§ 7 BLV – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.06.2026 LS

Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Stipendiatenvertrages

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Urteil 23.02.2026 LS

Anrechenbarkeit einer Tätigkeit im Sicherheitsmanagement auf die Probezeit im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 01.04.2025

Der Kläger steht als Polizeimeister auf Probe in den Diensten der Beklagten und verrichtet seinen Dienst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 01.04.2025

Der Kläger steht als Polizeimeister auf Probe in den Diensten der Beklagten und verrichtet seinen Dienst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2024

Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2024

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Juni …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Umfang der Interessenabwägung · Verlängerung der Probezeit · Anrechnung von Wehrdienst als Feldjäger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.09.2022

Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 10. August 2022 erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 25.05.2022

Feststellung der Laufbahnbefähigung nach Studium bei Bundeswehr

Laufbahnbefähigung · Bundesbeamtengesetz · Wehrdienst · Neueinstellung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 20

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Notwendigkeit einer Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 44

Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der folgenden Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Für die Berechnung der Ausfallzeiten im Sinne des § 5 Abs. 5 LVO Pol sind sämtliche in der Probezeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 34

Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei besonderem Fachwissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2020 zitiert von 5

Allerdings ist sie nicht schon unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 28.11.2019

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2019

Ausschluss bei Bewerbung um technischen Dienstposten wegen fehlender Fachhochschulqualifikation

Bewerbungsverfahrensanspruch · Dienstpostenausschreibung · Berufliche Eignung · Fachhochschulabschluss · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 16.09.2019

Der Kläger begehrt die Anrechnung von Zeiten früherer hauptberuflicher Beschäftigung auf seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 76

Anforderungen an die Erstellung von Probezeitbeurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2018 zitiert von 5

Der Kläger steht seit dem 01. November 2015 als Regierungsinspektor in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2017

Der am 23. Oktober 1985 geborene Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit– zurzeit im Amt eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung

Heranziehung der dienstlichen Beurteilungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zum Ablauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Vorlagebeschluss 15.12.2016 LS zitiert von 6

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, Fassung 2012-12-14, mit GG Art …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.04.2016

Freihaltung einer Beförderungsstelle wegen zuvor erteilter Zusicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 13

Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln

Umfang der Sachverhaltsaufklärung durch Dienstherrn · Anrechnung von Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 06.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Laufbahnbefähigung des Klägers für die Laufbahn des höheren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Dauerhafte Zuweisung eines Technischen Fernmeldeoberamtsrats der Deutsche Telekom AG zur Vivento Customer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Dauerhafte Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtsrats bei der Deutsche Telekom AG zur Vivento Customer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen bzw. deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen bzw. deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2015 LS zitiert von 3

Regelbeurteilungen und Probezeitbeurteilungen sind wegen unterschiedlicher Zweckbestimmungen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.03.2015

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin hat im Jahre 2003 die allgemeine Hochschulreife erworben und im Oktober …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Schwerbehinderung – öffentlicher Dienst

unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch · Entschädigungsanspruch · Nichterfüllung des Anforderungsprofils

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 14.01.2015 LS

Beamtenrechtliche Probezeit: Anrechnung von Zeiten der Tätigkeit als Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 2

Vorläufige Untersagung einer Stellenbesetzung wegen fehlerhafter Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 230

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten

maßgeblicher Beurteilungszeitraum · Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 26.08.2013 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Untersagung einer Beförderung

Anforderungsprofile in einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Der am 0.00.1975 geborene Kläger steht seit Februar 2009 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Die am 00. August 1979 geborene Klägerin steht seit dem 6. August 2008 als Lehrkraft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Für den am 00. Juli 1977 geborenen Kläger stellte der Landrat des Kreises N durch Bescheid vom 18. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 1

Beförderung nach Vorstellungsgespräch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2012

Die am 0.00.1975 geborene Klägerin ist als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 344

Bewerbung um Beförderungsdienstposten

Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.09.2011 LS zitiert von 292

Umsetzung: Ausschreibung des Dienstpostens

Bewerberauswahl nach Leistungskriterien

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2011 zitiert von 5

Der am 00.0.1972 geborene Kläger steht seit Februar 2009 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis am Gymnasium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2011 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.06.2011 zitiert von 5

Der am … 1979 geborene Kläger trat am 1. August 1999 als Zollanwärter in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen