§ 46 BPersVG – Rechtsprechung (343 Entscheidungen) – Seite 7

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2003 LS zitiert von 1

Ist ein öffentlicher Arbeitgerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer Beförderungsstelle (hier …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 11.03.2003 LS

Ein vom Dienst freigestelltes Mitglied des Personalrates hat keinen Anspruch auf Fortschreibung der …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2002 zitiert von 1

Der am 10.07.1975 geborene Kläger ist seit dem 01.01.2001 aufgrund eines an diesem Tag geschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2002 zitiert von 15

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, weil es offenbar falsch war

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 03.05.2002

Die Antragsteller streiten mit dem Beteiligten um dessen von ihnen geltend gemachte Verpflichtung, die Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2002

Zur Vorbereitung der für den 29. März 2000 vorgesehenen Personalratswahl stellte der Wahlvorstand ausweislich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.12.2001 LS zitiert von 1

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis ist ein Anspruch aus einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die am 08.10.1960 geborene Klägerin ist seit dem 13.08.1979 im Versorgungsamt X. als Angestellte tätig

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.01.2001

Der Antragsteller zu 1. meldete mit Schreiben vom 17. Februar 2000 beim Beteiligten das Interesse an, dass …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.11.2000

Die am 17.03.1973 geborene Klägerin wurde nach Abschluss der höheren Handelsschule mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2000 LS

Für die Teilnahme an Personalversammlungen außerhalb der Arbeitszeit besteht kein Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.1999

Nach Auflösung der Standortverwaltungen I. und N. und Zusammenlegung mit der Standortverwaltung B. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.07.1999

Das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller hat Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.1998

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß er für Personalratsaufgaben seine Arbeitszeit unbeanstandet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.1998

Der Antragsteller ist Mitglied des Personalrats bei der Luftwaffenwerft 84 in N. , des Beteiligten zu 2)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 18.06.1997

Die Antragstellerin und der Beteiligte zu 1) streiten über die Gültigkeit der in der 10. außerordentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.1997

Bei der in der Zeit vom 21. bis zum 23. Mai 1996 durchgeführten Wahl des Personalrats beim Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997

Der Antragsteller ersteht die Übernahme von Schulungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung der Erforderlichkeit von zwei Schulungen für ein Ersatzmitglied

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1997

Ob der Klägerin als freigestellten Personalratsvorsitzenden nach § 42 Abs. 3 Satz 4 PersVG NRW im Wege …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.1996 zitiert von 5

Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im …

spezialgesetzliche, abschließende Regelung über die …

Verwaltungsrecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 07.03.1996

Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen

Vergütung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen …

Europarecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.1994 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schulungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.07.1994

Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen

Vergütung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen …

Europarecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.1993

Mit seiner Beschwerde wendet sich der beteiligte Oberstadtdirektor dagegen, daß ihn die Fachkammer durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.1993

Der Antragsteller erstrebt seine Freistellung an Stelle des Beteiligten zu 3)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.1993 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Schulungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.1993

Der Antragsteller erstrebt die Übernahme von Schulungskosten für ein Ersatzmitglied

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.1993 LS zitiert von 2

Die durch eine Anzugsordnung vorgeschriebene Verpflichtung, bei der Ausübung des Amtes Dienstkleidung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992 zitiert von 4

Der Antragsteiler begehrt die Feststellung, daß der Beteiligte seinem Mitglied Helga Okelmann die Kosten für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.1992 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Schulungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.1992 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung der Ungültigkeit zweier Personalratsbeschlüsse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Der Antragsteller wurde am 9. März 1988 erstmals als Mitglied des sieben Mitglieder umfassenden Personalrats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung der Kosten für eine Schulungsveranstaltung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung der Kosten für eine Schulungsveranstaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.1990 zitiert von 1

Die Antragsteller in erstrebt die Feststellung, daß der Beteiligte zu 1) ihr die Tagungsgebühr für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 29.11.1989

Vertretung des Personalratsvorsitzenden

zur Auswahl eines freizustellenden Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.1989

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Schulungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.1989

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Schulungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.1989

Der Antragsteller ist Vorsitzender des Personalrats der Medizinischen Hochschule ... er ist von seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.1988

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß ihm der Beteiligte die Fachzeitschrift "Der Personalrat" zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.08.1986

Der Antragsteller, Vorsitzender des Personalrats beim Munitionsdepot M1. , befand sich vom 22. Juli 1985 bis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.1986 zitiert von 1

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten darüber, ob zu Personalratsmitgliedern gewählte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen