Wirksamkeit der Abtretung des anteiligen … · Verstoß gegen das Doppelabtretungsgebot
Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 1 BNotO – Seite 2
Bundesnotarordnung
129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BNotO (Bundesnotarordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
129 Entscheidungen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des …
Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung · begründete Zweifel an der persönlichen Eignung · Beginn eines Strafverfahrens
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen … · Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen …
Berufsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt vom beklagten Versorgungswerk eine Berufsunfähigkeitsrente
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfahrenseinstellung bei Verletzung des … · wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Ausspruch der Missbilligung wegen Tätigkeit im Rahmen eines …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über die … · rechtliche Einheit zwischen einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Eilrechtsschutz eines beamteten Notars gegen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem … · Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei … · Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von … · Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vornahme von Grundschuldbestellungen durch einen …
Berufsrecht
Berufsrecht
Berufsrecht
Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der …
Berufsrecht
Berufsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Erbschein · Notarkosten · Geschäftswert · KostO · gegenständlich beschränkt
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche … · Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite der Auskunftspflicht eines Bewerbers · Behandlung einer erneuten Bewerbung eines ehemaligen …
Berufsrecht Aufgehoben
Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur … · Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, die Verlegung seines Gewerbebetriebes …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs …
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Ablehnung der …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben