§ 41a BLV – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

VG Bayreuth Beschluss 28.10.2024

Der am … geborene Antragsteller steht im Dienst des Antragsgegners als Studienrat der Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.09.2023

Besetzung des Dienstpostens als Beratungsrektor für Ganztagesschulangebote

Beamtenrecht · Beförderung · Verwendungseignung · Einstweilige Anordnung · Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.09.2023

Besetzung der Funktion als Zentraler Fachleiter für Psychologie

Beamtenrecht · Besoldungsgruppe · Bewerbungsverfahren · Gleichbehandlung · Funktionsstelle

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 28.01.2022

Die am … geborene Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit seit … in der Besoldungsgruppe A8 als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 287

Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 113

Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 10

Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, 2011-05-12 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 6

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat gefolgt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 265

Richtiger Beurteiler bei Ruhestandseintritt des Vorgesetzten

inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.11.2014 LS

Dienstliche Beurteilungen sind rechtswidrig, wenn sie nicht dokumentieren, dass der zuständige Beurteiler die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.05.2014 LS zitiert von 8

Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten Leistungsbewertungen bzw bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 14.01.2014

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Differenzierung zwischen Dienstort im … · Freihaltungsanspruch bei Erlangung eines … · Zulässigkeit eines Vollstreckungsantrages

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.10.2013 zitiert von 4

Der 39-jährige Kläger steht als Polizeikommissar bei der Kreispolizeibehörde E. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.07.2013 LS zitiert von 49

Dienstliche Maßnahme: dienstliche Beurteilung

Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 1.106

Dienstpostenneubesetzung: Stellenausschreibung

Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 63

Beurteilung der Beamten

Rechtmäßigkeit der Beurteilung · Ausscheiden eines Beurteilers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 7

Rechtswidrigkeit eines Beurteilungssystems, das an die zu besetzenden Beförderungsplanstellen anknüpft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit: dienstliche Beurteilung

Plausibilisierung · Begründungserfordernis · Streitwert

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 17.01.2013 zitiert von 3

Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.12.2012 LS

Will der Zweitbeurteiler von den Noten des Erstbeurteilers abweichen, muss er dies hinreichend plausibel …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.11.2012 LS zitiert von 522

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung einer Beförderung

Beförderungsrangliste · Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2012 zitiert von 4

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 136

Dienstliche Beurteilung: Zweitbeurteilung

Tatsachengrundlage und Begründung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.07.2012 zitiert von 43

Der Kläger begehrt Beförderung, hilfsweise Neuentscheidung über seine Bewerbung auf eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde bezüglich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 56

Planmäßige Beurteilung: fehlendes Beurteilungsgespräch

Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene · Homogenitätserfordernis

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.09.2011 LS zitiert von 292

Umsetzung: Ausschreibung des Dienstpostens

Bewerberauswahl nach Leistungskriterien

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.06.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) und stand zuletzt als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung bei Freistellung oder Beurlaubung vom Dienst wegen einer …

hier für eine Bundestagsfraktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung können nur Tätigkeiten und Leistungen sein, die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 54

Der 1956 geborene Kläger steht seit 1. März 1997 im Amt eines Regierungsdirektors im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 88

Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die begehrte Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 27

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 15

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 14

Die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten sind am Maßstab des am Beurteilungsstichtag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) und im Zuständigkeitsbereich der Beklagten bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.04.2008 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zum 31.12.2007 als Verwaltungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2007 zitiert von 38

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, über die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.10.2007 LS

Eine Beurteilungslücke muss hingenommen werden, wenn aufgrund eines Dienstherrnwechsels die beim früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.09.2007 zitiert von 1

Bildung von Vergleichsgruppen bei Beamtenbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2007 zitiert von 12

Dies gilt zunächst für den vom Kläger für gegeben erachteten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 23.04.2007 LS zitiert von 1

Zur Einhaltung eines amtsweit einheitlichen Beurteilungsmaßstabes bei der Regelbeurteilung eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 01.02.2007 zitiert von 2

Der 1959 geborene Kläger wurde zum 01.09.1976 in die Bereitschaftspolizei des Beklagten eingestellt und unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2005 zitiert von 15

Der am 5. Dezember 1945 geborene Kläger trat am 22. Mai 1981 in den Dienst der Steuerverwaltung des Landes C.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.09.2005

Beamter: Bewerber

Auswahl · fehlerhafte Beurteilungspraxis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die für ihn erstellte Regelbeurteilung vom 26.01.2003, durch die der Zeitraum …

Verwaltungsrecht