Urteile zu § 93 BNotO

Bundesnotarordnung

62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 BNotO (Bundesnotarordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

62 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Amtstätigkeit des Notars

Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Urteil LS
Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar

Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung …

Berufsrecht Abgeändert
OLG Stuttgart Senat für Notarsachen Urteil
Disziplinarklage gegen einen Notar

Verwertung von zur Erfüllung der Vorlagepflicht … · Bindungswirkung eines Strafurteils · Grenzen bei der Gebührenbemessung · Verstoß gegen eine Verwahrungsanweisung in einem …

Zivilrecht
KG Senat für Notarsachen Beschluss LS
Dienstpflichtverletzung des Urkundsnotars

Ausspruch der Missbilligung wegen Tätigkeit im Rahmen eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Amtsnotariat: Bezirksnotar

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS
Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
BFH VI. Senat Urteil LS
Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG

Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS
Amtsenthebung eines Notars

Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der …

Berufsrecht
OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Strafbare Gebührenübererhebung durch einen Notar

Eindeutige Überschreitung des Ermessensrahmens für eine … · Rückschluss auf die Besorgnis der wesentlichen …

Strafrecht
BGH Senat für Notarsachen Urteil LS
Berufsrecht der Notare

Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
KG Senat für Notarsachen Gerichtsbescheid LS
Disziplinarverfahren gegen den Notar

Verstoß gegen die Verpflichtung zum Bezug der … · Anwendbarkeit des Grundsatzes "ne bis in idem"

Zivilrecht Klage abgewiesen
KG Senat für Notarsachen Urteil LS
Berufsrecht der Notare

Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS
Berufsrecht der Notare

Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit … · Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen