§ 44 BPersVG – Rechtsprechung (216 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 18

Personalratsfunktion: Benachteiligungsverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 4

Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung

Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung · Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 11.12.2009

Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den Antragsteller von vereinbarten Rechtsanwaltskosten für dessen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.08.2009

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht Köln ist für die vorliegende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufssoldat und seit dem 01. November 2006 freigestelltes Mitglied der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2009

Der Antragsteller gehörte von Februar 1999 bis Ende 2007 dem weiteren Beteiligten zu 2 an, zunächst bis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.10.2008

Der Antragsteller ist seit Oktober 2004 freigestelltes Mitglied des Beteiligten zu 2.. Die täglichen Fahrten …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 04.07.2008 LS

Wird einem freigestellten Personalrat bei einer anderen Dienststelle (desselben Dienstherrn) ein Dienstposten …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Beschluss 17.06.2008 zitiert von 1

Zahlung einer pauschalen Aufwandsdeckung

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2008

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren um die Höhe der erstattungsfähigen Kosten, die anlässlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schulung des Antragstellers zu 2. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit 1974 als Verwaltungsangestellte bei der Bundeswehr beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.12.2007

Der am 16. Oktober 1056 geborene Antragsteller, zum damaligen Zeitpunkt Mitglied des Beteiligten zu 2. seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2007

Der Antragsteller ist freigestelltes Mitglied des Beteiligten zu 2. und Sprecher der Beamtengruppe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2007

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht Köln ist für die vorliegende …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.07.2007

Der Antragsteller (Personalrat bei der Bundesagentur für Arbeit H.) und der Beteiligte (Vorsitzender der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.07.2007

Der Antragsteller (Personalrat bei der Bundesagentur für Arbeit H.) und der Beteiligte (Vorsitzender der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 23.05.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung ihrer Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.04.2007 LS

Wenn Personalratsmitglieder die Möglichkeit zur Teilnahme an Gemeinschaftsverpflegung in der Truppenküche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2007

Zuständigkeitsfrage bei Streitigkeiten von Schwerbehindertenvertretern

Zuständigkeit · Schwerbehindertenvertretung · Arbeitsgerichtsbarkeit · Bundespersonalvertretungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.12.2006

Der Beteiligte zu 1. begehrt von dem Beteiligten zu 2. die Übernahme der Kosten für die Teilnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.12.2006

Der Antragsteller ist Mitglied des Beteiligten zu 2.. Er führte die An- und Abreise zu bzw. von den Sitzungen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.10.2006

Der Antragsteller begehrt die Auflösung eines nach § 9 Abs. 2 BPersVG mit dem Beteiligten zu 1) auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2006

Der Antragsteller ist seit dem 8. Mai 2002 Vorsitzender des Bezirkspersonalrates bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 29.06.2006 LS

Fahrtkosten freigestellter Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2005

Der 49 Jahre alte Antragsteller, Mitglied des Beteiligten zu 2. seit etwa sieben Jahren, nahm in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2005

Der 45 Jahre alte Antragsteller, Mitglied des Bezirkspersonalrates bei der Wehrbereichsverwaltung X seit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2004

Der Antragsteller ist Vorsitzender des Beteiligten zu 2., der 1995 durch Zusammenlegung der zuvor vorhandenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 21. Senat Beschluss 22.04.2004 LS

Kostenübernahme für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung

Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, an denen der Antragsteller beteiligt war, nahmen in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 21. Senat Beschluss 23.10.2003 LS

In einem verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren, das der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Gerichtsbescheid 25.03.2003 LS

Ansprüche von beamteten Personalratsmitgliedern auf Reisekostenvergütung nach § 44 Abs. 1 BPersVG sind auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2002

Die Antragsteller streiten mit dem Beteiligten um dessen von ihnen geltend gemachte Verpflichtung, die Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 17.04.2002

Die Beteiligten streiten um die Modalitäten, unter denen die Mitglieder der antragstellenden P auf Kosten der …

Arbeitsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.03.2002

Büroausstattung des Personalrates

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2001

Der Antragsteller war u. a. im Jahre 1997 als Sprecher der Gruppe der Beamten Mitglied des Hauptpersonalrats …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.01.2001

Der Antragsteller zu 1. meldete mit Schreiben vom 17. Februar 2000 beim Beteiligten das Interesse an, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2000

Seit Ende 1988 werden an der S. (...) Asbestsanierungsarbeiten durchgeführt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2000

Mit Schreiben vom 27. Januar 1995 bat der Beteiligte den Antragsteller um Zustimmung zur Einrichtung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2000

Im Zusammenhang mit verschiedenen Neuerungen der DV-Informationssysteme der N. F. der S. -X. U. Hochschule …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.1999

Nach Auflösung der Standortverwaltungen I. und N. und Zusammenlegung mit der Standortverwaltung B. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.1999 zitiert von 2

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Reisekosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.1998

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß er für Personalratsaufgaben seine Arbeitszeit unbeanstandet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.1998

Der Antragsteller ist Mitglied des Personalrats bei der Luftwaffenwerft 84 in N. , des Beteiligten zu 2)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997

Der Antragsteller ersteht die Übernahme von Schulungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung der Erforderlichkeit von zwei Schulungen für ein Ersatzmitglied

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.1994

Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten für den Personalrat

rückwirkende Genehmigung vollmachtloser Prozeßführung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.1994

Der Antragsteller erstrebt den Bezug der Zeitschrift "Der Personalrat"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.06.1993

Personalvertretungsrecht: Geschäftsbedarf - Bereitstellung von selten benötigter Fachliteratur

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.1993 LS zitiert von 2

Die durch eine Anzugsordnung vorgeschriebene Verpflichtung, bei der Ausübung des Amtes Dienstkleidung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen