin beantragten Akteneinsicht und Auskunft. Die von der Beklagten hierbei angewandte Rechtsgrundlage ist demgegenüber - trotz ihrer Nennung auch im Tenor - nicht Teil der Regelung, sondern bloßes Begründungselement.
(b) Eine über die bloße Tatbestandswirkung hinausgehende Feststellungswirkung, die die Bindungswirkung des Verwaltungsakts auch auf die die Regelung tragenden tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen erstreckt, setzt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts demgegenüber jedenfalls voraus, dass die Feststellungswirkung ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2001 - 8 C 32.00 - juris Rn. 34; Beschluss vom 04.07.2022 - 2 B 5.22 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2025 - 5 S 654/24 - juris Rn. 44 f.). An einer entsprechenden gesetzlichen Anordnung fehlt es vorliegend jedoch. Insbesondere enthält § 33 Abs. 1 UVwG keine entsprechende Bestimmung.
(c) Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund des Gebots effektiven Rechtschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einem - wie hier gerichtlich noch nicht überprüften - Verwaltungsakt eine über die bloße Tatbestandswirkung hinausgehende Bindungswirkung für spätere Stufen des Verwaltungsverfahrens nur dann beigemessen werden kann, wenn - zusätzlich zum Erfordernis einer hinreichend klaren gesetzlichen Bestimmung - zwei weitere Voraussetzungen gegeben sind, die im hiesigen Fall jedoch gleichfalls nicht vorliegen.
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei beschränkt die Gewährleistung sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer richterlichen Prüfung unterstellt werden kann; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.06.2026 - 1 BvR 2696/25 - juris Rn. 15 und vom 11.12.2024 - 1 BvR 1426/24 - juris Rn. 22, jeweils m. w. N.).
Dabei steht die Garantie effektiven Rechtsschutzes der Aufspaltung behördlicher Entscheidungsfindung in mehrere Verfahrensstufen mit einer Abschichtung des Entscheidungsstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und einer entsprechenden Bindung der nachfolgenden Entscheidungsebene an die Ergebnisse der vorangegangenen nicht grundsätzlich entgegen. Dem Gesetzgeber kommt bei der Gestaltung des Verwaltungsverfahrens ein weiter Spielraum zu. Er kann sich von Zweckmäßigkeitserwägungen, auch solchen der Verfahrensökonomie und Verfahrensbeschleunigung, leiten lassen. Der Gesetzgeber darf allerdings keine Verfahrensgestaltung wählen, die den Anspruch des Bürgers auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen Hoheitsakte, die in seine Rechte eingreifen, unzumutbar erschwert oder gar faktisch unmöglich macht. Mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind echte Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, deshalb nur, sofern - erstens - die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen sich hinreichend klar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für den Bürger klar erkennbar und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 u. a. - BVerfGE 134, 242 juris Rn. 190 ff.; Beschluss vom 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 juris Rn. 102; sowie BVerwG, Urteil vom 21.04.2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 juris Rn. 21).
Ausgehend hiervon wäre es mit dem Gebot effektiven Rechtschutzes unvereinbar, würde man der in dem Ausgangsbescheid enthaltenen Begründung hinsichtlich der von der Beklagten angewandten Rechtsgrundlage eine Bindungswirkung für die nachfolgende Kostenerhebung beimessen. Denn nicht nur fehlt es vorliegend - wie bereits ausgeführt - an einer gesetzlichen Bestimmung, die eine entsprechende Bindungswirkung für das Kostenverfahren hinreichend klar anordnet. Vielmehr ist auch fraglich, ob die Klägerin gegen den Ausgangsbescheid allein aufgrund einer von dessen Begründung ausgehenden Belastung hätte Klage erheben können. Insbesondere erscheint es zweifelhaft, ob das Erfordernis der Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO erfüllt gewesen wäre. Denn nach dieser Vorschrift muss der Kläger geltend machen können, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Dabei muss die behauptete Rechtsverletzung „durch den Verwaltungsakt“, d. h. gerade durch die mit ihm getroffene Regelung möglich erscheinen. Allein in der Begründung enthaltene Feststellungen können für sich genommen ebenso wenig die Klagebefugnis begründen wie lediglich tatsächliche oder mittelbare Wirkungen (vgl. Senatsurteil vom 30.09.2021 - 10 S 1956/20 - juris Rn. 31; Kopp/Schenke, VwGO, § 42 Rn. 70; Happ in Eyermann, VwGO, § 42 Rn. 120 f.). Hiervon ausgehend hätte für die Klägerin wohl schon gar nicht die Möglichkeit bestanden, gegen den der Kostenerhebung zugrundeliegenden Bescheid vom 20.10.2020 Klage zu erheben, weil mit diesem der von ihr gestellte Antrag positiv beschieden wurde und folglich mit dessen Regelung - Gewährung von Akteneinsicht und Auskunft - für sie keine Belastung verbunden war.
Ginge man hingegen davon aus - wofür manches spricht -, dass die zu einer Klageerhebung berechtigende Beeinträchtigung subjektiver Rechte „durch den Verwaltungsakt“ auch dann gegeben ist, wenn man diesem hinsichtlich seiner Begründung eine Bindungswirkung für spätere Verfahrensstufen beimisst, so wäre eine solche im vorliegenden Fall jedenfalls auch deshalb zu verneinen, weil sie für die Klägerin nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar war. Insbesondere fehlt es diesbezüglich an einer vollständigen und zutreffenden Belehrung in dem der Kostenerhebung zugrundeliegenden Bescheid vom 20.10.2020 (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 juris Rn. 26 f.).
(d) Vor diesem Hintergrund ebenso wenig durchzudringen vermag die Beklagte mit ihrem Einwand, wonach es für die Rechtsmäßigkeit eines Gebührenbescheids nicht auf die Rechtmäßigkeit des bereits in Bestandskraft erwachsenen Ausgangsbescheids ankomme und dieser deshalb auch nicht im Rahmen eines gegen den Gebührenbescheid gerichteten Rechtsbehelfs überprüft werden dürfe. Zwar trifft es zu, dass bei einer gegen die Kostentragung gerichteten Klage die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Amtshandlung nicht zu überprüfen ist, wenn diese auf einem bestandskräftigen Bescheid beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.05.2018 - 3 C 25.16 - BVerwGE 162, 146 juris Rn. 11 und Beschluss vom 30.10.2018 - 3 B 2.18 - juris Rn. 19). Indes findet im vorliegenden Verfahren eine Inzidentprüfung des den Informationszugang gewährenden Bescheids vom 20.10.2020 gar nicht statt. Denn die mit diesem Bescheid getroffene Regelung - die Gewährung der beantragten Akteneinsicht und Auskunft - wird vorliegend weder überprüft, noch wird ihre objektive Rechtmäßigkeit in Frage gestellt. Vielmehr wurde sowohl durch das Verwaltungsgericht als auch den erkennenden Senat allein festgestellt, dass die Beklagte zur Begründung dieser Regelung auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage abgestellt hat. Allein die Nennung einer unzutreffenden Rechtsgrundlage im Bescheid führt indes nicht zur Rechtswidrigkeit der darin getroffenen Regelung, sofern sich diese - wie hier - ohne Wesensveränderung auf eine andere Rechtsgrundlage stützen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.07.2019 - 2 B 19.18 - juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2025 - 14 S 1869/24 - juris Rn. 73).
b) Auf der Grundlage des vorliegend somit allein anwendbaren § 33 UVwG konnte die in dem angegriffenen Gebührenbescheid enthaltene Gebührenfestsetzung in Höhe von 745,20 Euro indes nicht in rechtmäßiger Weise erfolgen.
aa) Bereits das in § 33 Abs. 1 UVwG enthaltene Tatbestandsmerkmal, wonach Gebühren „für die Übermittlung von Umweltinformationen“ festgesetzt und erhoben werden, ist nicht erfüllt. Denn dieses Merkmal ist dahingehend auszulegen, dass Gebühren grundsätzlich erst nach tatsächlich erfolgter Übermittlung der begehrten Umweltinformationen festgesetzt werden dürfen. An dieser Voraussetzung fehlt es vorliegend jedoch, weil der angegriffene Gebührenbescheid vom 20.10.2020 erging, ohne dass es zuvor zu einer Informationsübermittlung gekommen war.
(1) Für die Auslegung des § 33 Abs. 1 UVwG kommt dem einschlägigen Unionsrecht und der dazu ergangenen Rechtsprechung eine besondere Bedeutung zu. § 33 UVwG dient der Umsetzung von Art. 5 RL 2003/4/EG (vgl. LT-Drs. 15/5487, S. 90). Wie bereits hinsichtlich dessen Vorgängervorschrift (Art. 5 RL 90/313/EWG) ist auch bezüglich Art. 5 RL 2003/4/EG davon auszugehen, dass der Übermittlungsbegriff in einem weiten Sinne zu verstehen ist, der die gesamte dem Erfolg des Informationsantrags zugrunde liegende notwendige Behördentätigkeit erfasst. Hierzu zählen neben dem eigentlichen Übermittlungsvorgang auch die diesem vorausgehenden, vorbereitenden Verwaltungshandlungen wie etwa die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung sowie das Heraussuchen und Zusammenstellen der erbetenen Informationen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2000 - 7 C 25.98 - juris Rn. 9 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.07.2007 - 9 A 4544/04 - juris Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.11.2009 - 4 A 27/08 - juris Rn. 5; Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 12 UIG Rn. 6). In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof auch hinsichtlich Art. 5 Abs. 2 RL 2003/4/EG entschieden, dass die Kosten, die auf dieser Grundlage erhoben werden können, nicht nur Post- und Fotokopiergebühren umfassen, sondern auch die Kosten, die auf die Arbeitszeit der Bediensteten der betroffenen Behörde für die Beantwortung eines einzelnen Antrags auf Informationen entfallen, was u. a. die Zeit für die Suche und Erstellung der Informationen in dem gewünschten Format umfasst (EuGH, Urteil vom 06.10.2015 - C-71/14 - juris Rn. 39).
Aus diesem weiten Verständnis des Übermittlungsbegriffs kann indes nicht gefolgert werden, dass Gebühren für vorbereitende Verwaltungshandlungen bereits erhoben werden dürfen, wenn die eigentliche Übermittlung der erbetenen Umweltinformationen noch nicht stattgefunden hat. Gegen die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorgehens spricht zunächst der Wortlaut des § 33 Abs. 1 UVwG sowie des Erwägungsgrundes 18 RL 2003/4/EG, wo übereinstimmend von Gebühren „für die Übermittlung von Umweltinformationen“ die Rede ist. Dies setzt jedoch eine tatsächlich erfolgte Übermittlung voraus. Denn wie der Europäische Gerichtshof bereits zu Art. 5 RL 90/313/EWG ausgeführt hat, ermächtigen auch diese Bestimmungen allein „eine Gebühr für die ‚Übermittlung‘ einer Information zu erheben, nicht aber für die Durchführung von Amtshandlungen im Rahmen eines Informationsantrags“ (EuGH, Urteil vom 09.09.1999 - C-217/97 - juris Rn. 57). Darüber hinaus spricht gegen die Zulässigkeit einer Gebührenerhebung bereits für vorbereitende Verwaltungshandlungen auch der Zweck der Richtlinie 2003/4/EG, der darin besteht, den freien Zugang zu den Informationen über die Umwelt zu gewährleisten und jede Beschränkung dieses freien Zugangs zu verhindern (vgl. EuGH, Urteile vom 09.09.1999 - C-217/97 - juris Rn. 58 und vom 06.10.2015 - C-71/14 - juris Rn. 42). Denn zum einen erscheint die Möglichkeit der Behörde, bereits vor erfolgtem Zugang zu den begehrten Informationen hierfür - sofort vollziehbare (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) - Gebühren zu erheben, durchaus geeignet, den Einzelnen davon abzuhalten, überhaupt einen Antrag auf Information zu stellen. Und zum anderen findet durch eine solch schrittweise Gebührenerhebung letztlich eine Aufspaltung des die (etwaige) Gebührenpflicht auslösenden Gesamtvorgangs der „Übermittlung von Umweltinformationen“ statt, was insbesondere mit Blick auf § 33 Abs. 4 Satz 1 UVwG unzulässig sein dürfte. Denn dem in dieser Vorschrift enthaltenen Verbot einer abschreckenden Wirkung der Gebührenbemessung kann letztlich nur durch eine einheitliche Ermessensentscheidung Rechnung getragen werden, die unter Berücksichtigung des gesamten auf die Übermittlung der begehrten Umweltinformationen gerichteten Verwaltungshandelns die Höhe der Gebühr insgesamt so bemisst, dass der Informationsanspruch wirksam in Anspruch genommen werden kann (vgl. für die Unzulässigkeit einer entsprechenden Aufspaltung bei einer Rahmengebühr OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.01.2024 - 2 L 134/21 - juris Rn. 37). Eine solch einheitliche Ermessensentscheidung würde indes gerade nicht stattfinden, wenn die betreffenden Gebühren zunächst für die Vorbereitung der Übermittlung und sodann für die eigentliche Übermittlung der begehrten Informationen erhoben werden dürften.
(2) Ob etwas anderes in Fällen zu gelten hat, in denen die Behörde deshalb ausschließlich Gebühren für die auf die Übermittlung von Umweltinformationen gerichteten, vorbereitenden Verwaltungshandlungen erheben möchte, weil die tatsächliche Übermittlung der erbetenen Informationen aufgrund eines dem Antragsteller zurechenbaren Verhaltens unterblieben ist, braucht hier hingegen nicht entschieden zu werden. Denn vor dem Hintergrund, dass die Beklagte mit dem hier angegriffenen Gebührenbescheid die Kosten für die im Zusammenhang mit dem Informationsantrag der Klägerin vom 07.09.2020 bis zum Erlass des diesen Antrag stattgebenden Bescheids vom 20.10.2020 getätigten Verwaltungshandlungen abzurechnen beabsichtigt, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids maßgeblich auf die Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des dem Informationsantrag stattgebenden Bescheids, d. h. auf den 20.10.2020 abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt aber hatte weder die Klägerin bereits die Möglichkeit gehabt, die tatsächliche Übermittlung der von ihr begehrten Informationen durch Einsicht in die betreffenden Akten und Einholung der Auskunft herbeizuführen, noch war der Beklagten bereits bekannt, dass die Klägerin in der Folge von der ihr eingeräumten Möglichkeit auf Informationsübermittlung keinen Gebrauch machen würde.
bb) Dessen ungeachtet hätte auf der Grundlage des § 33 UVwG eine Gebührenfestsetzung vorliegend auch deshalb nicht erfolgen dürfen, weil der mit dem Bescheid vom 20.10.2020 gewährte Informationszugang nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UVwG bzw. § 33 Abs. 4 i. V. m. Anlage 5 zu § 33 Abs. 4 bis 6 UVwG gebührenfrei ist.
(1) Soweit der Klägerin mit dem Ausgangsbescheid Akteneinsicht in die in Rede stehenden Bauakten gewährt wurde, handelt es sich um eine „Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort“, die - einschließlich der notwendigen Vorbereitungshandlungen (Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 12 UIG Rn. 15) - nach § 33 Abs. 2 Nr. 2 UVwG gebührenfrei ist.
(2) Hinsichtlich der mit Bescheid vom 20.10.2020 darüber hinaus bewilligten Auskunft über die Antragstellung und Freigabe bezüglich der im Oktober 2018 durchgeführten Bohrungen, welche im Rahmen des Akteneinsichtstermins hätte erfolgen sollen, folgt die Gebührenfreiheit hingegen entweder aus § 33 Abs. 2 Nr. 1 UVwG oder aus Nr. 1 der Anlage 5 zu § 33 Abs. 4 bis 6 UVwG.
Gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 1 UVwG ist die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte gebühren- und auslagenfrei. Insbesondere nach den diesbezüglichen Ausführungen des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung geht der Senat davon aus, dass die betreffende Auskunft mündlich hätte erfolgen sollen. Denn der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass nach seiner Erinnerung geplant gewesen sei, der Klägerin die Auskunft dergestalt zu erteilen, dass diese über die die Bohrungen betreffende Antragstellung und Freigabe im Rahmen des Akteneinsichtstermins unter Hinweis auf die entsprechenden Aktenstellen mündlich informiert worden wäre. Selbst wenn die Auskunft indes schriftlich hätte erfolgen sollen, hätte es sich jedenfalls um eine einfache schriftliche Auskunft gehandelt. Denn eine solche ist dann gegeben, wenn bei deren Erteilung lediglich ein unerheblicher Verwaltungsaufwand anfällt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2009 - 9 A 2428/08 - juris Rn. 4; VG Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2014 - 4 K 3315/11 - juris Rn. 35; VG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025 - 5 K 1106/24 - juris Rn. 30). Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Antrag auf wenige, genau bestimmte Umweltinformationen gerichtet ist, die informationspflichtige Stelle diese ohne besonderen Verwaltungsaufwand ermitteln und in einem Schreiben auf einer DIN-A4-Seite unter Zufügung weniger Kopien beantworten kann (vgl. Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 12 UIG Rn. 14). Jedenfalls diese Voraussetzungen wären hier erfüllt, weil das Auskunftsbegehren der Klägerin allein auf die Beantwortung der Frage gerichtet war, ob für die auf dem Vorhabengrundstück im Oktober 2018 durchgeführten Bohrungen ein Antrag gestellt und eine Baufreigabe erteilt worden sei und sich diese Frage ohne erheblichen Verwaltungsaufwand mit ja oder nein beantworten lässt.
Unabhängig davon ist das auf die Erteilung der Auskunft gerichtete Verwaltungshandeln jedenfalls nach Nr. 1 der Anlage 5 zu § 33 Abs. 4 bis 6 UVwG gebührenfrei. Die Anlage 5 ist anwendbar, weil die Beklagte - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - eine hiervon abweichende, eigene Gebührenregelung im Sinne des § 33 Abs. 4 Satz 2 UVwG betreffend die Übermittlung von Umweltinformationen allein für das Amt für Umweltschutz, nicht aber für das Bauamt getroffen hat (vgl. Lfd. Nr. 20.32 des Gebührenverzeichnisses). Nach Nr. 1 der Anlage 5 sind Informationsbegehren mit einem Bearbeitungsaufwand von 0,5 bis zu drei Stunden gebührenfrei. Dass für die Erteilung der betreffenden Auskunft ein Bearbeitungsaufwand von mehr als drei Stunden entstanden wäre, erscheint schon deshalb fernliegend, weil die Beklagte für die Bearbeitung des gesamten Antrags vom 07.09.2020 einen Bearbeitungsaufwand von lediglich viereinhalb Stunden veranschlagt hat und der überwiegende Teil dieses Aufwands auf die Aktenauskunft entfallen sein dürfte. Letztlich entscheidend kommt hinzu, dass der Beklagtenvertreter - wie bereits erwähnt - in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, dass nach seiner Erinnerung geplant gewesen sei, der Klägerin die betreffende Auskunft dergestalt zu erteilen, dass diese im Rahmen des Akteneinsichtstermins unter Hinweis auf die entsprechenden Aktenstellen über die die Bohrungen betreffende Antragstellung und Freigabe mündlich informiert worden wäre. Dass hierdurch ein Bearbeitungsaufwand von mehr als drei Stunden entstanden sein könnte, ist für den Senat nicht erkennbar und wird auch von der Beklagten nicht geltend gemacht.
2. Auch der Widerspruchsgebührenbescheid der Beklagten vom 18.01.2021 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach den §§ 1 f. der Verwaltungsgebührensatzung der Beklagten i. V. m. der Lfd. Nr. 1.4 des dazugehörigen Gebührenverzeichnisses erhebt die Beklagte für die „Zurückweisung von Rechtsbehelfen“ eine Gebühr in Höhe von 20 bis 5.000,-- Euro. Dabei kann hier offenbleiben, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutrifft, wonach die mit dem Gebührenbescheid vom 18.01.2021 für die Zurückweisung des Widerspruchs festgesetzte Gebühr deshalb keinen Bestand haben könne, weil sich die Zurückweisung als rechtswidrig erwiesen habe, oder, ob es auf die Rechtmäßigkeit der Widerspruchentscheidung im Rahmen einer gegen die Widerspruchsgebühr erhobenen Klage gar nicht ankommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.07.1996 - 8 S 1127/96 - juris Rn. 4). Denn vor dem Hintergrund, dass durch das vorliegende Urteil sowohl der Gebührenbescheid vom 20.10.2020 als auch der diesen betreffende Widerspruchsbescheid vom 15.01.2021 aufgehoben wird und damit auch die in Ziffer I. des Widerspruchsbescheids erfolgte Zurückweisungsentscheidung rückwirkend entfällt, fehlt es hier bereits an der von der Lfd. Nr. 1.4 des Gebührenverzeichnisses vorausgesetzten „Zurückweisung eines Rechtsbehelfs“.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und damit auch kein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es nicht der Billigkeit, der Beklagten auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.
III. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
Beschluss
vom 1. Oktober 2026
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 47 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 3 GKG auf 1.159,20 Euro festgesetzt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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