§ 46 BPersVG – Rechtsprechung (343 Entscheidungen) – Seite 6

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.06.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 02.06.2010 zitiert von 5

Kosten der Schwerbehindertenvertretung

pauschale Aufwandsdeckung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2010

Der Antragsteller, eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, erstrebt die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 01.06.2010

Weiterbeschäftigung von Ersatzmitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung - JAV -

keine Erstreckung der Fiktionswirkung des § 9 Abs. 2 … · bei planmäßigem, wiederholten Tätigwerden ohne Vorliegen … · Gespräche mit Auszubildenden · keine Teilnahme an Sitzungen der JAV

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 89

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 17

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag

Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.02.2010

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 18

Personalratsfunktion: Benachteiligungsverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 15

Dienstzeitregelung für Soldaten

Obergrenze für zusätzliche Gleittage · Ermessen des Dienststellenleiters · Fürsorgepflicht

Wehrrecht

BAG 10. Senat Urteil 20.01.2010

Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag

"Einsatztag" im Sinne von § 47 Nr 9 Abs 6 TVöD-BT-V · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.10.2009

Der Antragsteller zu 1. beschloss in seiner Sitzung vom 6. Januar 2009 die Teilnahme des Antragstellers zu 2. …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Fortzahlung einer Funktionszulage für ITFachbetreuer während der Zeit der vollständigen Freistellung des …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2009

Der Antragsteller gehörte von Februar 1999 bis Ende 2007 dem weiteren Beteiligten zu 2 an, zunächst bis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2008

Der Antragsteller möchte als in den Personalratsvorstand gewählter Gruppenvertreter zur Freistellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 31.07.2008

Der Antragsteller ist Beamter der Kreisverwaltung des F.-Kreises

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 04.07.2008 LS

Wird einem freigestellten Personalrat bei einer anderen Dienststelle (desselben Dienstherrn) ein Dienstposten …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Beschluss 17.06.2008 zitiert von 1

Zahlung einer pauschalen Aufwandsdeckung

Arbeitsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.06.2008

Nach dem Inkrafttreten des am 16. Oktober 2007 verkündeten Gesetzes zur Änderung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2008

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren um die Höhe der erstattungsfähigen Kosten, die anlässlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schulung des Antragstellers zu 2. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Der am … 1964 geborene Kläger ist seit dem 06.04.1987 bei den US-Streitkräften beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 07.12.2007

Freizeitausgleichsansprüche des Klägers wegen Tätigkeiten in der Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.10.2007

Streit über regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und Überstundenvergütung

Tarifvertrag TVöD · Arbeitszeitregelung · Öffentlicher Dienst · Überstunden · Personalrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.09.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.08.2007

Der 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.08.2007 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin zu erhöhen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Beschluss 23.07.2007

Wirksamkeit eines Freistellungsverzichts

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 31.05.2007 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene schwerbehinderte Kläger steht im Justizvollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.05.2007

Die Parteien streiten um eine Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.03.2007 LS

Der Arbeitgeber ist nach § 18 Abs. 5 BGleiG verpflichtet, einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.01.2007 LS

Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.12.2006

Der Beteiligte zu 1. begehrt von dem Beteiligten zu 2. die Übernahme der Kosten für die Teilnahme der …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 06.11.2006

Der Kläger ist seit vielen Jahren Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2006

Die Antragsteller sind Mitglieder des bei der Hauptverwaltung des Landschaftsverbandes X. -M. am 15. Juni …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 27.04.2006 LS zitiert von 6

Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder

Verteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.03.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Ausstattung des Betriebsratsbüros mit einem PC sowie um die Freistellung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2006 zitiert von 7

Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Ob der Kläger wegen seiner Tätigkeit als - zuletzt freigestelltes - Personalratsmitglied in seinem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.01.2006

Der Antragsteller ist der für die ca. 350 bis 360 Beschäftigte umfassende Dienststelle Köln gebildete …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 13.01.2006 zitiert von 3

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.09.2005

Die Beteiligten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens streiten darüber, ob die Antragsgegnerin verpflichtet …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 02.06.2005 LS

Das sog. "Vorwegnahmeverbot" ist bei termingebundenen Veranstaltungen unergiebig und unbrauchbar.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.05.2005

Der antragstellende Personalrat begehrt die Freistellung seines Vorsitzenden von dessen dienstlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Urteil 24.02.2005 LS

Personalrat: Fachkongress

Schulungsveranstaltung · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Freiburg Urteil 15.06.2004

Die Parteien streiten um einen Steuererstattungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 21. Senat Beschluss 22.04.2004 LS

Kostenübernahme für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung

Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.01.2004

Höhe der Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2004

Der Antragsteller ist Gesamtpersonalrat beim F. -Bundesamt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.11.2003 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht - auch schon vor …

Verwaltungsrecht