Urteile zu § 67 BNotO

Bundesnotarordnung

47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 BNotO (Bundesnotarordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Amtstätigkeit des Notars

Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss
Disziplinarsache gegen einen Notar

Formulierung einer Rechtspflicht in einem notariellen …

Berufsrecht
BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS
Amtspflichten des Notars

Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen … · Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen …

Berufsrecht
KG Senat für Notarsachen Beschluss LS
Dienstpflichtverletzung des Urkundsnotars

Ausspruch der Missbilligung wegen Tätigkeit im Rahmen eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Zweibrücken Senat für Notarsachen Beschluss LS
Werbeverbot des Notars

Verpflichtung des Notars zum Einschreiten gegen nicht …

Zivilrecht Aufgehoben
KG Senat für Notarsachen Beschluss LS
Pflichtverletzung des Urkundsnotars

Besondere Belehrungspflicht bei Abschluss eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
BFH VI. Senat Urteil LS
Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG

Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
KG 6. Zivilsenat Urteil LS
Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern

Anspruch eines Geschädigten auf treuhänderische … · Inhaltskontrolle für die Ausschlussfristregelung in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 7
Berufshaftpflichtversicherung der Notare

Umfang der Vorleistungspflicht · Wirksamkeit der Ausschlussfristregelung für die …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Berufshaftpflichtversicherung des Notars

Begrenzung der Vorleistungspflicht · Wirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern

Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines … · Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 15
Haftpflichtversicherung der Notare

Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei … · Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare … · verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern

Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines … · Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen