§ 44 BMG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 10.02.2026 LS

Kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre aufgrund einer im Handelsregister einsehbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 05.11.2025 LS zitiert von 4

Wiederholte Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister für Mitarbeiter der Bundesanstalt für …

melderechtlicher Gefahrenbegriff · berufsgruppentypische Gefährdung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 05.11.2025 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die erneute Erteilung einer Auskunftssperre im Melderegister der Beklagten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.01.2024 LS zitiert von 1

Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.01.2024 LS zitiert von 12

Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2023

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht vom Beklagten die Rückzahlung eines gekündigten Darlehens

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 13.06.2023 LS

Gerichtsvollzieherauftrag zur Einholung von Drittauskünften

Keine Verpflichtung des Gläubigers zur Mitteilung des …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 22.12.2022

Verhältnis eines Auskunftsanspruchs nach dem IZG-SH zu Auskunftsansprüchen nach dem Melderecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 03.12.2021

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Auskunftssperre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.06.2021 zitiert von 3

Az.: 3 A 968/19 3 K 1907/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 03.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister

AfD-Kreistagswahlkandidat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2020 zitiert von 5

Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der „Alternative für Deutschland – AfD –“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Beschluss 16.09.2019

„Darf ein Rechtsanwalt die Privatadresse eines Richters an Mandanten

Zivilrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 11.09.2019

Ob die Beklagte berechtigt ist, eine beantragte Melderegisterauskunft, die auf die aktuelle Adresse des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.07.2019

Melderegisterauskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen bei eingetragener Auskunftssperre

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

gemeindliche Veranstaltung · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.11.2017

Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über den Aufenthaltsort des Kindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 1

Für eine neutrale Antwort auf ein Auskunftsersuchen aus dem Melderegister wird die Gebühr für eine einfache …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen