Urteile zu § 6 BMG

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 BMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss zitiert von 1
Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister

Prozesskostenhilfe · DSGVO · Berichtigungsanspruch · Erfolgsaussicht · Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Zugehörigkeit von Kindern zum Haushalt · Darlegungs- und Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Zugehörigkeit von Kindern zum Haushalt · Darlegungs- und Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Marken – Richtlinie 89/104/EWG

Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren … · Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände · Befugnis des mit einer Klage befassten nationalen Gerichts

Europarecht