§ 4 BLV – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.07.2022

Wiederaufnahme des ursprünglichen Auswahlverfahrens

Wehrrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 11.02.2022

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung von Statusbewerbern ohne Ausschreibung

Mitbestimmungsrecht · Personalvertretung · Dienstpostenausschreibung · Statusbewerber · BPersVG

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2022

Es geht um ein Mitbestimmungsverfahren zur Zuweisung einer Beschäftigten an ein Jobcenter bzw. die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 8

Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle

Verengung eines wünschenswerten Anforderungskriteriums

Wehrrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.08.2021 zitiert von 6

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 3

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Ausschluss von einem Eignungs- und Leistungsvergleich

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 4

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.06.2021

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.06.2021 LS

Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 04.05.2021 zitiert von 5

Der Kläger steht als Amtsleiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Westdeutsche Kanäle in den Diensten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Kein Anspruch des Einstellungsbewerbers auf Stelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.04.2021

Der Kläger begehrt seine Verbeamtung im Beförderungsamt bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 20

Konkurrentenstreit zwischen gleich leistungsstarken Bewerbern

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 1

Konkurrentenantrag: Anforderungsprofil nicht erfüllt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 18

Erfolgloser Konkurrentenantrag

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 11

Konkurrentenstreit: Bundeswehrkrankenhaus

Bewerbungsverfahrensanspruch · Promotion im Anforderungsprofil

Wehrrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Begründung der streitgegenständlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017

Anfang des Jahres 2014 beabsichtigte die Beteiligte, aus organisatorischen Gründen die personelle Besetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob jede durch eine Aufgabenveränderung bedingte eingruppierungsneutrale Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2015

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte durch den Verzicht auf eine Ausschreibung …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Auswahlverfahren eines Dienstpostens für unterschiedlichen Bewerberkreis

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2015 zitiert von 20

Unterlassen einer Stellenausschreibung

Dienstpostenbesetzung

Wehrrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Schwerbehinderung – öffentlicher Dienst

unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch · Entschädigungsanspruch · Nichterfüllung des Anforderungsprofils

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 8

Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

förderliche Verwendung · Versetzung · Ausschreibungspflicht

Wehrrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.05.2014 LS

Zur Ausrichtung von Entscheidungen zur Dienstpostenbesetzung i. V. m. Versetzungen am Anforderungsprofil.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.12.2012

Berechtigte Ablehnung eines Versetzungsbewerbers mangels Erfüllung des Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten als erstem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2012 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, eine Stelle auszuschreiben, und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 15.06.2012

Der antragstellende Personalrat des Hauptzollamts ... begehrt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 24

Stellenbesetzung: Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 08.11.2011 LS

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 08.11.2011 LS

Mitbestimmung beim Absehen von einer Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 51

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.11.2009

Der im Jahr D. geborene Kläger wurde im Zuge der Bahnreform der Beigeladenen zugewiesen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.03.2005 LS zitiert von 1

Der Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG setzt voraus, dass die Wertigkeit der, wenn auch …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 09.12.2003 LS

Die Zuordnung von freien Dienstposten zu höherwertigen Beförderungsämtern

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.01.2003

Die Beteiligten streiten in einem Konkurrentenverfahren um die Vergabe einer Planstelle der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.08.2002 LS

Grundsätzlich kann für eine Auswahlentscheidung bei Beurteilungsgleichstand von Bewerbern auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2002 zitiert von 26

Für den mit dem Antrag begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung fehlt es bereits an der erforderlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.1992

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung einer Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 75 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.04.1991

Zur Mitbestimmung bei Verzicht auf dienststelleninterne Ausschreibung

Verwaltungsrecht