§ 31 BO – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 26.03.2026

Die Beklagte unterhält die Internetpräsenz A..com

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 21.12.2023 LS zitiert von 3

Keine Nichtigkeit eines Testaments zugunsten eines behandelnden Arztes

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

Berufsgericht für Heilberufe Köln Beschluss 16.08.2023

Online-Krankschreibungen durch Dritte ohne persönliche ärztliche Untersuchung

Berufsrecht · Krankschreibung · Telemedizin · Ärzteberuf · Fernbehandlung

Berufsrecht

VG Berlin Urteil 30.04.2021

Die Einleitungsbehörde wirft dem Beschuldigten eine Vorteilsannahme als Berufsvergehen vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin Berufsgericht für Heilberufe Urteil 30.04.2021 LS

Unerlaubte Zuwendung im Sinne der Berufsordnung der Ärztekammer -hier im Falle eines Grundstückskaufvertrags …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 21.09.2020 LS

Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung der Wiederholung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 21.09.2016

Unzulässige Nutzung von Zusatzbezeichnung und Empfehlung von Kooperationspartnern

Berufsrecht · Zusatzbezeichnung · Werbung im Heilberuf · Empfehlungsverbot · Ärzteordnung

Berufsrecht

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 18.08.2016

Abrechnungsbetrug gegenüber der Krankenkasse

Kick-Back-Zahlungen eines Apothekers an einen Arzt für …

Strafrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.06.2016 LS

Die Abrechnung von Laborleistungen auf Überweisung eines Vertragsarztes, dem der Laborarzt hierfür eine …

Sozialrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 25.09.2015 LS

Wettbewerbsrecht: Vereinbarkeit des Angebots eines Systems zur elektronischen Zuweisung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 03.08.2015

Der Antragsteller ist Facharzt für Gefäßchirurgie, Chirurgie und Phlebologie

Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Marburg 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS

Ein Vertrag nach § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V zwischen einer Krankenkasse und einer Apotheke ersetzt nicht den …

Sozialrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Beschluss 16.04.2012

Der am 1... in R... geborene Beschuldigte ist seit 1... im Besitz der Approbation

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 06.07.2011

Beteiligung von Ärzten an Zytostatika-Herstellungsgesellschaft

Berufsordnung · Gewinnbeteiligung · Arzneimittelherstellung · Ärzteberuf · Konzessionsrecht

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Minden Urteil 14.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in M. , P. Straße , eine Zahnarztpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2009

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener ärztlicher Berufsverband

Kartellrecht

Berufsgericht für Heilberufe Köln Urteil 05.06.2009

Die Beschuldigten zu 1) und 2) sind als Fachärzte für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt "Hämatologie und …

Berufsrecht

LAG Köln Urteil 20.04.2009

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, von der von ihm an die Klägerin zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.11.2004

Zum in zweiter Instanz unveränderten Sachverhalt wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2004

Zum in zweiter Instanz unveränderten Sachverhalt wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.07.2002

Die Kläger betreiben in ..., die Beklagten in ... eine Gemeinschaftspraxis für Labormedizin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.07.2002 LS

Laborfachärzte, die einer Laborgemeinschaft niedergelassener Ärzte durch Subventionen ermöglichen, O I- und O …

Zivilrecht Abgeändert