Urteile zu § 92 BNotO
Bundesnotarordnung
33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 BNotO (Bundesnotarordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil
VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Berufsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht – Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht – Antrag zurückgewiesen
Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung …
Berufsrecht ✓ Abgeändert
OLG Naumburg Senat für Notarsachen Urteil
Grundsätze der Auswahlentscheidung und Beachtlichkeit eines …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen … · Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen …
Ausspruch der Missbilligung wegen Tätigkeit im Rahmen eines …
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an …
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur … · Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs …
Verfassungsrecht
Verstoß gegen die Verpflichtung zum Bezug der … · Anwendbarkeit des Grundsatzes "ne bis in idem"
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Köln Urteil zitiert von 2
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Urteil zitiert von 1
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit … · Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der …
Berufsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Schleswig Beschluss
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Schleswig Beschluss
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Celle Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss
OLG Celle Beschluss
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht