Urteile zu § 46 BPersVG – Seite 5

343 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 BPersVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

343 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2012

In der Dienststelle der Agentur für Arbeit Berlin wurde im Anschluss an das Wahlausschreiben des …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Wahlanfechtung seitens des Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 19.09.2012 LS

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei abgelehnter Bewerbung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Berücksichtigung der Freistellung des Betriebsratsmitglieds … · Verhinderung des sich bewerbenden Betriebsratsmitgliedes …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 07.09.2012

Freistellung und Kostenübernahme für Personalratschulung bei betrieblichen Veränderungen

Personalratsrecht · Freistellung · Kostenübernahme · Schulungsveranstaltung · betriebliche Veränderung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.09.2012

Freistellung eines Personalratsmitglieds beantragt

einstweilige Verfügung · BPersVG · Personalrat · Eilbedürftigkeit · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat des Regionalzentrums L. der E. B.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2012

Die der Arbeitsagentur E hat nach Angaben der Beteiligten 718 Beschäftigte, die im Bereich des SGB III tätig …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 20.06.2012 LS zitiert von 3

Personalvertretungsrecht: Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 08.06.2012 zitiert von 1

Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 21.05.2012 LS

Leistungszulage für freigestelltes Mitglied des Personalrats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Rechtsschutzbedürfnis bei Sonderurlaub trotz Ablaufs des Urlaubszeitraums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 23.03.2012

Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den antragstellenden Personalrat von den Kosten einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 07.03.2012 LS

Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme für die Entsendung von Mitgliedern der örtlichen Personalräte …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.02.2012 LS

§ 39 NPersVG sieht eine Quotierung von Freistellungen nach Wahlvorschlagslisten nicht vor.

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 4

Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 1

Gesetzliche Zuweisung eines Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung

Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat · Zustimmungserfordernis des Personalrats

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 16

Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Anerkennung einer Schulungsveranstaltung als "Geeignet" im kirchlichen Bereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2011 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers verneint …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2011 zitiert von 2

Beförderung zum Justizvollzugsamtmann mit A 11 nach Personalratsfunktion

Beförderungsanspruch · Personalrat · Besoldungsgruppe A 11 · Dienstrecht · Justizvollzug

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 10.10.2011

Voraussetzungen einer Schulungsveranstaltung i. S. d. § 46 VI BPersVG

Abgrenzung zu gewerkschaftspolitischen Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2011 zitiert von 6

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung · Schließung nach Weihnachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2011

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung · Zeitwerterhebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2011

Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung · Zeitwerterhebung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 26.08.2011 LS

Erforderlichkeit der Schulung von Ersatzmitgliedern

Feststellungsinteresse · Bestimmtheit des Verfahrensgegenstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.08.2011

Im Streit ist, ob der Beteiligte zu 1 in Ansehung von § 44 PersVG Berlin dem Personalratsmitglied C... …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.08.2011

Fortfall des Rechtsschutzinteresses an Feststellung der Verletzung seiner Rechte in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.07.2011

Ob dem Kläger als Mitglied des Personalrates unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 27

Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Wahlanfechtung und Statusfeststellung · hilfsweise Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 6

Personalratswahl: Antragsrecht eines Berufsverbandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 6

Schulungskosten des Personalrats

behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.04.2011 LS zitiert von 17

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Kostentragungspflicht der Dienststelle · Vergütungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 04.04.2011

Die Fachkammer entscheidet über den Antrag gemäß §§ 83 Abs. 2 BPersVG, 85 Abs. 2 ArbGG, 944 ZPO wegen der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 1

Streit um Freizeitausgleich für Personalratsmitglieder ist ein verwaltungsgerichtlicher Streit

Freizeitausgleich bei Wechselschichtdienst eines …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Erforderlichkeit einer Spezialschulung für mehrere Mitglieder der Betriebsvertretung der US-Streitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.12.2010

Übernahme eines Ersatzmitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung in ein unbefristetes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.12.2010

Der im Jahre 1987 geborene Beteiligte zu 1 absolvierte vom 6. November 2006 an bei dem Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.11.2010 LS zitiert von 2

Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge

Erörterung im Mitbestimmungsverfahren · Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 5

Rechtsbeschwerde: Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen

Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen · Uniformtragepflicht

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 12

Erstattungspflicht der Dienststelle

außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens · Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens · aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 18

Uniformtragepflicht: freigestelltes Mitglied des Personalrats

Behinderungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

VG Köln 33. Bundespersonalvertretungskammer Beschluss 19.08.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 34. Landespersonalvertretungskammer Beschluss 18.08.2010

Der Beteiligte zu 1., der Personalrat beim Polizeipräsidium L. , verfügt über 16 Sitze für den …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 14.07.2010 zitiert von 54

Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds

hypothetischer Aufstieg

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 25.06.2010 LS

Hinausschieben des Ruhestands bei freigestelltem Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

Teilbeschäftigtes Betriebsratsmitglied – Mehrarbeitsvergütung

Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

Auch wenn die Betriebsratstätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied dessen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 45

Der am 14. Februar 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 07.06.2010 LS zitiert von 1

Wird einem Arbeitnehmer allein deshalb, weil er als Personalratsmitglied vollständig freigestellt wird, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert