Urteile zu § 22 BNotO
Bundesnotarordnung
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 BNotO (Bundesnotarordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben
LG Berlin 80. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Wirksamkeit der Abtretung des anteiligen … · Verstoß gegen das Doppelabtretungsgebot
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur … · Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs …
Verfassungsrecht
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit … · Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der …
Berufsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Antrag zurückgewiesen
AG Euskirchen Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht – Antrag zurückgewiesen
LG Stade Urteil zitiert von 2
LG Arnsberg Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Notarielle Tätigkeit eines Anwaltsnotars · Belehrungspflicht über Hintergründe und Rechtsfolgen einer …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Celle Beschluss