Amtsgewährpflicht für notarielle Beurkundungen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 20 BNotO
Bundesnotarordnung
68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 BNotO (Bundesnotarordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
68 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Nennung sämtlicher Gesellschafter im Titel
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Schadensersatz bei unrichtiger Sachbehandlung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Abtretung des anteiligen … · Verstoß gegen das Doppelabtretungsgebot
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen … · Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen …
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur … · Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs …
Verfassungsrecht
Nachweis des Rechtsübergangs von Grundschulden im Wege der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung · familiengerichtliche Überprüfung eines … · verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit … · Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der …
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht