§ 46 BPersVG – Rechtsprechung (343 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 19

Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung

freigestelltes Personalratsmitglied

Wehrrecht

BAG 7. Senat Urteil 18.01.2017 LS zitiert von 23

Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Beförderungsanspruch eines Personalratsmitglieds

betriebsübliche berufliche Entwicklung · fiktive Bewerbung · Anspruch auf Differenzvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 149

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise freibestellten Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Vollfreistellung für Tätigkeit im Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 18

Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Der Antragsteller beschloss am 22. Januar 2015, seinen damaligen Vorsitzenden, dem innerhalb des Personalrats …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.04.2016

Zwischen den Verfahrensbeteiligten steht im Streit, ob im Verhältnis zum Antragsteller der Beteiligte zu 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 4

Begriff der Dienststelle

Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 9

Bei der Prüfung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 04.03.2016 LS

Auswahl der zur Freistellung zu benennenden Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 91

Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG

keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.12.2015

Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2015

Kostenübernahme für Grundschulung des Personalratsmitglieds

Personalvertretungsgesetz · Kostenübernahme · Grundschulung · Mitbestimmung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2015

Übernahme der Kosten für die Grundschulung eines neu gewählten Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.09.2015 LS

Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit bei Überschreiten der Freistellungsstaffel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.09.2015 LS

Zur gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Überschreitung der Freistellungsstaffel (§ 46 Abs. 4 BPersVG).2.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.08.2015 zitiert von 6

Freigestelltes Personalratsmitglied: fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.08.2015 LS

Zur Grundschulung von langjährigen Mitgliedern des örtlichen Personalrats im Kündigungsschutzrecht bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.08.2015 LS

Grundschulung im Kündigungsschutzrecht

Schulungsbedarf langjähriger Personalratsmitglieder bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2015 LS zitiert von 10

Freigestelltes Personalratsmitglied: fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten

Versetzung in den Ruhestand

Wehrrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit Dezember 1993 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin und seit 2003 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2015

Der Beteiligte zu 1. ist der in der Dienststelle gebildete Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.04.2015 zitiert von 5

Der im Jahre 1948 geborene Kläger stand seit November 1974 in der Laufbahn des gehobenen Dienstes im Dienste …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.04.2015 zitiert von 7

Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2015

Nach dem "Organisations- und Geschäftsverteilungsplan der Dienstgeschäfte des höheren und amtsanwaltlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.02.2015 zitiert von 16

Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vom Amt eines Amtsinspektors in das Amt eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 48

Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Lehrerräte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme zweier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Lehrerräte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS

Die Teilnahme an einer sogenannten erforderlichen Personalratsschulung stellt eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.10.2014

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat des U. M. 00 „C. “

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.10.2014 zitiert von 4

Der 1954 geborene Kläger wurde zum 01.09.1972 in den mittleren Zolldienst der Beklagten eingestellt. 1995 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.10.2014 LS

Zur dienstlichen Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglied im Zolldienst

fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung · Dokumentationspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.08.2014

Der Antragsteller ist nach den Wahlen ordentliches Mitglied des Beteiligten zu 1.; er gehört der Gruppe der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2014 zitiert von 11

Zulassung der Berufung bei Freistellung von Personalratsmitgliedern

Personalratsrecht · Freistellung · Prämienzahlung · Zulassungsgründe VwGO · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 2

Anspruch neu gewählter Personalratsmitglieder auf Freistellung unter Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2014 LS zitiert von 66

Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2014 zitiert von 17

Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 65

Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen

zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf … · fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 74

Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung

hier: Soldat

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 28.05.2014 zitiert von 10

Betriebsratstätigkeit – Abgeltung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.05.2014 zitiert von 4

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 6. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 1

Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit

Größe des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2014

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.04.2014 LS

Evangelische Kirche – Mehrarbeitsvergütung/Freizeitausgleich für Schwerbehindertenvertreter bei Tätigkeiten …

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.03.2014 zitiert von 25

Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Personalratsbeschlusses

Erledigung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen