§ 46 BPersVG – Rechtsprechung (343 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 7. Senat Urteil 26.08.2020 zitiert von 1

Personalratsmitglied – Leistungsvergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.08.2020 zitiert von 13

Personalratsmitglied – Leistungsvergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 14

Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.12.2019

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Höhergruppierung

Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Unzulässige Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.09.2019 LS zitiert von 11

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umsetzung trotz Befristung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 13.09.2019 LS

Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 61. Senat Beschluss 12.09.2019

Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Jugend- und …

Möglichkeit des Arbeitgebers etwaigen Missbrauchsgefahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 1

Begünstigungsverbot – Ehrenamtsprinzip

Personalratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 8

Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte

Freistellung · rückwirkende Beförderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 1

Charakterisierung einer Schulung zur Entgeltordnung zum TVöD als Grundschulung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 6

"Erläuterung zur Erlasslage" des Bundesministeriums der Verteidigung

PSZ I 1 · Az. 16-32-00/28 · vom 9. August 2010

Wehrrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 19.03.2019 LS

Freigestelltes Personalratsmitglied – fiktiver beruflicher Werdegang

Benachteiligungsverbot · Eingruppierung · Tätigkeitsvergleich

Arbeitsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2018 zitiert von 2

Anspruch auf fiktive förderliche Verwendung von freigestellten Personalratsmitgliedern nach dem …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2018 zitiert von 9

Freigestelltes Personalratsmitglied: Referenzgruppenbildung

Mindestgröße

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2018

Ob die beim Jobcenter beschäftigten Dienstkräfte des Beteiligten bei der Freistellung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.12.2018 LS

Berücksichtigung der beim Jobcenter beschäftigten Dienstkräfte bei der Freistellung von …

Anspruch auf Freistellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.12.2018

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Stabsfeldwebels im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Aufteilung von Freistellungen im Personalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.11.2018

Antragsbefugnis für die Feststellung eines Verstoßes der Dienststelle gegen § 43 Abs 1 S 4 PersVG BE (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 01.11.2018 LS zitiert von 5

Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung

interne Stellenausschreibung · Einladung zum Auswahlgespräch · Mehrfachbewerbung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 26.09.2018 zitiert von 12

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Freizeitausgleich · Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.09.2018 zitiert von 2

Freigestelltes Personalratsmitglied: Laufbahnbeurteilung

Ungleichbehandlung · personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.07.2018 LS zitiert von 4

Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde

Wehrrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.06.2018 LS

Gewährung einer Leistungsprämie für freigestelltes Personalratsmitglied in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Leistungsprämie für das Jahr 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.06.2018

Neubescheidungsklage – Leistungsprämie an freigestelltes Personalratsmitglied

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.06.2018 LS

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der Leistungsbesoldung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.05.2018 LS zitiert von 17

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 1

Dienstvereinbarung – Benachteiligungsverbot

Ausschluss eines freigestellten Personalrats von … · Auslegung des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 2

Dienstvereinbarung – Benachteiligungsverbot

Ausschluss eines freigestellten Personalrats von … · Auslegung des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.04.2018 zitiert von 10

Neubildung einer Referenzgruppe

freigestelltes Personalratsmitglied

Wehrrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 2

Auswahl zur Beförderung

Rückgriff auf ein nachrangiges Auswahlkriterium · Vorbeurteilung · krankheitsbedingte Ausfallzeiten des Beurteilungszeitraums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2018

Es geht in erster Linie um die Gestaltung des Dienstplans zweier Mitglieder des Vorstands des Antragstellers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.01.2018

Besondere Gestaltung der Dienstpläne für Vorstandsmitglieder des Personalrates

Freizeitausgleich für die Teilnahme an Personalratssitzungen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Freistellungsmöglichkeiten nach § 46 Abs. 3, 4 BPersVG …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 20.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Freistellungsmöglichkeiten nach § 46 Abs. 3, 4 BPersVG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung des Klägers, eines Beamten der Beklagten, der seit dem 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.11.2017 LS zitiert von 2

Leistungsprämie für freigestelltes Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 4

Einstweilige Verfügungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind zulässig, wenn zu besorgen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.08.2017 zitiert von 2

Freigestelltes Personalratsmitglied: fiktive Versetzung

Referenzgruppe

Wehrrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.08.2017

Prämienanspruch eines freigestellten Mitglieds der Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 11

Bildung einer Referenzgruppe

beurlaubter Soldat

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.06.2017 zitiert von 22

Freigestelltes Personalratsmitglied: Bildung einer Referenzgruppe

fiktive Versetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.06.2017 zitiert von 5

Personalratsmitglied: Anfechtung einer Referenzgruppenbildung

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2017

Im Juni 2016 fand bei der Beteiligten zu 2. die Wahl des Beteiligten zu 1. statt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen