Urteile zu § 111d BNotO – Seite 3

mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine … · Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert

Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der … · Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und …

Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im … · Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben …

Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der …

Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen

Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung … · Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im …

Prüfung der fachlichen Eignung · besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten …

Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs · Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

Möglichkeit des Absehens von dreijähriger Mindestwartezeit

Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare · Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der …

Berücksichtigung der Dauer des Anwärterdienstes

Reichweite der Auskunftspflicht eines Bewerbers · Behandlung einer erneuten Bewerbung eines ehemaligen …

Verstoß gegen die Verpflichtung zum Bezug der … · Anwendbarkeit des Grundsatzes "ne bis in idem"

Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung

Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft

Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer …

Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …

Hinweis auf den Amtssitz bei Angabe der Amtsbezeichnung im …

Anforderung an die hinreichende Darlegung eines …

Beurteilungszeitpunkt für die Berufungszulassung · Einstellung des Verfahrens bei Ausscheiden des Notars aus …

Gebühren für ein erfolgloses Widerspruchsverfahren

Einhaltung der örtlichen Wartezeit