§ 44 BPersVG – Rechtsprechung (216 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Beschluss 08.11.2018

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildete, aus 7 Mitgliedern bestehende örtliche Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht der Behördenleitung (Beteiligte) für das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht der Behördenleitung (Beteiligte) für das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 6

Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 25

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.01.2018

Raum für die Personalversammlung der Dienststelle

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2018

Es geht um den anzumietenden Raum für die Personalversammlung der Dienststelle

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.11.2017 LS zitiert von 3

Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG 18. Oktober …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 4

Einstweilige Verfügungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind zulässig, wenn zu besorgen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.02.2017

Die Verfahrensbeteiligten streiten über eine Mitbestimmung bei der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten bzw. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 4

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Vollfreistellung für Tätigkeit im Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Der Antragsteller beschloss am 22. Januar 2015, seinen damaligen Vorsitzenden, dem innerhalb des Personalrats …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Der Antragsteller, der Gesamtpersonalrat bei der Bundesanstalt für , leitete unter dem 07. März 2016 ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.04.2016

Zwischen den Verfahrensbeteiligten steht im Streit, ob im Verhältnis zum Antragsteller der Beteiligte zu 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 4

Begriff der Dienststelle

Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.03.2016

den Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Der Beteiligte hat zur Erfüllung der ihm als Arbeitgeber obliegenden Aufgabe, Betriebsärzte und Fachkräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2015

Kostenübernahme für Grundschulung des Personalratsmitglieds

Personalvertretungsgesetz · Kostenübernahme · Grundschulung · Mitbestimmung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2015

Übernahme der Kosten für die Grundschulung eines neu gewählten Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.08.2015 LS

Zur Grundschulung von langjährigen Mitgliedern des örtlichen Personalrats im Kündigungsschutzrecht bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.08.2015 LS

Grundschulung im Kündigungsschutzrecht

Schulungsbedarf langjähriger Personalratsmitglieder bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Die Dienststelle hat nicht die Kosten der Einzel-Supervision für Personalratsmitglieder im betrieblichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Personalrat: betriebliches Eingliederungsmanagement

Supervision · Kostentragung der Dienststelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.02.2015

Umfang des Anspruchs des Personalrats auf Freistellung von Kosten eines in mehreren Parallelfällen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.02.2015

Der Antragsteller begehrt Freistellung von Kosten der Rechtsanwälte, die er in fünf Fällen mit der Klärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS

Die Teilnahme an einer sogenannten erforderlichen Personalratsschulung stellt eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.10.2014

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat des U. M. 00 „C. “

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 2

Anspruch neu gewählter Personalratsmitglieder auf Freistellung unter Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.05.2014 LS

Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen

tatrichterliche Würdigung der Erforderlichkeit geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.04.2014

Der Antragsteller begehrt die Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.04.2014

Weigerung der Dienststelle zur Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren für eine Nichtzulassungsbeschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 13

Die Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2014

Der Antragsteller ist der Personalrat der Agentur für Arbeit C.

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 10

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: Erstattung der Rechtsanwaltskosten des Personalrats

Widerantrag des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 12.02.2014

Anspruch der Betriebsvertretung auf Zurverfügungstellung einer nicht an das EDV Netz der US Streitkräfte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie verpflichtet wird, ihren Vorstand …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.2014

Abgrenzung zwischen Grund- und Spezialschulung

Dienststellenbezug der Personalratstätigkeit, für die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.2014

Der Antragsteller beschloss am 20. April 2011, seinen Vorsitzenden, Herrn M..., zu einem Seminar der ver.di …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2013

Die Beteiligte zu 2. ist stellvertretende Vorsitzende des Antragstellers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 06.11.2013 LS

Vorsitzender einer Personalvertretung einer gemeinsamen Einrichtung

Freistellung unter Übernahme der Kosten für die Teilnahme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 2

Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses

Fahrtkostenerstattung · Benachteiligungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 1

Erstattung von Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.06.2013 LS zitiert von 1

Personalratsbeschluss: Bereitstellung von Büropersonal

Bestellung eines Sachbearbeiters zum Intranetredakteur

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 14.05.2013

Umfang der Erstattung von Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Personalratstätigkeit des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2013

Verkürzung der Entwicklungsstufenlaufzeit nach Tarifvertrag

Tarifvertrag · Leistungsbeurteilung · Gleichbehandlung · Auswahlverfahren · Dienststellenautonomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013

Die Verfahrensbeteiligten streiten nur noch um die Übernahme von Rechtsanwaltskosten für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013

Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen